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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5074
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Guten Tag! Ich hatte einen Scheidungstermin, bei dem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag! Ich hatte einen Scheidungstermin, bei dem mündlich die Scheidung ausgesprochen wurde, aber es wurde kein vorläufiger Scheidungsbeschluss vom Gericht nach diesem Termin verschickt und somit konnte die einmonatige Rechtsmittelfrist noch nicht beginnen. Inzwischen sind 4 Wochen seit diesem Termin vergangen und meine RA hat erst vor wenigen Tagen das Gericht daran erinnert, diesen Beschluss loszuschicken. Das Gericht antwortete telefonisch, dass "Urlaubszeit" wäre und dieser Bescheid erst mit dieser großen Verzögerung verschickt wird. Meine Frage: 1. Ist das vom Gericht her in Ordnung? 2. Hätte meine RA nicht schon früher reagieren müssen?
Fachassistent(in): Ist die Scheidung einvernehmlich?
Fragesteller(in): Ja, ist sie.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Da meine Exfrau keinen Anwalt beim Scheidungstermin dabei hatte, ist eben diese Rechtsmittelfrist von einem Monat notwendig geworden. Diese wäre gestern abgelaufen und die Scheidung wäre rechtskräftig geworden. Da ich eine neue Heirat zeitnahe plane, bin ich durch die enorme Verzögerung ziemlich in Bedrängnis.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Haben Sie den Anwalt bereits zuvor darauf hingewiesen, dass Sie den Beschluss dringend benötigen?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Vielen Dank ***** ***** für Ihre Rückmeldung. Ich hatte im Vorfeld in einer E-Mail erwähnt, dass ich gerne den Prozess zeitnahe abschließen möchte. Da ich mich mit dem Thema Scheidung nicht wirklich auskenne (es ist meine erste Scheidung) war ich mehr oder weniger darauf angewiesen dass meine Anwältin alles im Blick hat und mein Interesse vor dem Gericht vertritt.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Als nach dem Scheidungstermin keine Post vom Gericht kam, dachte ich, dass vielleicht erst nach der einmonatigen Rechtsmittelfrist der Beschluss verschickt wird.

Gerne.

Wenn Sie den Anwalt entsprechend zuvor informiert haben, so sollte er die Angelegenheit mit der entsprechenden Priorität zeitnah bearbeiten.

Indes muss ich Ihnen mitteilen, dass der Anwalt auf die Arbeitsweise und Bearbeitungsdauer seitens des Gerichts keinen Einfluss nehmen kann. Die Gerichtsbarkeit ist unabhängig und untersteht keinerlei Weisungen. Wenn das Gericht den Prozess bewusst verschleppt, so könnten Sie sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Dienstherrn des Richters wenden. Urlaubszeiten - soweit sich diese auf das übliche Maß beschränken - sind indes i.d.R. hinzunehmen.

Ich muss Ihnen daher zur Geduld raten. Sollte die Verzögerung jedoch untragbare Ausmaße annehmen, so wäre die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Dienstherrn des Richters, dies ist der Direktor des Amtsgerichts, der richtige Weg.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Aber muss das Gericht denn nicht die getroffene Entscheidung am Scheidungstermin auch zeitnahe schriftlich erklären und das Sitzungsprotokoll allen Beteiligten zur Verfügung stellen?! Wenn dies nach 4 Wochen nach dem Gerichtstermin noch nicht passiert ist, finde ich das sehr bedenklich. Für was sollte dann noch eine einmonatige Rechtsmittelfrist angesetzt werden, wenn sowieso schon über ein Monat nach dem Urteil vergangen sind?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Fristen, innerhalb derer das schriftliche Urteil übermittelt werden muss, gibt es nur im Strafrecht. In familienrechtlichen Angelegenheiten gibt es eine solche Frist nicht.

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit Zustellung des Beschlusses.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können, möchte Sie jedoch vollständig und wahrheitsgemäß über die geltende Rechtslage aufklären.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Vielen Dank ***** ***** für Ihre gute Erklärung der Sachlage. Sehr schade dass man der Willkür des Gerichts ausgeliefert ist. "Rechte" hat man also in einem Rechtsstaat nur bedingt.

Gern geschehen, auch wenn die Antwort nicht so ausgefallen ist, wie Sie sich diese inhaltlich erhofft hatten.

Bitte abschließend noch bewerten! Vielen Dank!

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.