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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38995
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wegrecht. Benutzungsrecht als Eigentümer. Meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Wegrecht. Benutzungsrecht als Eigentümer. Meine Rechtsauffassung ist, dass nur der Eigentümer, der einen anderen Privatgrund durchfahren muss, um überhaupt zu seiner Liegenschaft zu gelangen, Ansprüche stellen darf, den Weg zu reparieren, wie jetzt bei den Überschwemmungen. Ich teilte meiner Cousine, die jetzt die Liegenschaft vor ein paar Jahren übernahm mit, dass es keinen Sinn macht im Sommer, den Weg mit der Hand zu reparieren, da es immer zu wiederholten Überschwemmungen kommt. Erst wenn di
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Zuerst muss man überhaupt herausfinden, welche Ansprüche die Mutter meiner Cousine überhaupt hat. Hat sie dort Wohnrecht oder nicht. Hat sie Wegrecht oder nur Benützungrecht. Ich kenne mich gar nicht mehr aus. Aber Ansprüche wollen sie mündlich stellen. Man darf nicht einmal ordentlich auf seinem Grund arbeiten, kommen schon wieder die Nachbarn und stellen irgendwelche Forderungen auf in Bezug auf den Weg, der eigentlich ausschließlich mir gehört und unser Haushalt musste auch im letzten Jahr zwei neue Gebrauchtwägen zulegen, weil es wieder einmal Zeit wurde. Wir nehmen aufgrund des desolaten Privatweges sowieso nur ältere Gebrauchtwägen zum kleinen Preis, wo nur das Gutachten zu erneuern ist, so ab 200.000 Kilometer bis zum Fertigfahren. Die Nachbarn haben natürlich die besseren Autos, ich habe aber keinen Einfluss darauf. Ich sage nur immer wieder, kauft nicht so teure Autos.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sie haben auch keinen Allrad, bei uns geht es aufgrund des Winters nicht ohne Allrad. Die Kurve ist sonst nicht zu packen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Bei der Kurve ist der Schaden und weiter unten des Privatweges auch. Da entsteht wirklich die Gefahr einer Unterbodenschädigung, wenn sich ein grober Stein verkeilt. Nicht nur für die Nachbarn, sondern auch für uns. Sie wissen ganz genau, dass wir den Weg mit der Hand herrichten, weil wir ihn sowieso für uns selbst brauchen, aber trotzdem stören sie uns immer wieder. Mein Bruder braucht nur einmal sagen, ah der Weg gehört wieder ein bisschen hergerichtet. Aber die Nachbarn stören 5x oder sogar 10x. Jedes Jahr bessere ich den Weg mit meiner Mutter sicher 3-4x aus. Und trotzdem reicht es noch nicht, dass sie aufhören, mich zu belasten mit diesem Thema.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Asphaltieren hat keinen Sinn, das habe ich ihnen und meinen unteren Nachbarn gesagt, weil es daneben einen Wasserbach gibt, der in einem Wasserschutz umfasst ist. Selbst wenn ich es machen könnte, ich würde es bei der Schotterstraße belassen.Mir geht es in erster Linie nur darum, Kann überhaupt wer Ansprüche stellen, und wenn ja, was darf man für Ansprüche stellen, weil ich glaube, dass ich im Eigentumsrecht bin und mir das nicht ständig gefallen lassen muss. Die Nachbarn müssen also mit dem Problem leben. Sie haben damals die Liegenschaft von unserem Grund vor 1979 abgekoppelt, als es noch möglich war, im Jahr 1974, danach wurden in Österreich die Liegenschaften erhalten und das Gesetz novelliert, es stammte aus der Monarchiezeit. Nach 1979 waren Liegenschaftsteilungen nicht mehr möglich. Sie haben zurecht noch ihre Liegenschaft dort.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich habe meine Mutter gefragt, mein verstorbener Onkel hatte anscheinend Wegbenützungrecht. Das ist wahrscheinlich bei der Übergabe auf die Rechtsnachfolgerin, meine Cousine, übergegangen.
Bei der Mutter meiner Cousine, die nur Beiwagen war, weil mein Onkel der Liegenschaftseigentümer war, da er das Haus gebaut hat und meiner Cousine übertragen hat, bin ich mir nicht so sicher. Sie hat denke ich, nicht einmal Wohnrecht oder höchstens ein Wohnrecht. Die haben intern mit dem Thema anscheinend zu kämpfen. Aber trotzdem wäre für mich wichtig zu erfahren, ob sie ein Wohnrecht hat oder nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Was vielleicht auch noch relevant wäre, meine Mutter hat an mich die Liegenschaft übergeben, die größer ist, als die Liegenschaft meiner Cousine, aber sie mit meiner bereits verstorbenen Großmutter noch ein Vorkaufsrecht ausgehandelt, solange sie lebt. Das heißt, solange sie lebt, hat sie das Recht die Liegenschaft meines Onkels, jetzt meiner Cousine, vorher zu kaufen, bevor die Liegenschaft an irgendwelche anderen verkauft werden können. Wenn meine Mutter stirbt, nicht mehr. Dann ist fraglich, ob sie noch einmal einem Vorkaufsrecht zustimmen. Ich würde sagen, eher nicht, weil sie bereits nicht sehr glücklich mit dem jetzigen Vorkaufsrecht waren. Das steht aber meiner Mutter bis zu ihrem Ableben zu, dieses Recht ist beim Notar hinterlegt.