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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6593
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ist meine Krankenkasse berechtigt, meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist meine Krankenkasse berechtigt, meine Einkommenssteuerbescheinigungen für mehrere Jahe nachträglich anzufordern? Wenn ja, für wieviele Jahre rückwirkend. Gibt es auch andere Möglichkeiten, seine Nebeneinkünfte der Krankenkasse zur Verfügung zu stellen., z.B. Bescheinigung meiner Steuerberaterin?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): In Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein, Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Das Einkommen freiwilliger Mitglieder ist der Krankenkasse durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides nachzuweisen. In § 240 Abs. 4a Satz 1 SGB V heißt es hierzu:

Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt ...

Die Krankenkasse darf die Unterlagen für die Jahre von Ihnen fordern, die noch unverjährt sind. Die Verjährung von Beitragsrückständen ist in § 25 SGV IV geregelt. Dort heißt es in Absatz 1:

Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

Die Verjährung kann also entweder bei 4 oder sogar 30 Jahren liegen.

Meines Erachtens kommt es darauf aber auch nicht. Wenn bei der freiwilligen Mitgliedschaft der Einkommensteuerbescheid nicht vorgelegt wird, darf die Krankenkasse den Höchstbeitrag von Ihnen fordern (§ 240 Abs. 4a Satz 4 SGB V).

Ich sehe also leider nicht, dass Sie sich gegen die Forderung Ihrer Krankenkasse, die Einkommensteuerbescheide vorzulegen, wehren können. Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Vielen Dank. Wenn ich nun die Steuererklärung nachreiche, werden auch die Daten meiner Frau ersichtlich. Sie ist gesetzlich versichert, da sie Teilzeit im öffentlichen Dienst arbeitet. Seit einigen Jahren hat sie auch Nebeneinküfte aus einer freiberuflichen Arbeit. Hätte sie diese auch angeben müssen und entsteht ihr ein Nachteil, wenn ich jetzt meine/unsere Steuererklärung einreiche? MfG

Danke für Ihre Rückmeldung.

Das mit Ihrer Frau ist noch eine andere Frage. Wenn die freiberufliche Tätigkeit nicht zu umfangreich ist, also tatsächlich die abhängige Beschäftigung die überwiegende Arbeitszeit in Anspruch nimmt, muss Ihre Frau dafür nicht extra zahlen. Dann ist und bleibt sie über Ihr Angestelltenverhältnis krankenversichert.

Das Einreichen Ihres Steuerbescheides sollte also kein Problem für Ihre Frau sein, zumal eher davon auszugehen ist, dass den Sachbearbeiter der Krankenkasse nur interessiert, wie hoch Ihr Einkommen ist. Ihre Frau spielt für ihn keine Rolle.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA, ich bin als Rentner bei der Deutschen Rentenversicherung Bund versichert. Meine Beiträge zur Krankenversicherung werden über die Rentenversicherung entrichtet. Es geht um meine Nebeneinkünfte, deren Höhe die Krankenkasse über die ESt. erfahren möchte. Ist die Kasse dazu berechtigt, das zu tun?
Beste Grüße

Die Krankenkasse ich dazu leider berechtig.

Wenn Sie als Rentner aus einer selbständigen Tätigkeit Einkommen beziehen, wird auch dieses Einkommen zur Berechnung Ihres Krankenversicherungsbeitrages herangezogen. Sie bleiben weiter pflichtversichert als Rentner, zahlen aber auch auf das Einkommen aus der Selbständigkeit Einnahmen.

Die Krankenkasse darf vor diesem Hintergrund verlangen, dass Sie dieses Einkommen nachweisen. Der Einkommensnachweis erfolgt über den Einkommensteuerbescheid.

Ich sehe gerade, dass ich eine falsche Formulierung verwendet habe:

Sie bleiben weiter pflichtversichert als Rentner, zahlen aber auch auf das Einkommen aus der Selbständigkeit Beiträge.