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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20757
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich besitzte ein Grundstück mit Haus in leichter Hanglage.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich besitzte ein Grundstück mit Haus in leichter Hanglage. Mein Grundstücksnachbar erhöht das Erdbodenrelief an der Grenze, um dort größere B
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): äume anzupflanzen. Ich habe Angst, dass es bei Starkregen zu einem Rückstau kommt und das Regenwasser in meine Kellerräume fließt. Was kann ich tun? Ich lebe in Niedersachsen.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Seit 40 Jahren war sein Garten ohne bauliche Veränderungen. Ich müßte meinen Weg zum Haus erhöhen und die Kellerschächte erhöhen,um die Gefahr des Eindringens von Regenwasser in die Kellerräume zu verhindern. Natürlich weiß ich nicht, wann und ob überhaupt, so ein Starkregen kommt, der dieses Szenario eintreten läßt.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Jede Veränderung des Geländeniveaus birgt eine Gefahr für das Nachbargrundstück.Der Gesetzgeber musste dementsprechend Abhilfe schaffen.Für Grundstücksvertiefungen ist dies mit § 909 BGB geschehen.Für Bodenerhöhungen fehlt eine entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Für diese ist § 909 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch nicht entsprechend anwendbar. Die Regelung vorbeugender Schutzmaßnahmen zu Gunsten von Nachbargrundstücken bei Bodenerhöhungen ist deshalb Aufgabe der Landesgesetzgebung. Vorschriften hierzu finden sich – soweit Regelungen getroffen wurden – in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer.Man müsste also im Nachbarrecht ihres Bundeslandes nachsehen, was für diesen Fall vorgesehen ist. Einen Augenblick ich sehe sehr gerne nach, ob das Nachbarrecht Niedersachsen etwas entsprechendes beinhaltet.
Weiter zu beachten:Bodenerhöhungen und Grundstücksvertiefungen (im Baurecht als Aufschüttungen und Abgrabungen bezeichnet) unterliegen ab einer bestimmten Größenordnung dem Baurecht. I
§ 26
Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muß einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Bodenbewegungen ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über.Ihr Nachbar ist er ist verpflichtet, vor Klärung in der Gestalt zu treffen, die es hindern, dass ihr Grundstück beeinträchtigt wird.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Der §26 stammt also aus dem Nachbarschaftsrecht des Bundeslandes Niedersachsen und muss nötigenfalls beim Schiedsgericht durchgesetzt werden?
Sehr geehrter Ratsuchende, das muss man genauer darstellen. In den Schiedsgerichtsordnungen der meisten Bundesländer ist enthalten, dass vor einer Klage zwingend ein Schiedsverfahren durchgeführt werden muss. Erst wenn dies geschehen ist kann geklagt werden. Es muss also nicht zwingend durch das Schiedsgericht durchgesetzt werden, das Schiedsgericht ist viel mehr Verfahrensvoraussetzung für eine Klage
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.