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Beim letzten Termin hatte ich ja mit Herrn Hüttemann das Problem schon besprochen, dass die Polizei offensichtlich glaubte, bis zum Grund meines Onkels, der damals noch Liegenschaftseigentümer war, durch meinen Grund durchfahren zu dürfen. Herr Hüttemann machte mich darauf aufmerksam, dass das seitens der Polizei rechtswidrig war. Die Polizei darf nur im Notfall durch den Grund durchfahren, oder wenn ich es erlaube. Deshalb habe ich die Polizei angeschrieben, dass sie nurmehr im Notfall durchfahren darf, oder wenn ich es ihnen erlaube, sonst nicht. Diese Klarstellung hat bis jetzt zumindest gereicht. Es gab bis jetzt keine illegalen Durchfahrten mehr von der Polizei. Also da hat es in mehreren Jahrzehnten viele illegale Durchfahrten gegeben, als meine Mutter noch Liegenschaftseigentümerin war, hat sich aber nicht mehr dem Grundrecht befasst, oder glaubte, keinen Einfluss auf die Polizei ausüben zu können. Wie ich Einfluss auf die Polizei ausübte, wurden sie plötzlich still. Also war es richtig, hier Herrn Hüttemann zu fragen, der mir auch die Möglichkeiten der Fahrverbots mitteilte. Es könnte eine Fahrverbotstafel aufgestellt werden, ausgenommen Anlieger und Mitarbeiter des Forstamtes. Das war damals eine tolle Beratung.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Jetzt habe ich eine Fuhr Drainage-Schotter bestellt. Die Baufirmen sagen, das wäre eigentlich der richtige Schotter für den Untergrund zum Bauern. Zwar kostet er mehr, aber dafür die richtige Qualität auch. Ich muss noch abklären, ab ich von diesem Drainage-Schotter etwas für den Weg nehmen kann. Dieser Schotter würde sich zum Beispiel besser in den Sand verkeilen, genau dort, wo ich die Schwemmlöcher habe beim Privatweg, wenn es wieder stark regnet. Wenn es leicht regnet, passiert nichts. Aber wenn es stark regnet, ist es wieder vorbei. Wäre dieser Drainage-Schotter geeignet, könnte ich bereits eine Lösung haben. Genau an diesen Stellen würde das Wasser dann den weichen Schotter eben nicht weggschwemmen, sondern weiterfließen. Das Problem war immer, wenn ich den Weg nach dem Regen ausgebessert habe, wurde es noch schlimmer. Der Grund, es war dann so, dass der weiche Sand noch mehr Sand mitgeschwemmt hat, so wurde der Weg noch desolater. Deshalb habe ich dann angefangen weniger zu machen und habe erst dann gehandelt, wenn die Niederschlagswahrscheinlichkeit abgenommen. Das war dann manchmal so, dass der Großteil des Weges schon wieder durch ständiges Fahren wieder von selbst in Ordnung gebracht wurde. Die Hauptlöcher waren dann nurmehr zu füllen. Das war wesentlich weniger Arbeit.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie kann ich Ihnen behilflich sein? Welche Frage(n) haben Sie?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Stellen Sie bitte konkrete rechtliche Fragen zu dem geschilderten Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Anscheinend hat meine Cousine nach der Übergabe Benützungsrecht des Weges, der durch meinen Privatgrund geht. Ist klar, weil sonst kommt sie nicht zu ihrem Privatbesitz. Welche Ansprüche kann sie stellen. Ständig beschwert man sich bei mir in ihrem Namen, dass wir nicht in der Lage wären den Weg instandzuhalten. Dabei haben wir ja ein Privatwegabkommen mit der Gemeinde, wo alle 3-4 Jahre eine Wegsanierung stattfindet. Nämlich den Rand abscheren, neu besandeln. Alle 12 Jahre generel neu verwalzen, also tiefgründiger.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ist bei mir schon etwas abgebucht worden? Ich möchte einmal wissen, was ich meiner Cousine mitteilen kann, als Nachbarin. Was sie darf und was sie nicht darf. Die Mutter von der Cousine ist nur, entweder wohnhaft oder bestenfalls mit Wohnrecht ausgestattet. Von ihr geht immer der Drang aus, eigentlich weniger von der Tochter. Zumindest leben wir nicht in der Stadt. Es kommt mir so vor, als ob sie sich nicht damit abfinden kann, mit den Lebensverhältnissen auf dem Land.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Kommen die 51 Euro dazu, oder ingesamt 51 Euro. Ich weißnicht, ob schon abgebucht wurde.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Zumindest stand 44 Euro

