So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.
Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20776
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich bin Vermieter und habe eine (aus meiner Sicht)

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin Vermieter und habe eine (aus meiner Sicht) stillschweigend verlängerte Mietvertragssituation mit meinem Mieter. Geregelt ist im Betrag folgendes: § 2 MIETZEIT / ÜBERGABE / BEENDIGUNG
1. Das Mietverhältnis beginnt am 24.12.2019 ("Mietbeginn"). An diesem Tag erfolgt die Übergabe des Mietobjektes an den Mieter.
2. Das Mietverhältnis ist zeitlich befristet. Es endet am 24.12.2019 ("Mietende"), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Befristung erfolgt, weil das Mietobjekt nach Befristungsende durch mich als Vermieter (natürliche Person) persönlich zu Wohnzwecken genutzt wird und weil der Mieter ein befristetes Mietverhältnis wünscht.
1/5
3. Während der vorgenannten Befristungsdauer (Zeitraum von Mietbeginn bis Mietende) ist das Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Zudem verzichtet der Mieter für die Dauer von 2 Monaten, berechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung des Mieters kann daher frühestens - unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen - zum Ablauf dieser Zeit erklärt werden. Der Mieter kann während der Laufzeit dieses Kündigungsausschlusses jederzeit unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er die Wohnung aus wichtigen persönlichen Gründen aufgeben muss. Etwaige Rechte des Vermieters zur Mieterhöhung bestehen auch während der Laufzeit des Kündigungsausschlusses. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4. Endet das Mietvertragsverhältnis und setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Die Regelung des § 545 BGB findet für Vermieter und Mieter keine Anwendung.
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): sorry - jetzt korrekt mit datum ... § 2 MIETZEIT / ÜBERGABE / BEENDIGUNG
1. Das Mietverhältnis beginnt am 24.12.2019 ("Mietbeginn"). An diesem Tag erfolgt die Übergabe des Mietobjektes an den Mieter.
2. Das Mietverhältnis ist zeitlich befristet. Es endet am 30.11.2020 ("Mietende"), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Befristung erfolgt, weil das Mietobjekt nach Befristungsende durch mich als Vermieter (natürliche Person) persönlich zu Wohnzwecken genutzt wird und weil der Mieter ein befristetes Mietverhältnis wünscht.
1/5
3. Während der vorgenannten Befristungsdauer (Zeitraum von Mietbeginn bis Mietende) ist das Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Zudem verzichtet der Mieter für die Dauer von 2 Monaten, berechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung des Mieters kann daher frühestens - unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen - zum Ablauf dieser Zeit erklärt werden. Der Mieter kann während der Laufzeit dieses Kündigungsausschlusses jederzeit unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er die Wohnung aus wichtigen persönlichen Gründen aufgeben muss. Etwaige Rechte des Vermieters zur Mieterhöhung bestehen auch während der Laufzeit des Kündigungsausschlusses. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4. Endet das Mietvertragsverhältnis und setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Die Regelung des § 545 BGB findet für Vermieter und Mieter keine Anwendung.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): unterzeichnet wurde der vertrag am 8 Oktober 2019Fragesteller(in): Chat is completed
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Habe jetzt das Originaldokument (Befristeter Mietvertrag) und Mieter-Anwalts-Einschaetzung hochgeladen
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. Wie ist denn Ihre genaue Frage?
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Hallo Frau Schiessldanke für die Annahme des Falles. Die Frage ging wohl im Pre-Chat verloren.Vertrag habe ich hochgeladen. Ich bin Vermieter meiner Wohnung und will wissen, welche Fristen der Mieter einhalten muss. Er hat heute zum 8.8.2021 gekündigt.So wie ich das sehe ist der Ausschluss von Paragraf 545BGB ungültig - so wie er im Vertrag ist (OLG urteil von 93).
Ich denke wir haben eine stillschweigende verlängerung mit gesetzlichen Fristen.
Mieter zahlt seit Dez 2020 weiterhin MIETE.
Sehr geehrter Ratsuchende, den Paragraph 545 können Sie ausschließen, er ist abdingbar auch mit Formularmietvertrag.Unwirksam sind nur solche Klauseln, die dem Mieter nicht erklären, was Paragraph 545 BGB bedeutet.
Allerdings ist bei Ihnen die Besonderheit dass sie den 545 BGB zwar ausgeschlossen haben, aber sie haben anders gehandelt. Er hat wohl weiter drinnen gewohnt und sie haben sich nicht gekümmert sondern haben die Miete weiter entgegen genommen ohne Widerspruch einzulegen.In einem solchen Fall kann eine Verlängerung des Vertrages durch ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung der Parteien zustande kommen (OLG Düsseldorf OLGR 2003, 23; OLG Oldenburg DWW 2001, 88; LG Berlin MM 1992, 209; AG Wetzlar ZMR 2008, 548; AG Hamburg-Altona WuM 2006, 697).Das ist bei Ihnen der Fall. Der Mieter muss also die Kündigungsfristen einhalten, zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats. Er kann erst für den 3. August zu Ende Oktober kündigen. Eine Kündigung zum 8. August ist in keinem Fall hinnehmbar
Wenn ich helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung vielen Dank
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.