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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39036
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ja. Ich habe folgendes Problem. Ich brauche Zugang zum Keller . Der Zugang ist aber nur durch eine leere, aber noch vermietete Wohnung möglich. Der Mieter wurde durch Vermieter aufgefordert den Zugang bzw. den Schlüssel mir zu ermöglichen bzw. zu übergeben. Der Grund ist ein durch den Mieter verursachter Schaden an dem zentralen Internetzugang. Der Vermieter möchte ansonsten einen Schlüsseldienst auf die Kosten des Mieters kommen lassen, damit der Techniker an die Anlage kommt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Vermieter kann und darf keinen Schlüsseldienst kommen lassen, denn der Vermieter würde sich in diesem Falle eines nach § 123 StGB strafbaren Hausfriedensbruchs schuldig machen, und der Mieter könnte diesen anzeigen!

Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht bewohnt, so hat er allein das Besitz- und Hausrecht an der Wohnung inne, und zwar auch mit Ausschlusswirkung gegenüber dem Vermieter.

Der Vermieter muss daher gegen den Mieter umgehend eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken, denn der Mieter ist rechtlich verpflichtet, den Zugang zu gewähren.

Die einstweilige Verfügung würde den Mieter sodann unter Androhung eines sehr hohen Zwangsgeldes - ersatzweise Haft - gerichtlich verpflichten, unverzüglich den Zugang zu gewähren!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Da der Schaden an der Anlage durch den Mieter verursacht wurde ist kein Internetzugang möglich . Daran hängen Schule, Studium , Arbeit und Kurse. Das warten auf einen Gerichtsbeschluss kann uns schultechnidch und beruflich einiges kosten. Gibt es da definitiv keine schnellere Lösung?

Das ist kein normales Gerichtsverfahren!

Die einstweilige Verfügung ergeht wegen der besonderen Dringlichkeit - wie hier - noch am gleichen Tag.

Wenn der Vermieter morgen den Antrag bei dem Amtsgericht stellt, ergeht noch am gleichen Tag der gerichtliche Beschluss.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ah ok. Und wer übernimmt die Kosten des Gerichts ? Der Mieter, da er den Schaden verursacht hat? Oder ich , die den Antrag stellt ?

Der Mieter hat die Kosten zu tragen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die hilfreichen Antworten

Gern.