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DierkS77
DierkS77,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2
Erfahrung:  Expert
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Hallo, es geht um die Coachingleistung zwischen zwei

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, es geht um die Coachingleistung zwischen zwei Unternehmen (aber eigentlich dem GF und einem Unternehmen). Ich möchte wissen, welche Rechte ich habe, diese vorzeitig zu kündigen. Montag wären 14 Tage ab Beginn der Leistung verstrichen. MfG Wassenberg
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Zur Info: Es wurde kein Vertrag unterzeichnet, es gibt keine AGB der Firma, ich habe ein Angebot über die Gesamtsumme erhalten (und nicht ausdrücklich zugesagt) und eine Rechnung nur über eine Rate erhalten, die ich beglichen habe.

Guten Tag,

ein Rücktrittrecht von Verträgen gibt es im deutschen Recht grundsätzlich nicht, mit drei Ausnahmen:

1. Kreditverträge mit Verbrauchern

2. Haustürgeschäfte

3. Fernabsatzgeschäfte, z.B. Kauf über das Internet.

Wenn keine dieser Fallgruppen vorliegt, fällt ein gesetzliches einseitiges Widerrufsrecht weg.

Falls Sie das Coaching über das Internet gebucht haben, liegt ein sogenannter Fernabsatzvertrag vor, so dass Sie ein Widerrufsrecht hätte. Das Widerrufsrecht beginnt nach Vertragsschluss mit der Belehrung und kann vorzeitig enden, wenn Sie explizit nach Vertragsschluss darauf verzichten, damit die Dienstleistung sofort erbracht werden kann.

Selbstverständlich kann das Unternehmen nur Ansprüche gegen Sie geltend machen, wenn überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde. Die Übersendung eines Angebotes reicht hier aus, Sie müssen das Angebot erst annehmen. Nicht notwendig ist aber ein schriftlicher Vertrag, auch eine mündliche Annahme oder ein schlüssiges Handeln reicht aus. Schlüssiges oder konkludentes Handeln liegt vor, wenn Sie durch Ihr Handeln kenntlich machen, dass Sie das Angebot annehmen wollen, beispielsweise in dem Sie zu den Coaching-Terminen gehen oder die Leistung abrufen.

Da Sie nach Ihren Angaben eine Rate gezahlt haben, lässt sich daraus auch eine Art Annahme des Angebotes entnehmen, solange die Zahlung keine Versehen war.

Neben einem Rücktrittrecht bei Fernabsatzverträgen gibt dann ein Recht sich vom Vertrag zu lösen, wenn der Vertragspartner seine versprochene Leistung (auch nach Aufforderung)nicht vertragsgemäß erbringt.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dr. Dierk Straeter

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Vielen Dank, ***** *****! Aber dass die Qualität des Coachings nicht der versprochenen Leistung entspricht, dafür lässt sich vermutlich schlecht argumentieren. Das Angebot wurde online vereinbart. Kann die Firma einklagen, dass ich die restlichen 2 Raten begleiche, wenn ich das Coaching abbreche und somit die restliche Leistung nicht in Anspruch nehme?

Bei der Beurteilung, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, kommt es auch darauf an, ob der Vertrieb über das Internet organsiert ist oder wird. Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu, wenn Sie sich in der Frist nach ordnungsgemäßer Belehrung befinden und Sie nicht einer vorzeitigen Beendigung der Widerrufsfrist zugestimmt haben.

Das Recht einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen steht aber nur einem Verbraucher zu. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmen liegen die Voraussetzung nicht vor. Wenn das Coaching von Ihnen als Verbraucher gebucht wurde und nicht Ihr Unternehmen Vertragspartner wurde liegt ein Verbrauchergeschäft vor. Es kommt nicht darauf an, für welchen Zweck Sie das Coaching brauchen.

Wenn kein Widerrufsrecht gegeben ist, kann der Vertragspartner den vollen vereinbarten Preis verlangen, auch wenn Sie die Leistung nicht mehr abrufen. Anrechnen müsste sich das Unternehmen lediglich ersparte Aufwendungen wie Fahrtkosten ect (nicht aber Mitarbeiterkosten die ohnehin entstehen).

Mit freundlichen Grüßen

RA Dr. Dierk Straeter

Guten Tag,

haben Sie noch Fragen hierzu?

Viele Grüße

RA Dr. Dierk Straeter

DierkS77 und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.