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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18086
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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MPU bestanden, Aufbauseminar gemacht innerhalb der

Diese Antwort wurde bewertet:

MPU bestanden, Aufbauseminar gemacht innerhalb der vorgegebenen Frist, Fahreignungsbegutachtung bestanden, jetzt soll noch nach § 20 abs. 2 fev eine Prüfung abgelegt werden. Ist das rechtens oder willkür vom Straßenverkehrsamt?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): der Führerschein ist gerade mal 2 Jahre weg

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Die von Ihnen benannte Prüfung ist in § 20 Abs. 2 FEV verankert.

Dort heißt es:

"Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt."

Es ist eine "kann" Vorschrift und die Behörde muss begründen, warum eine Prüfung abgelegt werden soll.

Willkürlich und ohne Begründung kann die Behörde eine solche Prüfung nicht anordnen.

Hierauf können Sie sich berufen und bei einem Bescheid der Behörde hiergegen Rechtsmittel einlegen.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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