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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18141
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten Tag. Ich arbeite in einem Industriellen Unternehmen im

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag. Ich arbeite in einem Industriellen Unternehmen im Büro. Die Geschäftsführung betreibt regelrecht Mobbing indem sie sagt Geimpfte haben mehr Rechte als Ungeimpfte . Er besteht auf sein Hausrecht und fordert von Ungeimpften verpflichtend 2x in der Woche einen Test . Kann er dies verpflichtend verlangen mit der Begründung des Hausrechtes ?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Ba-Wü
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein erstmal nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld, während ich Ihre Anfrage rechtlich prüfe und Ihnen eine Antwort formuliere.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Der Arbeitgeber hat (nicht nur aufgrund seines Hausrechts, sondern auch aufgrund seiner Arbeitgeberstellung) die Pflicht, für die Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu sorgen.

Dies kann er in der aktuellen Pandemie nur durch geeignete Hygienekonzepte und ständiges Testen.

Dies ist mittlerweile von der Rechtsprechung anerkannt und wird in vielen Unternehmen praktiziert.

D. h. der AG darf Test anordnen (auch 2x die Woche).

Hiergegen ist aufgrund der aktuellen Pandemiesituation bei den Arbeitsgerichten kaum anzukommen.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Nun ja er muss mir den Test anbieten aber seit wann darf er mich vor Ort zu diesem Test zwingen? Und geimpfte nicht ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zwingen kann er Sie hierzu natürlich nicht.

Allerdings kann er eine Verweigerung als Abmahnungsgrund wegen Verstoss gegen arbeitgeberseitige Anordnung heranziehen.

Die Verweigerung von Tests kann ggf. sogar einen Kündigungsgrund darstellen.

Dies wird aktuell aber bislang nur in den Bereichen Krankenhaus, Arztpraxen, Pflegeheimen etc. anerkannt.

Selbstverständlich können Sie den Test faktisch verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Eben in Krankenhaus, Arztpraxen, Pflegeheimen etc ist es absolut nachvollziehbar. Aber in der Industrie? Nicht einmal Daimler macht dies sondern gibt den Mitarbeitern freiwillig Tests zur Verfügung mehr nicht. Das heißt es gibt keinen Beschluss etc der in nicht medizinischen Bereichen einen Test verpflichtend macht ? Ich denke nicht lasse mich aber gerne eines besseren belehren

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wie gesagt, kommt es auf die Tätigkeit und die Einzelumstände an.

Der AG muss hier prinzipiell die Voraussetzungen für die AN schaffen (und nicht nur in Form von Tests).

Gibt es ansonsten keine Alternativmaßnahmen zur Virusvermeidung, kann es sich der AG nicht so einfach machen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Sofern meine Ausführungen zu Ihrer Orientierung waren, bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).
Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.