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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3693
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo! Mein Hund war in einer gewerblichen Hundetagesstätte.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Mein Hund war in einer gewerblichen Hundetagesstätte. Dabei kam es zu einem Beißvorfall. Mein Hund hat den Hund der Inhabern der Tagesstätte gebissen. Meine Hundehaftpflichtvers. zahlt den Schaden nicht, da gewerblich. Die Inhaberin hatte allerdings auch ihre Aufsichtspflicht verletzt. Die Hunde kannten sich erst 3 Stunden und der Maulkorb wurde meinem Hunde nicht aufgesetzt, als die beiden Hunde allein gelassen wurden. Nun die Frage ob ich die Tierarztkosten aus privater Tasche in vollem Umfang zahlen muss? Vielen Dank!
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Noch keine Weiteren. Das Geld für die Tierarztkosten habe ich noch nicht gezahlt. Bei dem Beißvorfall wurde mein Hund allerdings auch verletzt und es waren Tierarztkosten angefallen.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): In den AGB´s der Hundetagesstätte steht drin, dass ich quasi für alles hafte was mein Hund an Schaden macht. Die AGB´s kann ich gern als Dokument zusenden

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die entsprechende Klausel der AGBs dürfte überraschend und unwirksam sein. Kein Kunde wird damit rechnen, dass eine gewerbliche Tieraufbewahrung keine eigene Betriebshaftpflicht für solche Fälle unterhält bzw. dafür nicht haften will, wo doch bekannt ist, dass übliche Hundeprivathaftpflichtversicherung genau aus diesem Grund Schäden im gewerblichen Obhutsverhältnis ausnehmen.

Leider sind solche von Tierfreunden im kleinen Rahmen betriebenen Gewerbe m.E. überdurchschnittlich oft schlecht oder gar nicht juristisch beraten und verzapfen einfach juristisch blödsinnige Dinge.

Weisen Sie aus diesem Grund die Forderung zurück und bitten Ihre Hundehaftpflicht um juristische Unterstützung bei der Abwehr des Anspruchs. So sparen Sie sich etwaige eigene Anwaltskosten, die bei außergerichtlicher Abwehr eines unberechtigten Anspruchs leider nicht ersatzfähig sind.

Bei gerichtlicher Inanspruchnahme, sollten Sie sich einen Anwalt nehmen, wenn die eigene Haftpflicht sich hier trotz Anfrage drückt, einen Anwalt zu stellen.

Achten Sie darauf, den Anspruch auf jeden Fall schriftlich mit beweisbarem Zugang als unbegründet (ggf. mit kurzer Erläuterung, s.o.) zurückzuweisen, um Nebenwirkungen wie z.B. Schufaeinträge zu vermeiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Hallo! Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Was meinen Sie jedoch genau mit: Den Anspruch mit „beweisbarem Zugang“ als unbegründet zurückzuweisen?
Lieben Dank!

Denen schreiben, dass die Klausel unwirksam ist, weil überraschend für den Verbraucher, der dieses Risiko in der Regel nicht oder nur schwer versichern kann. Als gewerblicher Anbieter müssten die selbst eine Versicherung für die Fälle unterhalten, wenn sie das nicht selbst bezahlen wollen.

Behalten Sie eine Kopie zurück und übergeben es mit Zeugen oder per Fax mit Kopie der 1. Seite auf dem Beleg oder per Einschreiben (mit Zeugen für den Inhalt des versandten Briefes).

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Ok vielen Dank! Wie stehen die Chancen, dass ich die Forderung nicht begleichen muss? Am Ende sind es „nur“ 300 Euro an Tierarztkosten, aber 300 Euro sind für mich viel Geld und ich hatte auch noch eigene Tierarztkosten als der andere auch meinen verletzt hat als er sich gewehrt hat.

Die Chancen stehen extrem gut.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Vielen Dank!

