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OliverF428
OliverF428, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 61
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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OliverF428 ist jetzt online.

Mein Nochmann möchte eine Scheidungsvereinbarung in der zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Nochmann möchte eine Scheidungsvereinbarung in der zum Kindesunterhalt steht: Die Unterhaltszahlungen erfolgen analog der Vereinbarung mit dem Jugendamt. Eine Änderung erfolgt wenn sich der Betreuungsumfang ändert.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wir haben uns auf einen Betrag (500 Euro) geeinigt (für 3 Kinder) da er mir sonst das Haus nicht überschreibt. Aber darf man den Unterhalt zeitlich begrenzen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

danke für Ihre Anfrage.

Kindesunterhalt richtet sich nach § 1601 BGB. Eltern sind den eigenen Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Die von Ihnen geschilderte Vereinbarung ist insbesondere im Hinblick auf § 1610 BGB höchst problematisch.

Denn § 1610 BGB sagt, dass sich die Höhe des Kindesunterhalts durch die Einkommens- und die Vermögensverhältnissen der Eltern bestimmt. Nicht aber nach dem Betreuungsumfang.

Orientierung zu Unterhaltszahlungen gewährt die sog. Düsseldorfer Tabelle - diese ist leicht im Internet zu finden. Diese hat keine Gesetzeskraft, jedoch stellt sie ein hohes Maß an Orientierung dar.

Sie schildern nicht die Einkommensverhältnisse Ihres Ehemannes. Jedoch ist die Systematik seit dem 01.01.2021 klar. Es gilt für Kinder bis 6 Jahren ein Mindestunterhalt von 393 Euro, für Kinder bis 12 Jahren 451 Euro und Kinder bis unter 18 Jahren 528 Euro. (Dies als Maßstab, der sich am Einzelfall orientiert)

Zu Ihrer konkreten Rechtsfrage:

Kindesunterhalt darf nicht zeitlich begrenzt werden. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Somit zeigt sich, dass gleichsam die mögliche Zeit einer Ausbildungs umfasst wäre (o.ä.)

Ich hoffe, dass Ihre Anfrage beantwortet ist. Bei Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Ich muss nochmal nachfragen. Er müsste mehr Unterhalt zahlen, die Kinder sind 3, 5 und 9 Jahre-der große lebt im Wechselmodell. Wenn ich diese Vereinbarung vor dem Notar unterschreibe, heißt das dann ich bin bis zu einer Änderung des Betreuungsmodells daran gebunden oder kann ich ihn auch vorher neu berechnen lassen wenn seine Einkommensverhältnisse sich ändern? (er verdient sehr gut, 3.800 Euro netto, möchte aber wie gesagt nicht mehr zahlen bzw mir seinen Anteil vom Haus nicht überschreiben wenn er den mindestunterhalt zahlen "muss")

Sehr geehrte Ratsuchende,

danke für Ihre Antwort.

Sofern sich die Einkommensverhältnisse ändern, ist in der Regel eine Neuberechnung vorzunehmen.

Nach rechtlicher Prüfung des Sachverhalts ergibt sich ein Kindesunterhalt in Höhe von 921 Euro - wobei Ihr Einkommen mit 0 Euro berücksichtigt wurde. Ein Wohnvorteil oder andersgelagerte Vorteile konnten mangels Kenntnis nicht berücksichtigt werden.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass es bei Kindesunterhalt um die Rechtspositionen der Kinder handelt. Diese werden nur von Ihnen als Kindsmutter geltend gemacht. Hiernach geht es nicht nach dem "Wollen". Dies ist wichtig.

Ob die "Überschreibung des Hauses" einen derartigen Wohnvorteil oder sonstige Vorteile bringen würde, kann abschließend nicht rechtlich beurteilt werden.

Sie kennen Ihre persönliche Situation und haben nun alle notwendigen Informationen zur Hand, die Ihnen zu einer guten Entscheidung helfen. Ich bin zuversichtlich, dass Sie den richtigen Weg gehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich
Rechtsanwal

OliverF428 und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.