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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11480
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ragrass ist jetzt online.

Ich (seit 2008 geschieden) bin seit 2015. Ich war vorher

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich (seit 2008 geschieden) bin seit 2015 im Ruhestand. Ich war vorher Angestellter im Öff. Dienst und anschließend Beamter. Meine Pension wird um den Versorgungsausgleich und Renten-Ruhensbetrag gekürzt. Dabei wird die volle Rente angerechnet, nicht die, die ich tatsächlich (wg. Vers.-Ausgl.) erhalte. Außerdem zahle ich gem. Scheidungsurteil immer noch Unterhalt, der aber nicht berücksichtigt wird. Habe ich einen rechtlichen Grund, gegen diese Berechnungsweise zu klagen?
Fachassistent(in): Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Fragesteller(in): Ich habe mein Anliegen der Pension zahlenden Behörde vorgetragen, die aber behauptet, dass es korrekt wäre, die volle Rente abzuziehen, angeblich wegen einer Klage eines Beamten, dass Geschiedene nicht anders zu behandeln seien wie Nicht-Geschiedene. Kann das legal sein?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Es geht immerhin um eine Betrag von ca. 850 € mtl., der m.E. zu wenig gezahlt wird (500 € Rente und 350 € Ehegatten-Unterhalt). Ich habe versucht, selber Erkundigungen einzuziehen, bin aber nirgends fündig geworden.

Sehr geehrter Fragesteller,

was genau meinen Siedenn mit "Dabei wird die volle Rente angerechnet, nicht die, die ich tatsächlich (wg. Vers.-Ausgl.) erhalte" ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Die ges. Rente, die ich nach Versorgungsausgleich erhalte, beträgt 639 €, plus 145 € VBL. Der "Ruhensbetrag Rentenanrechnung" in meiner Versorgungsbezüge-Abrechnung beläuft sich auf 1123 €. Die "Kürzung Versorgungsausgleich" beträgt 804 €. Ich bin daher der Meinung, dass beim Ruhensbetrag Rente nur die tatsächlich gezahlte, bereits um den Versorgungsausgleich gekürzte Rente (d.h. 639 + 145 €) angesetzt werden darf.

Sehr geehrter Fragesteller,

hätten Sie vielleicht eine Abrechnung zur Hand, die Sie einstellen können ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ich kann eine aktuelle Bezügeabrechnung einstellen. Ich muss sie aber noch einscannen. Ich bitte um etwas Geduld. Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Anbei zwei Dokumente, die mein Anliegen verdeutlichen: Vgl. Sie bitte den "Ruhensbetrag Rente" in der Bezügeabrechnung mit meiner tatsächlichen Rente...

Sehr geehrter Fragesteller,

jetzt sind wir der Lösung schon etwas näher:

2 Fragen habe ich noch:

1) Ist Ihre Rente auch beim VA-Ausgleich gekürzt worden ?1

2) Haben Sie damals auch einen VA von der Frau bekommen oder wurde dies nur "verrechnet" ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie meine Fragen erhalten ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Meine Renten (gesetzlich und VBL) sind beide beim VA um ca. die Hälfte gekürzt worden, nach Verrechnung mit den Rentenansprüchen meiner Ex-Frau. Das ist der Hauptgrund für mein Anliegen. Ich denke nämlich, dass die "verlorene" Rente mit dem VA bei mir abgezogen wird und zusätzlich noch einmal, indem die volle Rente als Ruhensbetrag von meiner Pension abgezogen wird. (Die Dokumente dazu könnte ich u.U. noch finden...)

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und den Nachtrag.

Ihr Fall bietet 3 rechtliche "Anhaltspunkte".

1) Da Sie nach dem alten Recht geschieden wurden, ist auch der VA nach dem alten Recht durch Verrechnung durchgeführt worden. Da diese Verrechnung oftmals zu unbilligen Erbgebnissen führt, kann ein gerichtlicher Abänderungsantrag gestellt werden, dann würde der VA neu durchgeführt und Sie würden auf jeden Fall "besser wegkommen".

2) Bei der Anrechnung wird, dies ist leider gesetzlich so vorgegeben, von dem Rentenbetrag auszugehen, der sich aus den ursprünglichen eigenen Entgeltpunkten ergeben würde. Es werden also nur Ihre eigenen Entgeltpunkte bei der Berechnung der anzurechnenden Rente in Ansatz gebracht. Also letztlich bleibt der VA bzgl. der Rente unberücksichtigt.

3) Bzgl. Unterhalt: Wenn die Frau noch nicht in Rente ist, können Sie bei Gericht einen Antrag auf Anpassung des VA wegen Unterhaltszahlung (§ 34 VersAusglG) stellen. Dann bleibt die Rente in der Höhe ungekürzt in der Sie Unterhalt zahlen.

Ist die Frau ebenfalls schon in Rente, sollte der Unterhalt neu berechnet werden.

Gern stehe ich Ihnen für eventuelle Rückfragen zur Verfügung. Wenn keine Fragen mehr bestehen, sind Sie bitte so freundlich und geben eine Bewertung (3-5 Sterne) ab. Vielen lieben Dank !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

ragrass und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.