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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20791
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich bin seit 1. Mai 2021 bei meiner Gemeinde als

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin seit 1. Mai 2021 bei meiner Gemeinde als Teilzeitbeschäftigter (zuerst 20 Std. Woche seit 11.06 aufgestuft auf 30 Std.) des öffentlichen Dienstes an unserem Badesee als Reinigungskraft und Ordnungsamt in Entgeltgruppe 2 Stufe 2 eingestellt und bin jeden Sonn-und Feiertag tätig. Steht mir da Sonn-und Feiertagszulage zu ? Als ich bei der Gemeinde nachgefragt hatte, bekam ich als Antwort: Nachdem die Bezahlung (Stundenlohn) lt.Kämmerer höher ist wie üblich, ist damit die Sonntags/Feiertagszuschläge abgedeckt. Danke für eine Rückantwort. Mit freundlichen Grüßen Peter Seubold
Fachassistent(in): Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Fragesteller(in): Der Vertrag lautet:
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Arbeitsvertrag für Beschäftigte, auf die der TVöD Anwendung findet, die befristet eingestellt werden und deren Tätigkeit vor dem 1.Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte. Es steht geschrieben: Zwischen der Gemeinde Michelau i. Ofr. vertreten durch den zweiten Bürgermeister und Herrn Peter Seubold wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 (1) Herr Peter Seubold wird ab 1.Mai 2021 als Teilzeitbeschäftigter mit einer durchschnittlichenregelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden (seit 11.06.2021 auf 30 Stunden aufgestockt) befristet eingestellt. (2) Der Beschäftigte ist im Rahmen begründeter betrieblicher oder dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, und Schichtarbeit sowie Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet
Sehr geehrter Ratsuchender ,Vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage
Selbstverständlich steht Ihnen dies zu, unabhängig davon, wie hoch ihr Grundgehalt ist. Die Sonnen und Feiertagszuschläge sind vom Grundgehalt unabhängig sie ergeben sich aus Paragraph achtTVöD
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich muss zu meinem vorherigem Text noch einiges hinzufügen, weil ich mehrfach zu schnell auf senden getippt hatte und deshalb der Text nicht komplett gesendet wurde. Der komplette Arbeitsvertrag lautete: § 1 (1) 1 Herr Peter Seubold wird ab 1. Mai 2021 als Teilzeitbeschäftigter mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden (wie bereits mitgeteilt ab 11.6.2021 Änderungsvertrag für Beschäftigte nach dem TVöD, für 30 Wochenstunden, § 1 Abs- 1 Satz 2 des Arbeitsvertrages bleibt unberürt) befristet eingestellt. 2Der Arbeitsvertrag ist wegen Vorliegens eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG kalendermäßg befristet bis zum 30.September 2021. (2) Der Beschäftigte ist im Rahmen begründeter betrieblicher oder dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, und Schichtarbeit sowie Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. § 2 1Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöd) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeberin den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ- VKA). 2Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. 3Beim Wechsel in einen anderen Dienstleistungsbereich desselben Arbeitgebers gilt die jeweilige durchgeschriebene Fassung für diesen neuen Dienstleistungsbereich. § 3 Die Probezeit beträgt 5 Monate. § 4 Der Beschäftigte wird in die Entgeltgruppe 2 Stufe 2 eingruppiert. § 5 1Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit vor dem in § 1 Abs. 1 vereinbarten Beendigungszeitpunkt gemäß § 34 Abs. 1 TVöD ordentlich gekündigt werden. 2Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) bleibt unberührt. § 6 (1) Zu diesem Arbeitsvertrag wird folgende Nebenabrede vereinbart:
(2) Die Nebenabrede kann unabhängig von diesem Arbeitsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsschluss gesondert in Textform (§ 126b BGB) gekündigt werden.
(3) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden (§ 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD). § 7 Dieser Arbeitsvertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung. Michelau i.Ofr. den 27.04.2021
Sehr geehrter Ratsuchender,
Findet auf ihr Arbeitsverhältnis einen Tarifvertrag Anwendung, so darf in einem Arbeitsvertrag nicht von diesem zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Der Tarifvertrag ist der Mindeststandard. Der Tarifvertrag sieht hier Sonn- und Feiertagszuschläge vor.Nur dann, wenn zwei Zuschläge aufeinandertreffen wie zum Beispiel nach Zuschlag und Feiertagszuschlag wird nur einer bezahlt und zwar der höhere
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bedeutet das also, das mir die von mir nachgefragten Sonntags-, und Feiertagszuschläge bei Entgeltgruppe 2 Stufe 2 zustehen (wieviel %), bzw. auch Samstagszuschlag ab gewissen Zeiten, weil ich immer die kompletten Wochenenden arbeiten muss ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe eine 6 Tage Woche, das heißt, inkl. der kompletten Wochenenden, das ich einen Tag unter der Woche frei habe
Samstagszuschläge gibt es nicht. Aber Sonn- und Feiertagszuschläge. Das steht in Paragraph acht TVÖD Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sonst wären es 7 Arbeitstage, was aber niucht erlaubt ist
Genau
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Also kann ich meinen Arbeitgeber (Gemeinde) auf Paragraph acht TVöD hinweisen, das mir die Sonn-und Feiertagszuschläge zustehen, obwohl ich von dort darauf hingewiesen wurde, das mein Lohn/Gehalt übertariflich sei und deshalb lt. Kämmerer diese Zuschläge schon mit im Gehalt drin seien ?
