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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38446
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein kostenloses Online-Voting (zur Auswahl von finanziellen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein kostenloses Online-Voting (zur Auswahl von finanziellen Förderungen von Projekten) wurde von dem Veranstalter am Tag des eigentlichen Teilnahmeschlusses auf der Webseite wegen "Softwareproblemen" um eine Woche verlängert. Die Teilnahmebedingungen der Abstimmung, die sich "ausschließlich nach den Teilnahmebedingungen richtet", wurden hingegen nicht mit dem verlängerten Teilnahmedatum geändert, und diese sahen auch keine Verlängerung des Votings oder eine sonstige Änderung der Teilnahmebedingungen vor, nur den vorzeitigen Abbruch. Ausdrücklich steht in den Teilnahmebedingungen, dass Stimmen nach Teilnahmeschluss nicht gezählt werden würden - dies hat der Veranstalter missachtet. Auch heißt es in den Teilnahmebedingungen, dass die Abstimmung mit einer "namentlichen und persönlichen Registrierung" funktioniert, bei dem Voting wurde jedoch nur die E-Mail Adresse erfragt und bestätigt.Auch hat bei dem Online-Voting u.a. ein Projekt gewonnen, welches gar nicht in die Abstimmung hätte kommen dürfen. Eine Jury sollte unter allen Einsendungen anhand festgelegter Kriterien die Projekte in das Online-Voting aufnehmen, die die Kriterien erfüllen. Ein Projekt, das in das Online-Voting von der Jury ausgewählt und u.a. gewonnen hat, erfüllt diese Kriterien aber offensichtlich nicht. Kriterien waren u.a. "Innovation", "Machbarkeit" und "Kosten-Nutzen-Rahmen". Das Projekt existiert in dieser Form schon bei fast jeder Stadt, in jedem Bundesland und vom Bund selber, also tausendfach, und ist mit einer zentralen Stelle nicht realisierbar, wie das gewonnene Projekt es vorhat. Aufgrund dessen und anderer Gründe erfüllt das Projekt nicht in die Kriterien, um in das Online-Voting aufgenommen zu werden.Kann man als "Konkurrent" (anderes Projekt, das Teil des Online-Votings war) und Teilnehmer an der Abstimmung rechtlich gegen den Veranstalter vorgehen, dass das gewonnene Projekt nicht in das Online-Voting aufgenommen werden durfte oder andernfalls, dass das Online-Voting / die Abstimmung nicht rechtmäßig durchgeführt wurde?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gegen den Veranstalter des Votings rechtlich vorzugehen.

Die von diesem formulierten Teilnahmebedingungen entfalten nämlich Wirksamkeit nicht nur gegenüber den Teilnehmern, sondern sie binden auch den Veranstalter rechtlich an deren Geltung.

Das bedeutet, dass der Veranstalter unter den geschilderten Umständen nicht berechtigt war, die Stimmen nach Teilnahmeschluss zu berücksichtigen, und es war nach Maßgabe der Teilnahmebedingungen ebenfalls nicht rechtens, auf eine namentliche und persönliche Registrierung zu verzichten.

Erfüllt darüber hinaus das benannte Projekt überhaupt nicht die von dem Veranstalter selbst aufgestellten Kriterien für die Aufnahme in den Wettbewerb, so ist das Ergebnis des Votings auch aus diesem Grund rechtlich angreifbar.

Als Träger eines konkurrierenden Projekts können Sie die aufgezeigten Form- und Verfahrensmängel ausdrücklich beanstanden, und Sie können verlangen, dass das Online-Voting erneut und ordnungsgemäß, also unter Beachtung der Teilnahmebedingungen des Veranstalters, durchgeführt wird.

Bitte klicken Sie die Bewertungssterne (3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Ich habe mich an die Veranstalter mit einer ausführlichen schriftlichen Beanstandung unter Fristsetzung von 3 Tagen gewandt. Die Veranstalter haben den Eingang bestätigt und prüfen die Beanstandung, benötigen aber eine längere Zeit als die 3 Tage. Käme für rechtliche Schritte gegen das Voting überhaupt eine einstweilige Verfügung in Frage, bei der man die einmonatige Frist beachten muss? Oder wäre nur der normale Klageweg möglich, wodurch die einmonatige Frist keine Rolle spielen muss und man den Veranstaltern längere Zeit gewähren kann?

Eine Verweisung auf den normalen Klagewege wäre nur dann nicht zumutbar, wenn aufgrund besonderer Dringlichkeit der Angelegenheit Rechtsschutz nur im Wege des eiligen Rechtsschutzes zu erlangen wäre.

Das wäre etwa dann anzunehmen, wenn dem Gewinner des Wettbewerbs ausgelobte Geldzahlungen ausbezahlt würden.

Unter solchen Umständen wäre eine einstweilige Verfügung denkbar.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Die Auszahlung des Geldes soll Herbst 2021 stattfinden und zu diesem Zeitpunkt auch ausgegeben werden und da es sich um insgesamt 1 Mio. Euro handelt, kann man davon ausgehen, dass der Veranstalter nicht nachträglich eine weitere Millionen aufwenden kann, um das Voting zu wiederholen. Eine einstweilige Verfügung wäre deswegen vermutlich denkbar.Nur haben die Veranstalter auf die Beanstandung des offensichtlich nicht geeigneten Projekts mit Fristsetzung von 3 Tagen geantwortet, dass sie es so kurzfristig nicht schaffen und außerdem der "Projektleiter" im Urlaub ist, weswegen man die Beanstandung erst bis Ende des Monats beantworten könne.Den Veranstaltern nun so lange Zeit zu lassen würde für eine einstweilige Verfügung nicht mehr hinkommen, wenn noch der Anwalt mit einer Frist abmahnen und die Antragsschrift verfassen muss.Ab wann zählt die einmonatige Frist für die einstweilige Verfügung? Ab Bekanntwerden des letzten Form- / Verfahrensmangel (dass das offensichtlich ungeeignete Projekt gewonnen hat), als das Voting unrechtmäßig um eine Woche verlängert wurde oder schon seit Beginn des Votings, als das offensichtlich ungeeignete Projekt zur Auswahl stand? Und wie sollte man zur Einhaltung der Frist für eine einstweilige Verfügung nun fortfahren / den Veranstaltern darauf antworten?

Es existiert keine gesetzliche Frist zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung.

Sie sollten dem Veranstalter eine letzte Frist von sieben Tagen zur Rückmeldung setzen und ankündigen, dass Sie nach Fristablauf einen RA mandatieren.