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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6599
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Darf eine Gemeinde oder Stadt das Regenwasser von einem Weg

Diese Antwort wurde bewertet:

Darf eine Gemeinde oder Stadt das Regenwasser von einem Weg bzw Straße punktuell in ein landwirtschaftliches Einleiten? Und deshalb massive Schäden an der Ernte verursachen?
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Die Stadt hat das Regenwasser mutwillig durch Baggerarbeiten eingeleitet und laut Stadtverwaltung müsse ich dieses Dulden ohne Schadensersatz für die vernichtete Ernte
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Rechtsansicht der Gemeinde ist in dieser Absolutheit nicht nachzuvollziehen. Zwar kann die Gemeinde aus der Haftung sein, wenn die sie sich auf höhere Gewalt berufen kann. So hat es der BGH in einem Urteil aus 2006 entschieden für ein überlaufendes Rückhaltebecken. Der Haftungsausschluss greift aber auch nur dann, wenn alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen gertroffen worden sind. Im Leitsatz zum Urteil heißt es:

Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens kann sich die Gemeinde gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff grundsätzlich auf höhere Gewalt berufen. Das setzt allerdings voraus, dass sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, oder dass sich der Schaden auch bei solchen Maßnahmen ereignet hätte.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=35293&pos=0&anz=1

Wenn die Gemeinde sich Ihnen gegenüber aus der Haftung nehmen will, dann muss sie das auch begründen. Denn grundsätzlich gilt die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Enteigende Eingriffe des Staates müssen nicht hingenommen, sofern die hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird.

Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es in einem etwaigen Rechtsstreit der Richter beurteilen wird. Aber nach meiner Einschätzung lässt sich argumentieren, dass Sie einen Anspruch auf Entschädigung haben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Es gibt in diesem Bereich weder ein Regenrückhaltebecken noch einen Entwässerungsgraben. Das Wasser wo in meine landwirtschaftlichen Grundstücke eingeleitet wird kommt direkt von landwirtschaftlichen Straßen und die Gemeinde entwässert in der gesamten Gemeinde alles punktuell in landwirtschaftliche Grundstücke um somit die Wohnsiedlungen vor Wasser zu schützen

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ich wollte nur darauf hinaus, dass der BGH bei Wasserschäden, die der Gemeinde/Stadt zuzurechnen sind, durchaus einen Entschädigunganspruch bejaht. Bei Ihnen ist das Problem nur kein Rückhaltebecken, sondern die Entwässerung eine öffentlich Straße. Und für die Straße ist die Gemeinde verantwortlich. Und anders als in dem Urteil kann hier nicht von höherer Gewalt die Rede sein. Denn es geht nicht um einen Starkregen, sondern die Entwässerung auf Ihr Grundstück ist ein Dauerzustand.

Sie sollten die Gemeinde mit dem BGH-Urteil und dem Schadenersatzanspruch aufgrund eines enteigenden Eingriffes konfrontieren. Die Gemeinde muss zu dieser Rechtsposition Stellung nehmen. Notfalls müssten Sie die Sache vor Gericht bringen und den Richter entscheiden lassen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort

Sehr gerne! Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!