Sehr geehrter Ratsuchende, ihr Gehalt ist doch nicht übertariflich. Wenn Tarifverträge Anwendung finden dann sind diese zwingend. Übertariflich ist etwas ganz anderes, da sind Tarifverträge völlig außen vor
Bei Ihnen ist die Anwendung von Tarifverträgen vereinbart.
Sie sind doch in eine bestimmte Entgeltgruppe eingruppiert
Das ist dann doch nicht übertariflich
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo Frau Schiessl, Ich war heute nach meiner Arbeitszeit in der Gemeinde und hatte ein Gespräch mit dem Herrn der mich eingestellt hat und dieser meinte, in den vergangenen Jahren seien die Mitarbeiter für diese Tätigkeit, die ich ausübe, nur mit Entgeltgruppe 1 mit dem Mindestlohn von ca. 9 € bezahlt worden und es wurde dieses Jahr eine Ausnahme gemacht und deshalb die Entgeltgruppe 2 Stufe 2 und genau deshalb sollen die Sonn- und Feiertagszuschläge da schon mit drin sein, weil es ein höheres Gehalt sei als zu früheren Zeiten. Als ich sagte, das ich mich rechtlich erkundigt habe und laut Paragraph 8 des TVöD mir dies in meinem jetzigen Tarifvertrag auch zustehen würde, da wurde mir diese Antwort mitgeteilt: Nächste Woche, wenn der Herr der Buchhaltung vom Urlaub zurück ist, soll es noch einmal erneut besprochen werden und es könnte wahrscheinlich nur die Möglichkeit geben, den Tarif auf die 9 € zurückzusetzen, wie in früheren Zeiten (also solle es wahrscheinlich einen neuen Tarifvertrag geben, wo ich mich aber weigern werde diesen anzunehmen) um damit die Sonn- und Feiertagszuschläge zu bekommen, womit ich aber laut dem Gesprächspartner der Gemeinde wahrscheinlich schlechter fahre als zu den jetzigen Bedingungen. Danke für eine Antwort
Sehr geehrter Ratsuchende, aus dem Gesetz ergibt sich all dies nicht. Auch nicht aus ihrem Arbeitsvertrag.
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Hallo Frau Schiessl, ich habe heute noch einmal mit einer Dame vom Betriebsrat der Gemeinde gesprochen und auch diese meinte zu mir, ich sei bereits mit dem jetzigen Arbeitsvertrag in einer höheren Gehaltsklasse als die, wie schon vorher angegebenen, bisherigen, ehemaligen Angestellten für diese Arbeitsstelle und es gäbe dann nur die Möglichkeit den Vertrag zu ändern auf den niedrigeren Stundenlohn, weil ja die Gemeinde sich freiwillig zu diesem Tarif entschieden hatte. Und obwohl mir zwar, wie von Ihnen mitgeteilt, eigentlich auch für diesen jetzigen Tarifvertrag die Sonn- und Feiertagszulage zusteht, wenn ich aber unbedingt darauf bestehen würde auf mein Recht bei dem jetzigen Arbeitsvertrag, dann stehe mir das zwar zu, aber ich müsse wahrscheinlich mit der Kündigung von Seiten der Gemeinde rechnen
Eine Kündigung deswegen ist nicht möglich. Es geht nicht, einen Arbeitnehmer zu kündigen nur weil er seine Rechte haben will. Was geht ist eine korrigieren der Rückgruppierung wenn sie tatsächlich falsch eingruppiert sind. Wie sie eingruppiert sind richtet sich nach ihrer Tätigkeit
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Kann die Eingruppierung auch einen Grund haben, wegen einem Behinderungsgrad (GdB 50) ?
Nein, Eingruppierung richtet sich alleine nach der Tätigkeit die sie ausüben. Die Tätigkeit ist in Arbeitsschritte einzuteilen und jeder Arbeitsschritt ist Tarif rechtlich zu bewerten.