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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17990
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo ich bin Kläger in einem Kostenfestsetzungs Prozess in

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo ich bin Kläger in einem Kostenfestsetzungs Prozess in einer einstweiligen Verfügungssache. Es wurde nach dem Mein Vermieter Ölbestellt hat eine Erledigungserklärung meinerseits in der Hauptsache abgegeben und beantragt den Vermieter die entstandenen Kosten aufzu erlegen.
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Hallo ich bin Kläger in einem Kostenfestsetzungs Prozess in einer einstweiligen Verfügungssache. Es wurde nach dem Mein Vermieter Ölbestellt hat eine Erledigungserklärung meinerseits in der Hauptsache abgegeben und beantragt den Vermieter die entstandenen Kosten aufzu erlegen. Nun hat die Gegenseite gegen Antrag auf Kostenfestsetzung Einspruch eingelegt. Vereinbart wurde die schriftliche Verhandlung. Ich müsste nun aber Zeugen bennen die befragt werden müssen was kann ich tun . Einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung stellen ?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Zunächst mal noch nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass sich ihre Rechtslage durch die Erledigung – ohne vorherige Einholung eines schriftlichen Nachweises über die Einigung bzw. Verhandlung der Kosten – drastisch verschlechtert hat.

Wir befinden uns im Zivilprozessrecht und eine Erledigungserklärung eines Klageverfahrens wirkt absolut. D. h. es gibt kein Zurück mehr. Mit Erledigung ist die streitgegenständliche Thematik sprichwörtlich „erledigt“. Sie kommen daher nicht mehr in das Hauptverfahren.

Ihr Vortrag kann sich nunmehr einzig und allein auf das Kostenfestsetzungsverfahren beziehen. Wenn Sie hier jedoch keine Zeugen benennen können, wird das Gericht die Kosten entsprechend dem Antrag der Gegenseite festsetzen. Denn sie haben in diesem Fall die volle Beweislast.

Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich kann ja Zeugen benennen dürfen die schriftliche Aussagen zum Verfahren machen ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, diese können schriftliche Erklärungen abgeben.

Ebenso können diese benannt werden.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Wenn ich diese benenne und beantrage diese schriftlich zum Sachverhat zu befragen ist das OK ? Ebenso wenn ich eine schriftlliche Aussage dem Erwiderungsvortrag beilege ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, das können Sie machen.

Sie können hier sämtliche für Sie begünstigende Rechtspositionen vortragen.

Dies ist für Sie rechtswahrend.

Das Gericht hat den Vortrag sodann zu würdigen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Na dann gehts. Dann schreibe ich da mal zu Danke :-)

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnten.
Bitte seien Sie noch so freundlich und geben Sie eine positive Bewertung ab (anklicken zwischen 3 - 5 Bewertungssternen oberhalb der Fragebox links/rechts).
Alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.