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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3693
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Fachassistent(in): In welchem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): mein Vater kommt in die stationäre Vollzeitpflege und ich bin der Situation die Grenze von € 100tsd. / p.a. zu überschreiten. Welche Formen der Einkommensreduzierung stehen zur Verfügung z.B. durch Finanzierungen, KFZ Leasing, Investitionen kann ich als Privatmann geltend machen um meine Beteiligung an den Pflegekosten zu beeinflussen? Wie hoch ist der Eigenanteil in % für Bruttoeinkommen über € 100tsd. MfG, Andreas Engel
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Bundesland Rhld.-Pfalz, Vater ist in der Grundversorgung (Rente 650Netto)

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wenn die 100000 € Grenze im Sinne von § 94 SGB XII, der auf § 16 SGB IV verweist,

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__16.html

... wird der Elternunterhalt nach bisherigem Recht berechnet.

Ob und in welcher Höhe hier Elternunterhalt zu leisten ist, bedarf einer sehr individuellen Bewertung, die zu einem nicht unerheblichen Teil auf Einzelfallentscheidungen beruht. Dies im Einzelfall hier auseinandersetzen, würde den Rahmen dieser Beratung definitiv sprengen und sollte im Rahmen einer anwaltlichen Vertretung vor Ort erfolgen.

Auf einige der Kriterien kann ich allerdings eingehen, damit Sie eine Idee bekommen. Entscheidend ist immer, ob und in welcher Höhe die Kinder wirtschaftlich nach ihrem Einkommen und Vermögen in der Lage sind, Unterhalt für ihre Eltern zu leisten. Der Eigenbedarf muss dem Unterhaltspflichtigen verbleiben.

Vom Einkommen können unterhaltsmindernd in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes abgesetzt werden. So sind z.B. die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie den eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, ferner Aufwendungen für das selbst bewohnte Familienheim, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge und auch Kredite, die in Unkenntnis (!) der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen, nicht aber Verbraucherkredite für „Luxusaufwendungen“. Der

Bundesgerichtshof hat auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung, für notwendige Hausrenovierungen sowie einen 5 Prozentigen Abzug für Altersvorsorgeaufwendungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem so bereinigten und danach noch verbleibenden Einkommen des Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit immer noch mindestens monatlich 2000 Euro (bei Singles), 3600 € bei Ehepaaren zu. Das schließlich noch verbleibende Resteinkommen ist in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen. Einen bezifferbaren prozentualen Anteil, den ich Ihnen an die Hand geben könnte, gibt es hier nicht.

Dann stellt sich noch die Frage des Einsatzes Ihres Vermögen:

Das unterhaltspflichtige Kind hat grundsätzlich auch sein Vermögen zur Erbringung des Unterhalts für die pflegebedürftigen Eltern einzusetzen, wenn die laufenden Einkünfte nicht ausreichen. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze sehen die Gesetze derzeit nicht vor. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass auch die sonstigen Verpflichtungen des unterhaltspflichtigen Kindes zu berücksichtigen sind und es seinen eigenen angemessenen Unterhalt sowie seine eigene Alterssicherung nicht zu gefährden braucht. Eine Verwertung des Vermögensstammes kann also nicht verlangt werden, wenn sie das unterhaltspflichtige Kind von laufenden Einkünften abschneidet, die dieses zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts sowie zur Sicherung seiner eigenen Altersversorgung und zur Bildung von

Rücklagen benötigt. Auch die Verwertung des eigenen angemessenen Familienheims kann vom Kind nicht verlangt werden. Allerdings kann der Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Familienwohnheim als fiktives Einkommen des Kindes einkommenserhöhend berücksichtigt werden.

Vertreten wird weiterhin die Auffassung, dass die Verwertung eigenen Vermögens durch das Kind nicht zumutbar ist, wenn sie mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre.

Letztendlich hängen Art und Umfang der Pflicht zur Verwertung des Vermögensstammes von den individuellen wirtschaftlichen Umständen des Einzelfalls und dem Umfang der Zumutbarkeit ab. Nach meiner Erfahrung kommt man hier argumentativ recht einfach um eine Verwertung herum, wenn man etwas schlauer argumentiert. Die ganze Vermögenssituation ist nämlich auch immer im Kontext des Ihres bisherigen Lebensstils zu sehen.

Am Ende ist hier der Argumentationsspielraum wirklich groß, so dass sich die anwaltliche Vertretung lohnt, wenn dass Sozialamt an Sie herantritt und absehbar ist, dass Sie über der 100.000 € Grenze liegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo, Herr Götz, ich zitiere Ihren nachstehenden Satz aus Ihrer vorigen Antwort: Mein Einkommen liegt deutlich darüber ( Boniabhängig) zwischen 130 und 150 tsd. Euro. Mein Eigenbedarf ist also diskussionsfrei gesichert: Bedeutet das Nachfolgende das ich mit maximal 50% am verbliebenen Rest beteiligt werden kann? Rechnerisch als Beispiel: € 4.000,-- Gesamtkosten der Pflege, davon 1600,-- durch die Pflegekasse und 650,-- durch die Rente meines Vaters, verbleibt ein Delta von € 1750,-- "Das schließlich noch verbleibende Resteinkommen ist in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen". Könnte das bedeuten das ich diese € 1750,-- zu 100% oder zu 50% bezahlen müsste. Sie meinten: "Einen bezifferbaren prozentualen Anteil, den ich Ihnen an die Hand geben könnte, gibt es hier nicht". Bitte versuchen Sie anhand der o.g,. Zahlen etwas präziser zu werden. Besten Dank, MfG, Andreas Engel

Ich habe oben noch einmal die Freibeträge konkretisiert.

Sie müssen letztlich erst einmal das sog. "bereinigte Nettoeinkommen" berechnen. Erst dann können Sie den Selbstbehalt abziehen.

Erst ganz am Ende können Sie den maxcimalen Elternunterhalt von 50 % beziffern.

Und natürlich muss davon nur der Teil übernommen werden, der nicht gedeckt ist von Vermögen und Einkommen und Pflegevers. Ihres Vaters, also die 1750, sofern diese Summe kleiner ist als die von Ihnen zu übernehmende Summe.

Der ganze Prozess der Ermittlung wird Jahre dauern und zu einem Hin- und Her- werden, wenn das Sozialamt nicht ohnehin bei geschickter Argumentation vorher aufgibt.

Hier hat es ein Kollege mal versucht zu erklären:

https://www.unterhalt.net/elternunterhalt/selbstbehalt.html

Achja, 480 € Wohnkosten sind in den genannten Selbstbehalten schon drin. Die darüberliegenden Kosten sind nachzuweisen und kommen oben drauf.

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.