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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38943
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Herr Hüttemann, falls Sie sich erinnern: ich habe 2

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Herr Hüttemann,falls Sie sich erinnern: ich habe 2 Jahre einen SR-Streit mit meinem Ex-Mann geführt da ich mit dem Kind nach Mallorca wollte. Mein Ex-Mann hat noch während des Prozesses eine Immobilie in Süd-Frankreich erworben (in D. lebt er zur Miete).Nun möchte er mir dem Kind für 3 Wochen mit dem Auto in die Wohnung nach Frankreich. Ihr Kinderpass läuft genau in der Mitte dieses Zeitraums ab. Es ist auch nicht möglich, einen Termin bei der Stadt zu bekommen, um den pass zu verlängern . - Wartezeiten bis 3 Monaten. Würde er fliegen, könnte man bei der Bundespolizei eine Bescheinigung für den Rückflug bekommen.Ich befürchte, dass er mit diesem Vorwand (abgelaufener pass - keine Rückreise (??) - dort mit dem Kind verbleiben könnte da er immer schon eine Auswanderung nach Südfrankreich vorhatte.Ich habe ihm mehrfach gesagt, dass das Kind ohne einen gültigen Passes nicht ausreisen wird, er sollte sich um eine Lösung kümmern (die Info mit der Autofahrt hat er mir gestern um Mitternacht geschickt da seine Flüge storniert seien.Muss ich - trotz meinen Bedenken - diesem Urlaub zustimmen? Oder kann ich mich irgendwie absichern - schriftlich evtl - dass er sich verpflichtet, das Kind pünktlich zurückzubringen? Gibt es Anforderungen an die Gültigkeit des reisesokumentes bei der Rückkehr nach D.? Auch wenn der abgelaufener Pass kein Problem wäre, würde ich gern etwas Schriftliches als Verpflichtung zur Rückkehr des Kindes haben. Was meinen Sie?Vielen. Dank im Voraus!VG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, ich erinnere mich sehr gut an Ihren Fall.

Ihre Befürchtungen sind unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar, wenngleich der KV sich einer Entziehung Minderjähriger gemäß § 235 Absatz 2 Nr. 2 StGB strafbar machen würde, sollte er Ihnen das Kind im Ausland vorenthalten:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__235.html

Es klingt auch wenig glaubhaft, wenn er angibt, dass die Flüge storniert worden seien, denn dann besteht immerhin die Möglichkeit, dass er alternative Flüge bucht.

Sollte die Reise mit dem Flugzeug zurückgelegt werden, so wäre zumindest sichergestellt, dass die Bundespolizei eine Rückkehrbescheinigung für Ihr Kind ausstellt.

Eine weitere Option wäre die Beantragung eines vorläufigen Ausweises mit einer Gültigkeit von einem Jahr bei der zuständigen Passbehörde, wenn dies terminlich noch zu bewerkstelligen wäre.

Dieser vorläufige Passersatz könnte im Übrigen auch in Frankreich beschafft werden, und zwar bei einem der dortigen Konsulate oder bei de Botschaft in Paris.

Eine schiftliche Zusicherung des KV, das Kind zurückzubringen nach Deutschland, würde Ihnen auch keine abschließend Rechtssicherkeit verschaffen, denn eine solche Vereinbarung wäre nicht vollstreckbar, würde er sich an diese nicht halten.

Nach meinem Dafürhalten sollten Sie Ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass er sich verpflichtet, den Luftweg zu benutzen und neue Flüge bucht, um sämtliche Risiken für Ihr Kind auszuschließen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Die zuständigen Behörden sind leider komplett überlastet (auch für einen vorläufigen pass braucht man einen Termin, den es nicht kurzfristig gibt, das seit April). Mein Ex-Mann drohte mir heute wieder mit einem Anwalt falls ich ihm das Kind oder ihr pass nicht herausgebe. Er beruft sich dabei auf die BGB da er in seiner Zeit mit dem Kind frei entscheiden könne, wohin die Reise geht. Soll ich mit offenen Karten „spielen“ und ihm sagen, dass ich sein Verbleiben in F befürchte?

Grundsätzlich kann der KV während der Umgangszeit den Umgang in der Tat frei gestalten. Allerdings liegen hier durchaus Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, wenn der KV möglicherweise tatsächlich Anstalten treffen sollte, Ihnen das Kind vom Ausland aus vorzuenthalten.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen an, mit offenen Karten zu spielen und darauf zu bestehen, dass die Reise nur mit dem Flugzeug durchgeführt wird.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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