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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6602
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ehrenamtlich betreue ich einen Flüchtling aus Russland, Die

Diese Antwort wurde bewertet:

Ehrenamtlich betreue ich einen Flüchtling aus Russland, Die Härtefall-Kommission hat einstimmig für ein Bleiberecht entschieden. Der Senat in Berlin sagt "nein". Was kann ich tun? Ich befürchte der Herr tut sich was an. Christine Hoffmann
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): ich lebe in Berlin und der Herr, den ich unterstütze auch.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Der Senat begründet seine Ablehnung, damit, dass er sich nicht selbst versorgt. Das würde er sehr gerne. Hat jedoch im März eine zweite Knieop gehabt und kann noch nicht laufen. Davor hatte er einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Doch als der Arbeitgeber von der KnieOP erfuhr hat er ihn sofort gekündigt und freigestellt. Er möchte sehr gerne arbeiten, kann schon gut deutsch und hat sich als Fahrer beworben. Nach zwei Tagen Probearbeit ist sein Knie dick angeschwollen und er kann sich nur mit starken Schmerzen fortbewegen. Er ist bestimmt nicht faul nur derzeit körperlich eingeschränkt. Ich weiß mir keinen Rat mehr
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Da er außergerichtlich kein Bleiberecht bekommt, gibt es nur noch die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht einzuschalten. Der Flüchtling könnte also gegen die Ablehnung des Bleibrechtes Widerspruch einreichen und dann ggf. eine Klage auf Erteilung des Bleiberechtes einreichen. Zur Begründung kann er die Entscheidung der Härtefall-Kommission heranziehen. Wenn diese einen Härtefall sieht, ist es nicht rechtmäßig, ihm das Bleiberecht zu versagen, weil sein Einkommen nicht ausreicht. Ein Härtefall darf nicht an finanziellen Problemen scheitern. Außerdem wird es kein Dauerzustand sein, dass der Flüchtling nicht arbeiten kann. So könnte er beim Gericht argumentieren.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Krüger,vielen Dank für die schnelle Antwort. Damit können wir Hoffnung schöpfen. Die Frage ist, wie kann die Anrufung des Verwaltungsgerichtes aussehen? Was müssen wir tun? Wie ist es mit den Kosten? Sie können sich vorstellen, dass der Abgelehnte keine finanziellen Mittel für einen Prozess hat.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Zunächst einmal muss gegen die Ablehnung seines Bleiberechtes Widerspruch eingelegt werden. Es muss hierzu einen schriftlichen Bescheid geben. Falls es keinen gibt, muss der Flüchtling darauf bestehen. Wenn dem Widerspruch gegen den Bescheid nicht von der Behörde abgeholfen und das Bleiberecht weiter versagt wird, kann beim Verwaltungsgericht geklagt werden.

Er könnte hierzu einen Anwalt einschalten. Der Anwalt kann seine Kosten über Beratungs- und Prozesskostenhilfe mit der Staatskasse abrechnen, wenn der Flüchtling nicht über genügend eigene Mittel verfügt. Das sollte er dem Anwalt beim Erstgespräch mitteilen. Idealerweise sollte ein auf Ausländerrecht spezialisierter Anwalt beauftragt werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Anwalt, Herrn Krüger, die Mitarbeiterin der Härtefall-Kommission will noch eine Vorstoß im Senat im Sinne des Flüchtlings machen. Allerdings sagte sei uns auch, dass die Eingabe nicht unbedingt Erfolg haben muss. Wenn der Senat nein sagt, gibt es keine weitere Möglichkeit. Ich sehe nun die Antwort von Ihnen, dass man klagen könnte, in Frage gestellt. Was ist nun richtig?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe eine weitere Frage gestellt. Warum bekomme ich keine Antwort?
Christine Hoffmann

Danke für Ihre Rückmeldung. Sehen Sie mir bitte nach, dass ich erst jetzt darauf eingehen kann. Ich habe Ihre Frage jetzt erst gesehen.

Eine Garantie, im Gerichtsverfahren zu obsiegen, gibt es leider nicht. Das Gericht entscheidet unabhängig. Es muss also auch nicht der Einschätzung der Kommission folgen. Aber die Klage ist die einzige Möglichkeit für den Flüchtling, rechtlich gegen die Entscheidung des Senates vorzugehen.