Wenn Ihre Cousine ein Benützungsrecht inne hat, um den Weg in Anspruch zu nehmen, damit sie ihre Liegenschaft erreichen kann, so steht auch nur der Cousine dieses Recht zur Seite, und nicht Dritten.

Der Mutter kommt auch dann kein Nutzungsrecht zu, wenn diese ein Wohnrecht inne hat, es sei denn, Sie meinen, dass sich das Wohnrecht auf die Liegenschaft der Cousine bezieht. Dann hat auch die Mutter ein solches Recht.

Im Übrigen hat die Cousine lediglich ein Recht auf orndungsgemäße Instandhaltung, die eine ungehinderte Nutzung des Weges ermöglicht.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Genau das wollte ich wissen. Denn man hat nicht ganz gehört, dass sie in dem Namen von der Cousine gefragt hat oder Forderungen gestellt hat. Man hat immer nur "Wir" gehört. Das war eine sehr wichtige Antwort. Meine Mutter hat mir das nicht geglaubt, dass nur die Eigentümerin alleine das Benützungsrecht hat.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Aber es ist so. Die Eigentümerin ist meine Cousine Isabella. Aber um alles wirklich gesichert zu wissen, frage ich noch einmal nach, wer Eigentümer ist und ob ihre Mutter Wohnrecht hat. Beim Bezirksgericht Weiz in der Steiermark werde ich das abfragen, nächsten Dienstag.

Ja, das Benutzungsrecht kommt nur der Eigentümerin zu, es sei denn, es wäre vertraglich Abweichendes vereinbart worden.

Lassen Sie sich daher nicht verunsichern.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Das könnte ich auch gleich beim Notar fragen. Als ich übernommen habe, war ich nur mit meinen vor kurzem verstorbenen Onkel konfrontiert, der damals gerade noch die Liegenschaft hatte. Nach meiner Übergabe haben sie aber das auch gleich gemacht. Da war zum einen das Vorkaufsrecht Thema, ein altes Wegrecht haben wir gelöscht, weil früher Milchkannen zum Nachbarn getragen werden mussten, damit der Milchwagen die Kannen gemeinsam an einer Stelle abholen konnte. Das kam aber nicht mehr in Betracht, weil bei uns keiner mehr dieses Wegrecht mehr brauchte. Deshalb löschte man es. Das Benützungrecht war nicht so Thema, weil das glaube ich eine Rechtsnachfolgergeschichte war. So wie bei den Wasserleitungen durch die Wassergenossenschaft. Deshalb dürfte die neue Eigentümerin weiterhin das gleiche Benützungsrecht haben, sonst würde die Cousine nicht darauf hinarbeiten, dass der Weg instandgehalten wird. Ich kann aber keine Haftung für ihre Schäden übernehmen, wenn sie aufgrund von Überschwemmungen eine schlechte Zufahrt hat. Das dauert sowieso eine Zeit, bis die Sonne den Schotter wieder getrocknet hat, sodass die Fahrqualität wieder steigt.

Natürlich haften Sie als Eigentümerin des Weges nicht für etwaige Schäden, die als Folge der Überschwemmung eintreten!

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Kristian Hüttemann
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ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Grundsätzlich sage ich einmal der Veronika, der Mutter meiner Cousine Isabella, dass es nur ausschließlich eine Angelegenheit zwischen mir und meiner Cousine ist. Damit bleibt die Diskussion innerhalb von zwei Personen. Die haben nämlich das Problem, dass nur die Mutter dort wohnt, der Tochteer es aber jetzt schon gehört, die Liegenschaft, obwohl sie ständig woanders ist. Aber die Liegenschaft gehört ihr. Ist klar, voher hat ja noch mein Onkel, ihr Vater drin gewohnt. Aber jetzt ändert sich natürlich die Situation fundamental. Jetzt kommen sie drauf, wo sie vielleicht Ansprüche stellen können. Vorher hat sie der Onkel immer zurückgehalten. Ich hatte ein gutes Verhältnis mit ihm. Die Sache kann abgechlossen werden. Ist noch irgendeine Rechnung bei Ihnen offen?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Nächste Schritte: Notar fragen, wer Eigentümer ist, wer Wohnrecht hat und Wegbenützungsrecht. Danke für die kompetente Beratung. Wenn Sie keine weiteren Fragen haben, kann das Thema abgeschlossen werden. MfG Ralph

Genauso sollten Sie vorgehen. Wenden Sie sich an den Notar, um sich Klarheit zu verschaffen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Entschuldigen Sie, dass ich noch einmal stören muss. Die Frage hat laut Kundenkonto 44 Euro gekostet. Stimmen Sie dem zu?

Ja, das ist korrekt!

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Dankeschön.

Gern.