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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18054
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Hallo, ich bin selbständig und beziehe coronabedingt seit

Kundenfrage

Hallo, ich bin selbständig und beziehe coronabedingt seit letztem Jahr Grundsaicherung. Ich arbeite weiterhin selbständig, habe jedoch coronabedingt geringere Einnahmen und natürlich weiterhin betriebliche Ausgaben. Da für den neuen 6 Monats-Zeitraum meiner Meinung nach zu wenig bewilligt wurde, hatte ich einen Antrag auf abschließenden Leistungsanspruch gestellt. Jetzt kam ein Schreiben mit einer Rückforderung von mehreren Tausend Euro. Begründung:
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Begründung: "Sie haben Corona-Hilfen erhalten, damit Sie Ihre Betriebsausgaben bestreiten können. In den Monaten, für die die Coronahilfen bestimmt waren, werden daher Ausgaben in Höhe der Coronahilfen nicht anerkannt."
Gepostet: vor 27 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Besteht die Möglichkeit, dass Sie das Schreiben als pdf-Datei bzw. jpg-Datei über die Fragebox hochladen (links/rechts unten Button „Datei anfügen“). Ich sehe mir dieses dann gerne an und formuliere eine Antwort auf Ihre Rechtsfrage.
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Ich hatte November-, Dezmber und Neustarthilfe bekommen. Meines Wissens, bin ich nicht verpflichtet diese nur für betriebliche Zwecke ausgeben zu dürfen und auch ist eine Anrechnung auf ALGII Geld nicht vorgesehen. Da nun aber einfach sämtliche Ausgaben nicht anerkannt werden, ist dies ja indirekt doch eine Anrechnung. Ist dies rechtens? Was kann ich tun? Kann ich den (von mir beauftragten) Antrag auf abschließenden Leistungsanspruch eventuell widerrufen?
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Anbei die Berechnung und Begründungen des Jobcenters. Zwei Stellen habe ich angemarkert. Es kommt mir alles sehr komisch vor. Auch werden auf einmal Umsatzsteuererträge (durchlaufender Posten) als Einnahmen angerechnet.
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Benötigen Sie noch etwas? Bis wann können Sie mir eine Antwort senden? (Ich bin neu hier bei justanswer. Kenne mich noch nicht aus:)
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich habe mir die von Ihnen übermittelte Erläuterung durchgesehen.

Prinzipiell kann ich die Ausführungen der Behörde nicht beanstanden.

Insbesondere wenn sie in einzelnen Monaten Coronahilfen erhalten, müssen diese offengelegt werden.

Bei Leistungsbezug nach SGB II sind diese nämlich vorrangig zu berücksichtigen.

Ob die Rückforderungshöhe letztlich rechtmäßig ist, muss anhand der einzelnen Erklärungen und Berechnungen durch Ihren Steuerberater geprüft werden. Gleichwohl dürfte vor dem geschilderten Hintergrund eine Rückforderungsbetrag rechtmäßig sein.

Wenn ihrerseits dieser nicht bezahlt werden kann, sollte dies mitgeteilt werden und versucht werden, eine Ratenzahlung zu erwirken.

Rückfragen können Sie über den Button "Experten antworten" stellen. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, ist ein solches über den Button Telefon-Premium-Service zubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Mit Ihrer Antwort kann ich nichts anfangen. Die Hilfen wurden offengelegt und waren dem Jobcenter bekannt.
Die Hilfen müssen NICHT betrieblich verwendet werden: "Die Novemberhilfe ist die erste Corona-Hilfe für Selbstständige, die grundsätzlich auch zur Deckung privater Lebenshaltungskosten verwendet werden darf."
"Ein weiterer Unterschied zur Überbrückungshilfe ist die Verwendung der Finanzmittel. So darf die Neustarthilfe auch für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden."Somit konnte ich nach Gesetzgebung die kompletten Hilfen privat verwenden.
Auch dürfen die Hilfen NICHT auf ALGII angerechnet werden.Welcher Gesetzestext berechtigt nun also das Jobcenter, einfach meine betrieblichen Kosten nicht mehr anzuerkennen und somit meinen Gewinn fiktiv einfach zu erhöhen?