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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17683
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo, gibt es die Möglichkeit, einen ganzen TOP auf der

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
gibt es die Möglichkeit, einen ganzen TOP auf der Agenda einer WEG-Eigentümerversammlung (Termin: 25.6.2021; die Einladung war am gestrigen 7.6.2021 in meinem Briefkasten) vorab streichen, also nicht zur Abstimmung kommen zu lassen? Der Hintergrund: Die Hausverwaltung "bekämpft" mich - öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernseh-Journalistin, Moderatorin, Autorin, Kommunikations-Coach - die ich u.a. Fehler der Hausverwaltung nachgewiesen und seit Jahren mit diffamierender Kommunikation zu tun habe -, seit Jahren und versucht nun (mit aktuell falschen Punkten: beispielsweise wird entgegen der Tatsachen - hier: Zahlungsbelege - behauptet: "... wegen ständig verspäteten Wohngeldzahlungen..." / Anmerkung: Es bestehen - nach gerichtlicher Auseinandersetzung - aktuell k e i n e Wohngeld-Rückstände!) gegen mich eine "Abmahnung" anzustrengen und mir noch dazu "... die Beschlussfassung einer Entziehung ihres Wohneigentums anzudrohen..." Kurzum: Kann ich diesen TO-TOP v o r a b streichen lassen und wenn ja, wie?
Schon jetzt bedanke ***** ***** für Ihre Antwort und verbleibe mit sonnigen Grüßen aus Berlin!***@******.***
0170-2311441

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Wenn der Tagesordnungspunkt nicht strafrechtlich zu beanstanden ist oder ein sonstiges sittenwidriges rechts schädigendes Verhalten vorliegt, haben sie keine rechtliche erfolgversprechende Möglichkeit, gegen den TOP vorab vorzugehen. Der Gesetzgeber hat so ein Mechanismus nicht verankert.

Lediglich die nachträgliche Umsetzung eines Tagesordnungspunktes kann sodann entsprechend gerichtlich angegriffen werden, indem ein Gericht den TOP für unwirksam erklärt. Wie gesagt kann dies jedoch erst im Nachgang erfolgen.

Der Grund liegt darin, dass jedem Eigentümer und der Hausverwaltung das Recht zu stehen relevante Punkte auf die Tagesordnung zu setzen und von der Eigentümerversammlung diskutieren zu lassen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

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