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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3070
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Ich hätt mal ne Fachfrage..... und zwar: Wenn ich als

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich hätt mal ne Fachfrage.....
und zwar:
Wenn ich als Beschuldigte (BTM Schnelltest verweigert) in einem Polizeiauto mitfahre, auf dem Weg zum Revier und Krankenhaus (zwecks Bluttest)
Und die Polizisten auf dem Weg dahin plötzlich die Verfolgung eines Motorrads starten, welches augenscheinlich eig nix verbrochen hat, außer rechts am Polizeiauto vorbei zu fahren als dieses links abbiegen will und sich dementsprechend eingeordnet hat...
Ist das erlaubt??
Haben die mich nicht in gewisser Weise gefährdet??
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sachsen Anhalt
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Selbst wenn dieses besagte Motorrad evtl eine rote Ampel in dem Moment überfahren hat, die Polizei erst mal nur hinterher fährt um das Nummernschild erkennen zu können, das Motorrad beschleunigt und die Polizei daraufhin Blaulicht einschaltet und eine Verfolgung startet und ich sitze wie gesagt hinten mit drin und mir wird bang und übel

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Haben die Polizisten sich grob verkehrswidrig verhalten und Sie gefährdet?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Naja es wurden in der Nacht vom Polizeiauto mindestens 5 Fahrzeuge überholt, und auch ein Kreuzungsbereich passiertAber allein schon die Tatsache, das ja schon eine Dienstfahrt mit mir stattfand und gleichzeitig ein weiterer Fall aufgegriffen wird,
Frage ich mich ob das nicht ein wenig übereifrig seitens der Polizei war

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Polizei darf grundsätzlich auch mit Ihnen "an Bord" dienstliche Tätigkeiten ausführen und ist hierzu sogar unter Umständen gezwungen. Sie darf dabei auch Sonderfahrten durchführen.

Sie darf dabei indes keine riskanten Fahrmanöver durchführen. Dies gilt jedoch unterschiedslos für den Fall, dass Sie an Bord sind und dass die Fahrt ohne Sie stattfindet.

Wenn die Polizisten übereifrig riskante Fahrmanöver durchführten, so können Sie sich mit einer entsprechenden Dienstaufsichtsbeschwerde, aber ggf. auch mit einer Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c StGB) dagegen wenden.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok, das wusste ich nicht , aber diese Auskunft hilft mir schon mal weiter
Die andere Frage wäre aber noch, ob die Verfolgung dahingehend gerechtfertigt war, dass das Motorrad augenscheinlich erst mal nichts verbrochen hat
Braucht es seitens der Polizei einen driftigen Grund oder können die auch dieses einer Kontrolle unterziehen, auch wenn ich eig ins Revier/ Krankenhaus gefahren werden soll

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Nein, eines triftigen Grundes bedarf es nicht. Das Straßenverkehrsgesetz sieht vor, dass die Polizei stets dazu befugt ist, auch anlasslos Kraftfahrer zu kontrollieren.

Bitte abschließend noch bewerten. Vielen Dank!

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.