Die Frage ist halt, wie die Gegenseite drauf ist und ob die wirklich das Geld in die Hand nehmen will, um den Anspruch durchzusetzen.

Was bei Gericht rauskommt, kann man ja nie ganz sicher sagen. Wenn es schiefgeht, kostet es natürlich ein Vielfaches. Andererseits ist das Risiko für das Unternehmen hier deutlich höher und sie müssen das Geld erst einmal auslegen für einen gerichtlichen Streit. Dazu kommt noch deren Imageverlust.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Das kann ich tatsächlich überhaupt nicht einschätzen. Am Anfang war alles gut und sie zeigt mich nicht an, weil das passieren kann. Als es dann um die Forderung ging und ich sie gebeten habe es Ihrer Versicherung zu melden, kam sie mir mit „diese Bitte find ich sehr krass, da mein Hund ja ihren fast tot gebissen hat“. Durch Ihre Rechnungsstellung an mich muss sie mich wohl auch anzeigen. Das macht für mich jetzt nicht so Sinn, aber das ist dann halt so.

Ok, da müssen Sie wissen, ob Sie sich den Zank antun für 300 € + ein letztlich immer bestehendes Prozesskostenrisiko, Einsprüche gegen Mahnbescheid, Gerichtskorrespondenz usw.

Ich persönlich würde bei der Ausgangslage mit genannten Begründung klar kommunizieren, warum Sie nicht zahlen.

Die Argumentation des Geschäfts scheint rein emotional und unreflektiert zu sein, ohne irgend eine juristische Grundlage. Ggf. mal den Tipp geben, dass sie sich vorher beraten lassen sollten, ehe sie die Forderung kostenträchtig eintreiben.

Unklar ist, weswegen Sie angezeigt werden sollen. Welche Straftat oder Ordnungswidrigkeit steht im Raum?

Alles Gute!

Bei bestimmten Hunden besteht natürlich immer das Risiko, dass jemand einen Sachverhalt aufbauscht beim Ordnungsamt und der Hund dann zum Wesenstest soll. Da müssen Sie einschätzen, ob da ein Risiko besteht, dass er da durchfällt. Ohne involvierte Menschen in den Beißvorfall halte ich das aber für eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Noch habe ich keine Rechnung über die Forderung von ihr erhalten. Sie will mir diese per Mail schicken. Kann ich die Forderung dann per Mail zurückweisen oder es lieber schriftlich aufsetzen und per Einschreiben hinschicken? Sie meinte, dass Ihre Grundlage Ihre AGB‘s sind. Ist es möglich Ihnen diese zu schicken, um da mal drüber zu schauen?
Ja sie will den Beißvorfall bei der Behörde melden. Ich muss dann wohl einfach abwarten was dann von der Behörde kommt. Menschen wurden nicht verletzt. Er ist halt ein Listenhund, allerdings gibt es in Thüringen keine „Rassenliste“ mehr. Inwiefern von der Behörde gehandelt wird und was mit erwarten wird, weiß ich nicht.

Bitte immer schriftlich und unterschrieben. Bei E-Mail können Sie den Zugang oft nicht wasserdicht beweisen.

Den genauen Wortlau der AGB-Klausel können Sie Sie gerne schicken. Aber den Inhalt haben Sie ja schon gesagt. Bei AGB können ja nur Dinge drinstehen, mit denen Sie rechnen müssen, auch wenn Sie die nicht lesen.

