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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18140
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Hallo hab mal nee frage ist unsere gemeinde befugt eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo hab mal nee frage ist unsere gemeinde befugt eine Anliegerweg halbseitig zu Speeren ohne Wendehammer ohne die Anlieger in kenntnis zu setzen mit der begründung das dort in der vergangenheit kfz geparkt hätten und die feuerwehr nicht zur löschwassersatelle nicht durch kommt aber der krankenwagen und der toiletten lkw kommt durch es ist ein unseeliges gekurve jedzt hier wegzukommen
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): schleswig holstein
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): müssen die Anlieger für derartige speereungen den nicht informiert werden zumindestens ein schlüssel für den poller der den weg verspeert bekommen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ja, das ist die Gemeinde.

Rechtsgrundlage ist das unmittelbare Recht auf Selbstverwaltung aus der Verfassung nach Art. 28 Abs. 2 GG sowie die Regelungen zur Gefahrenabwehr aus dem Polizeigesetz der jeweiligen Länder.

Denn wenn die Angabe richtig ist, dass die Feuerwehr nicht zu den potentiellen Einsatzorten kommt (und dies nachweislich stimmt), lässt sich nahezu jede Sperrung begründen.

Es geht der Schutz der Allgemeinheit vor.

Die Anlieger müssen hierüber nicht unterrichtet werden, da die Straße öffentliche Fläche ist und somit alleinig in der "Verfügungsbefugnis" der Gemeinde steht.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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