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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3054
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Ich bin Kreditnehmer in einem Autokredit und meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Kreditnehmer in einem Autokredit und meine Ex-Freundin ist Mitschuldnerin. Die Kosten trage ich komplett (monatliche Rate, Steuern, Versicherung). Trotzdem möchte sie nach der Trennung erwirken, dass ich den Wagen veräußere und sie somit aus der Schuldhaft entlasse und stützt sich auf §313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage.Nun wurde ein Gerichtstermin angesetzt. Mein Anwalt und ich sind der Meinung, sie kann sich nicht auf diesen Paragraphen berufen, da die Schuldhaft nach der vertraglichen Vereinbarung in ihren Risikobereich fällt und man sich somit nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen kann.Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Fachassistent(in): Was für eine Arbeit machen Sie?
Fragesteller(in): Einzelhandel
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Wie sind die Eigentumsverhältnisse an dem Fahrzeug?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Ich als Kreditnehmer habe das Fahrzeug zum Alleineigentum erworben und stehe auch alleine im Kaufvertrag. Nur im Kreditvertrag stehe ich mit der Mitschuldnerin zusammen.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Auf welcher Grundlage hat Ihre Freundin dann zu Zeiten der Beziehung die Schuldhaft übernommen? War dies eine unentgeltliche Zuwendung ihrerseits im Rahmen der Beziehung? Oder hat sie dafür irgendeine Gegenleistung erhalten?

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sie hat dafür mein altes KFZ erhalten und ihr altes KFZ wurde verkauft.
Natürlich meint sie nun sie hätte es aus Zuwendung getan

Ich verstehe. Hat sie also Ihr altes KFZ unentgeltlich von Ihnen erhalten?

Haben Sie eine Regelung zum Ausgleich der Ratenzahlungen untereinander getroffen?

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Genau, sie hat mein altes kfz unentgeltlich erhalten.
Die Raten habe ich zum Zeitpunkt der Beziehung allein gezahlt und zahle sie nach der Trennung unverändert allein

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich sehe in diesem Fall überhaupt keinen Grund, den § 313 BGB für anwendbar zu halten. § 313 BGB behandelt den Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgrundlage war hier jedoch nicht die bestehende Beziehung. Sondern Sie haben eine gegenseitigen Vereinbarung, kraft derer Ihre Ex-Lebensgefährtin Ihr altes Fahrzeug geschenkt bekommen hat und im Gegenzug die Schuldhaft übernommen hat. Diese Vereinbarung wurde erfüllt, sodass keine Geschäftsgrundlage weggefallen ist.

Insofern ist Ihre Ex-Lebensgefährtin meiner Einschätzung nach an den Vertrag gebunden und kann nicht beanspruchen, aus der Schuldhaft entlassen zu werden.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sie konnten mir auf jeden Fall behilflich sein aber eine Frage noch:
Selbst wenn die Beziehung vor Gericht als Geschäftsgrundlage gilt, besteht dann ein Anspruch auf §313?
Ich verstehe den Paragraphen so, dass ein unverändertes Festhalten am Vertrag unzumutbar sein muss. Da sie allerdings nie gezahlt hat und auch nicht wird, dürfte auch in dem Fall keine Chance bestehen, oder bin ich auf dem holzweg?

Ja, da haben Sie recht. Dies ist ein nachgelagerter Gesichtspunkt des § 313 BGB. Soweit käme ich in diesem Fall aber gedanklich gar nicht, da ich bereits erhebliche Zweifel daran habe, dass die Beziehung eine Geschäftsgrundlage darstellt.

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Verstehe, vielen Dank ***** ***** Fall für die hilfreiche Antwort