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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38388
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Strafanzeige wegen beamtenbeleidigung Fachassistent(in):

Diese Antwort wurde bewertet:

Strafanzeige wegen beamtenbeleidigung
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): nichts
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): 2 Personen gewesen. Polizeikontrolle abends dann wurde es lauter und es sind 3 Wörter gefallen zum einen das Wort Kanacke ( bin selber ausländer ) der Polizist war auch einer. Und hässlicher Vogel und du Hund wo man aber nicht genau weiß wer diese Beleidigungen gesagt hat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung liegt bei einem Angriff auf den persönlichen Ehr- und Achtungsanspruch einer anderen Person durch eine Kundgabe der Nicht- und/oder Missachtung vor.

Die von Ihnen benannten Äußerungen erfüllen den Tatbestand einer solchen Beleidigung.

Wenn aber nicht exakt zugeordnet werden kann, wer von Ihnen diese Äußerungen getätigt hat, dann können Sie auch nicht bestraft werden.

Es gilt dann der Grundsatz im Zweifel für den Beschuldigten/Angeklagten (in dubio pro reo), denn die Strafverfolgungsbehörden trifft die volle Überführungslast dafür, dass der (konkret) Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat auch tatsächlich begangen hat.

Ist dies nicht feststellbar, so darf auch keine Bestrafung erfolgen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Danke für die Antwort. Wie kann so etwas exakt belegt werden, dass es Person xy war? Anhand der Aussage der Polizei ?
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Oder gibt es die Möglichkeit, dass wir von den „Opfern“ in dem Falle die Polizei fordern können, das sie uns identifizieren müssen wer was gesagt haben soll ?

Ja, anhand der Aussage eines Zeugen. Als solcher kann auch ein Polizist in Betracht kommen.

Das Gericht muss dieser Aussage aber nicht folgen, denn das Gericht ist in seiner Würdigung der Beweismittel völlig frei.

Es kann daher auch zu dem Schluss kommen, dss keiner der beiden Personen die Äußerungen zweifelsfrei zuzuordnen sind. Dann ist keine Bestrafung möglich (=siehe oben)!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Und wenn die Polizei sagt es war xy aber beide Personen sagen sie waren es nicht ? Es waren 3 Polizisten vor Ort . Wie würde es dann verlaufen

Dann steht Aussage gegen Aussage. Das Gericht muss dann frei entscheiden, welcher Aussage es Glauben schenkt.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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