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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3054
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Ich bitte um kurze Antwort betreffend des fiktiven Falles:

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bitte um kurze Antwort betreffend des fiktiven Falles:Eine Person meldet sich bei einem Newsletter an . Einige Tage später meldet er sich ab. Er schreibt an die Firma eine Email dass er keinen Newsletter mehr möchte. Es wurde sich nicht über den Button am Ende der unteren Email abgemeldet " Newsletter abbestellen".Nun kommt besagte Person weitere Emails. Hat die betreffende Person einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Absender der Emails?Liegt hier ein Verstoß gegen das DSGVO vor? Wenn ja wie hoch kann eine Entschädigung sein als Rechtssprechung als Schadenersatz?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ayazi, danke für die Annahme der Rechtssache.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Die betroffene Person hat einen Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen, welches die Newsletter absendet. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, die Abmeldung vom Newsletter über einen bestimmten Button vorzunehmen. Vielmehr muss das Unternehmen auch einer schriftlichen Abmeldung Folge leisten.

Damit liegt zugleich ein Verstoß gegen die DSGVO, genauer gesagt, das Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO vor.

Die DSGVO sieht vor, dass im Falle von Datenschutzverstößen eine Entschädigung zugesprochen werden kann. Mir ist kein Judikat bekannt, dass sich auf einen solchen Fall bezieht, sodass ich Ihnen bezüglich der Entschädigungshöhe keine verbindliche Auskunft erteilen kann. Vielmehr müsste der Entschädigungsbetrag vom Tatgericht bestimmt werden, wenn es zum Rechtsstreit kommt.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Welche Höhe wäre hier aus Ihrer Sicht möglich? Wenn Sie klagen würden?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ein Schadensersatzanspruch wird nur bei ernsthafter Beeinträchtigung des Empfängers bestehen. Dann ist meiner Einschätzung nach ein Schadensersatzanspruch nach der Intensität der Beeinträchtigung zu bemessen.

Bei geringfügigen Beeinträchtigungen, z.B. dem bloßen Erhalt einer E-Mail ohne weitere Beeinträchtigung, ist das Bestehen eines Schadensersatzanspruches indes zweifelhaft, da Art. 82 DSGVO einen materiellen oder immateriellen Schaden voraussetzt, der dann nicht bestünde, wenn die Beeinträchtigung geringfügig ist. Dies entspricht der Rechtsauffassung des AG Diez, Urteil vom 07.11.2018, Az: 8 C 130/18.

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Danke. Gestatten Sie mir eine kurze Nachfrage. Aber einen Unterlassungsanspruch setzt es voraus? Eine Abmahnung=
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Diese muss er abgeben?

Jawohl, die Unterlassungserklärung müsste er abgeben, ansonsten hat der Geschädigte das Recht, seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen.

Bitte abschließend noch bewerten. Vielen Dank.

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Ich werde sie bewerten jetzt bitte aber noch um eine kurze Nachfrage. Kann der Gegenseite eine Unterlassungserklärung übersendet werden, oder den Vorschlag stattdessen eine Einmalgebühr von beispiel 200 Euro zu zahlen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, oder schmälert dies bei Gericht die Chancen auf ein positives Urteil im Falle einer Klage
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Bitte noch um Answer

In keinem Falle wären die Erfolgschancen geschmälert. Es ist rechtlich nicht nachteilig, ein solches Angebot zu unterbreiten.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank