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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6588
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Darf die Polizei bei einer Verwahrlosung, weil die Mutter

Kundenfrage

Darf die Polizei bei einer Verwahrlosung , weil die Mutter glaubt es ist dreckig und es zur Anzeige bringt, die Wohnung durchsuchen ?!
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein
Gepostet: vor 26 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Eine Wohnung darf nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden. Nur bei Gefahr in Verzug, also wenn schnelles Handeln notwendig ist, darf ohne Beschluss durchsucht werden (§ 105 StPO). Bei einem Verdacht auf eine verdreckte Wohnung ist meines Erachtens dringendes Handeln nicht notwendig. Die Durchsuchung wäre dann rechtswidrig und daraus gewonnene Beweismittel bei Gericht nicht verwendbar.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Was wären denn Beweise die man vorbringen kann um aus einem Verdacht der verdreckten Wohnung einen Beweis zu machen?!Sprachaufnahmen vom Kind?!
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 26 Tagen.

Ich verstehe nicht genau was Sie meinen. Eine verdreckte Wohnung ist keine Straftat. Ging es vielleicht darum, dass ein Verdacht auf Gefahr für Leib und Leben vorgelegen hat? Bei so einem Verdacht darf die Polizei die Wohnung betreten.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Verdacht für Leib und Leben. Ab wann würde das vorliegen bei einer verdreckten Wohnung?!
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 26 Tagen.

Verwahrlosung alleine genügt noch nicht. Nur wenn tatsächlich für einen Menschen eine Gefahr bestanden hat oder zumindest die Polizei einen solchen Verdacht hatte, darf sie die Wohnung betreten.

Wenn Sie mir detaillierter sagten, worum es geht, könnte ich eine genauere Antwort geben.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Es geht darum, das meine Expartnerin meine Tochter ( welche bei mir lebt) gefragt hat wie es bei mir daheim aussieht … da ich in einem Altbau wohne habe ich öfters fliegen hier im Sommer, meine Tochter sagte der Mutter : beim Papa ist es dreckig …Vielleicht hat die Mutter dieses Gespräch auch auf Band aufgenommen und die Polizei ist jetzt aktiv geworden.Als ich bei der Polizei angerufen habe heute Abend, meinte der Kollege die Polizei wäre heute Vormittag bei mir gewesen, weil ich sonst nicht anders erreichbar gewesen wäre.Hoffe das war klar genug
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 26 Tagen.

Das ist kein Grund, Ihre Wohnung zu durchsuchen. Es kann dabei nur im das Kindeswohl gehen, wenn ich es richtig einschätze. Aber das kann nicht so akut sein, dass die Polizei keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss abwarten könnte. Die Polizei darf die Wohnung also nicht betreten, außer es gibt einen Durchsuchungsbeschluss.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Aber nur aufgrund der Aussage der Mutter, wird doch nicht gleich das Kinderwohl in Frage gestellt?! Da müssen doch mehrere Vorfälle sein.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 26 Tagen.

Es kann schon sein. Vielleicht will die Polizei es nur überprüfen. Ein Anfangsverdacht liegt ja vor, nämlich die Aussage der Mutter. Warum das Risiko einer Kindeswohlgefährdung eingehen, wenn der Verdacht darauf einfach ausgeräumt werden kann. So könnte die Polizei denken. Zumal in den Medien oft kritisiert wird, dass Behörden zu späte einschreiten.

Es geht ja auch nicht um eine Wohnungsdurchsuchung, wo Beweismittel gesucht werden, sondern nur um die Inaugenscheinseinnahme einer Wohnung. Aber wie gesagt, Sie müssen es nicht erlauben. Dann wird aber vermutlich das Jugendamt tätig.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Was würden Sie mir raten, ist eine Besichtigung verschiebar .. weil ich die kommenden 2 Tage auf Fortbildung bin .. dann ihnen einen Termin anbieten die Wohnung anzuschauen oder einfach dann warten bis sich das Gericht oder Jugendamt meldet?!
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 26 Tagen.

Das ist sicherlich verschiebbar. Sie hatten ja schon Kontakt mit der Polizei. Sie können mit dem Sachbearbeiter bestimmt einen Termin absprechen. Ich denke, dass das der einfachere Weg ist, als darauf zu warten, bis das Jugendamt oder ggf. das Gericht tätig wird.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 26 Tagen.

Das ist sicherlich verschiebbar. Sie hatten ja schon Kontakt mit der Polizei. Sie können mit dem Sachbearbeiter bestimmt einen Termin absprechen. Ich denke, dass das der einfachere Weg ist, als darauf zu warten, ob das Jugendamt oder ggf. das Gericht tätig wird.

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Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 24 Tagen.

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