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RA Moesch
RA Moesch, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 356
Erfahrung:  Bank und Kapitalmarktrecht
81056964
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RA Moesch ist jetzt online.

Grüße, Es geht um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Diese Antwort wurde bewertet:

Grüße, Es geht um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aus dem Jahr 2019, bei welcher ich wegen endgültigen Nichtbestehens aus dem Dienst entfernt wurde.
Fachassistent(in): Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Fragesteller(in): Ich war verbeamtet in Niedersachsen.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Mir stellen sich einige Fragen in Bezug auf erneute Einstellung in Niedersachsen und anderen Bundesländern. Alles in allem scheint die Entlassung unsauber zu sein.

Bitte haben Sie einen Moment Geduld, ich komme gleich auf Ihre Anfrage zurück.

MfG

Norbert Mösch
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Fragesteller,

wie genau kann ich Ihnen weiterhelfen?

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung, vielen Dank ***** *****ür Ihre Bewertung (3 bis 5 Sterne)

Norbert Mösch
Rechtsanwalt

RA Moesch und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Laut OVG Berling soll es ein Urteil geben, durch welchen es entlassenen Polizeianwärtern der Laufbahn 2 nicht mehr erlaubt ist, beispielsweise in Hamburg oder NRW zu studieren. Leider kann ich dieses Urteil und auch sonst keinen Paragraphen finden, der das stützt.

Tatsächlich kann eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nur unter engen Voraussetzungen (bsp. § 31 Abs. 1 BBG) erfolgen. Liegt eine diese Voraussetzung vor, ist aber in der Regel auch die Ernennung in einem anderen Bundesland unwahrscheinlich, mit der Folge, dass auch keine Zulassung zu einem hierauf zielenden Studiengang erfolgsvorsprechend ist.

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Meine Entlassung beruht auf §30 Abs. 4 Nr. 2 NBG, dem endgültigem Nichtbestehen einer Klausur in Modul 1. Ich war über längere Zeit Krank und konnte die Klausuren daher gar nicht mitschreiben. Die Entlassung ist mehr oder minder Rechtens, trotz des unschönen Vorgehens, da Krankheit eigentlich eine Rechtfertigung für das Nichterscheinen darstellt.Mir geht es mehr um die Einstellung in einem anderen Bundesland. Als Anwärter in Niedersachsen befindet man sich nicht in einem Studium, man ist lediglich eine Art Studierender. Gibt es hier Gründe, dann wird man entlassen und nicht exmatrikuliert, was eine Einstellung in die Laufbahn 2 in einem anderen Bundesland eigentlich wieder möglich machen sollte, da eine normale Studienverordnung nicht greift oder versehe ich mich da?

Das Urteil, das sie meinen ist sicherlich: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE190004572

Allerdings führt das Nichtbestehen einer Prüfung in einem Bundesland und die daraus resultierende Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht per se zu einer Verweigerung der Einstellung in einem anderen Bundesland. Hintergrund ist das Föderalismusprinzip. Einer Bewerbung in einem anderen Bundesland sollte also nichts entgegen stehen.

Haben Sie Rückfragen? Ansonsten vergessen Sie bitte nicht die Bewertung (3 bis 5 Sterne), danke!