Die Behördenpraxis in Thüringen zur beißenden Hunden ist mir leider nicht aus der Praxis so genau bekannt. Aber das kann ich mir hier als einziges Druckmittel der Gegenseite vorstellen.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Folgende Wortlaute, die relevant sein könnten, standen drin: "Bei nicht hunderprozentiger Sicherheit muss der Besitzer einen Maulkorb mitgeben, mit dem es getestet werden kann, die Entscheidung obliegt dem Betreuer." - meinen Hund habe ich mit Maulkorb in Ihre Obhut gegeben. Weiterhin: "Der Tierhalter haftet für Schäden die durch Beißerein an anderen Tieren entszehen oder für Verletzungen, die durch Toben und Spielen der Hunde entstehen. Die Schuldzuweisung obliegt dem Betreuer. Für Schäden an Einrichtigung und Inventar muss der Halter in voller Höhe haften. Die Betreuer haften nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung der Betreuungspflicht entstehen. Richtet der Hund beim Betreuer Schäden an (z.B. zerbissene Möbel,...) so haftet hierfür allein der Tierhalter in voller Höhe. Es wird keine Haftung für Verletzungen durch Spielen, Toben und Spaziergänge im Freien übernommen."

Korrekt ist, dass die Haftung für einfache Fahrlässigkeit (also weniger als grobe Fahrlässigkeit) ausgeschlossen werden kann. Dann muss nach dem Gesetz aber auch explizit klargestellt werden, dass dies nicht für Schäden an Leib und Leben von Menschen gilt. Da ist die Rechtsprechung ziemlich strikt. Zwar zielt die Klausel in erster Linie auf Sachschäden ab, es ist aber nicht 100 % klar, dass hier Verletzungen von Menschen völlig ausgeschlossen sind.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html

-> Nr. 7

Und dann bleibt da noch die Frage, ob so eine umfassende Haftungsfreistellung zulässig ist, wenn die Hundehaftpflicht hierfür gar nicht aufkommt. Auch die umfassende Haftungsfreistellung für Spaziergänge im Freien ist fraglich und macht nach meiner Auffassung die ganze Klausel unwirksam (AGB Klauseln sind immer als ganzes unwirksam).

Ergänzend wären ggf. auch noch einmal genau der Wortlaut des Ausschlusses in Ihren Versicherungsbedigungen zu studieren, ob der wirklich einschlägig ist. Das spielt zumindest eine Rolle dafür, ob die Vers. verpflichtet ist, Sie juristisch in dem Kampf zu unterstützen.

Es ist jedenfalls weiterhin für mich mehr als zweifelhaft, dass die Betreuerfirma sich bei Ihnen wirklich wird schadlos halten können.

Alle Gute!

Ich muss jetzt zu einem Termin. Also nicht wundern, wenn ich auf etwaige Rückfragen erst später antworte.

Gruß

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe! Leider ist für mich in den Versicherungsbedingungen nicht genau ersichtlich, ob diese verpflichtet ist mich juristisch zu unterstützen. Da steht so vieles drin, das als Laie wie mich nicht wirklich verständlich ist... Ich habe die Versicherung angeschrieben und nach Unterstützung gebeten. Mal sehen was diese mir antworten werden.
Vielen Dank ***** ***** hoffe Sie haben einen angenehmen Termin :)
Liebe Grüße

Juristische Unterstützung für die Abwehr seitens des Anspruchs hängt davon ab, ob ein Schaden geltend gemacht wird, der laut der Behauptung des Gegners zumindest vom Versicherungsschutz gedeckt wäre.

Hier steht das Recht auch im Versicherungsvertragsgesetz:

https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__100.html

Deswegen macht es Sinn, sich diese Gewerbeklausel mal genau anzuschauen.

In der Regel heisst es aber in der Tat:

"Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht des nicht gewerbsmäßigen fremden Tierhüters in dieser Eigenschaft."

Bleibt dann die Frage, ob Ihnen ein Verschulden vorgeworfen wird, dass sich der Hund danebenbenommen hat oder (so verstehe ich es leider) Ihnen gegenüber ein angeblicher vertraglicher Ersatzanspruch geltend gemacht wird aus dem Tierhütervertrag. Dann ist die Hundehaftpflicht in der Tat raus und Sie müssen sich darum streiten, ob so eine Ersatzpflicht wirksam vereinbart werden konnte per aufgedrückten AGB. Ich meine nein!

Ich wünsche Ihnen alles gute bei der Sache.