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RA Moesch
RA Moesch, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 338
Erfahrung:  Bank und Kapitalmarktrecht
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An Herrn Moesch - Ich stelle ihnen diese Frage ein, dass sie

Diese Antwort wurde bewertet:

An Herrn Moesch -
Ich stelle ihnen diese Frage ein, dass sie für die Frage am 25.05.21 :3:56 Uhr bezahlt werden , hier wurde mir vom Kundendienst aufgrund eines Missverständnisses die 24€+5€ zurück erstattet .Ich hätte wenn Sie möchten noch eine kleine Zusatzfrage die sie mir beantworten könnten
Guten Tag, wie ist das rechtlich wenn man eine Inzahlungnahme vereinbart hat , also man verkauft sein Auto an einen Händler als Privatperson und kauft von diesem Händler ein neues Auto und bekommt 2000€ Auszahlung .
Angenommen das Geschäft wurde so vereinbart 2017, aber ist bis heutenicht ausgeführt worden(keine Bezahlung/Übergabe).
Kann der Händler von der Privatperson verlangen, dass Sie ihr Auto dann übergibt und das andere (neue)Auto abnimmt - oder nur eines von beiden Abgeben des Bestandsfahrzeug oder Abnehmen des Neuen Fahrzeugs
Kann Der Händler irgendwas verlangen ?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Und vielleicht das noch aus der Frage vom 25.05
Nachtrag zu 3) Vereinfacht gesagt : wenn der Händler mir schreibt ^Sie Haften nicht für XY^ und er schreibt das mehreren Kunden angenommen und nimmt davon nicht grobe Fahrlässigkeit/ Vorsatz aus dann ist es AGB und würde nicht gelten zu meinen Gunsten - leider - oder ? Habe ich einen Denkfehler ?
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Tatsächlich kann der Händler nichts mehr verlangen, da Herausgabeansprüche verjährt sein dürften. Bei Vertragsschluss 2017 verjähren BEIDE Ansprüche Ende 2020.

Nachtrag zu 3) Nein, nur weil der Händler es mehreren Kunden schreibt, sind dies aus Ihrer Sicht und zu Ihrem Nachteil KEINE AGB. Die Regelungen in den §§ 307 ff. BGB sollen den Verbraucher schützen, nicht belasten. Sie finden nur dann Anwendung, wenn der Händler sich durch diese einen Vorteil verschafft.

MfG

Mösch

RA Moesch, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 338
Erfahrung: Bank und Kapitalmarktrecht
RA Moesch und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Guten Morgen , danke für die Rückmeldung
Kann der Händler nach Ende 2020 noch die Abnahme des ^gekauften^ Fahrzeuges verlangen ?Zu 3) noch wenn ich einen Händler etwas bestätigen lasse oder der Händler zu meinen Gunsten schreibt ^ wir verzichten auf die Haftung etc^ dann bin ich immer Verwender oder .Ich meinte (fragte) generell noch innerhalb der Anfrage vom 25.05 was bei nachträglichen Ausschlüssen zu beachten , ist wenn man sich was bestätigen lässt - dies ist noch unbeantwortet .Ich bewerte schonmal, dass Sie sicher bezahlt werden .!
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Zu3) wenn der Händler sowas schreibt wie : Hiermit bestätigen wir dass Sie für XY nicht Haften , muss dann der Vorsatz /grob Fahrlässigkeit extra ausgenommen werden ?

Die Abnahme kann der Händler nicht mehr verlangen.

Wenn der Händler IHNEN etwas bestätigt, ist er Verwender, nicht Sie.

Bei nachträglichen Ausschlüssen müssen Sie grundsätzlich nichts gesondertes beachten - diese stellen sich in der Regel als Individualvereinbarungen dar.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Was bedeutet Verwender ?
Ich hab den SV das der Händler mir was zu meinen Gunsten schreibt und den Sachverhalt wo ich was schreibe und der Händler mir das bestätigt ? (Alles zu meinen Gunsten)Zu3) wenn der Händler sowas schreibt wie : Hiermit bestätigen wir dass Sie für XY nicht Haften , muss dann der Vorsatz /grob Fahrlässigkeit extra ausgenommen werden ?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Können Sie mir dazu noch was sagen

Verwender ist bei einem Vertrag diejenige Partei, die der anderen Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) stellt. Wenn die Klauseln also als AGB qualifiziert werden und seitens des Händlers gestellt werden, ist der Händler Verwender!

Zu 3) Zur Wirksamkeit ja!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Okay danke ***** ***** ist es in den Fällen :
Ich hab den SV das der Händler mir was zu meinen Gunsten schreibt
und
den Sachverhalt wo ich was schreibe und der Händler mir das bestätigt ? (Alles zu meinen Gunsten)3) was meinen Sie mit ihrer Antwort zu 3)?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Ihre Antwort unter 3) kann ich jetzt nicht nachvollziehen , sie meinten ja das :
^Nein, nur weil der Händler es mehreren Kunden schreibt, sind dies aus Ihrer Sicht und zu Ihrem Nachteil KEINE AGB.^Und jetzt sagen Sie es muss auf grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz hingewiesen werden seitens des Händlers wenn der Händler mir als Kunden schreibt sie Haften für XY nicht ?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Oben Schrieben Sie noch das
^Die Abnahme kann der Händler nicht mehr verlangen.^ -> weil verjährt ?
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Können Sie mir noch was sagen ?

Genau, Abnahme ist wegen Verjährung nicht mehr verlangbar.

Der Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz sollte stets erfolgen, auch wenn keine AGB vorliegen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Aber ohne AGB ist es eigentlich nicht erforderlich darauf hinzuweisen oder ? ( grobe Fahrlässigkeit / Vorsatz)
Wenn der Händler mir generell was bestätigt muss er dann für die Wirksamkeit gegenüber mir eine den Vorsatz und die grb Fahrlässigkeit vom Ausschluss ausschließen ?

Genau!

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Wenn der Händler mir generell was bestätigt muss er dann für die Wirksamkeit gegenüber mir eine den Vorsatz und die grb Fahrlässigkeit vom Ausschluss ausschließen ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Auf was gilt das genau

Auf das erstere. Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage ist es tatsächlich so, dass bei einer Bestätigung KEIN Ausschluss von Vorsatz/grober FL erfolgen muss - dies wäre aber empfehlenswert, FALLS die Regelung als AGB bewertet wird.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Aber wenn es AGB wäre , dann wäre der Ausschluss der zu meinen Gunsten vom Händler erstellt wurde unwirksam ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Also wenn der Händler mehreren Kunden die Bestätigung erteilt wäre diese zu meinem Nachteil unwirksam ?

Beide Fragen: ja.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sie meinten doch AGB richten sich nicht gegen Verbraucher und oben meinten Sie folgendes :
) Nein, nur weil der Händler es mehreren Kunden schreibt, sind dies aus Ihrer Sicht und zu Ihrem Nachteil KEINE AGB. Die Regelungen in den §§ 307 ff. BGB sollen den Verbraucher schützen, nicht belasten. Sie finden nur dann Anwendung, wenn der Händler sich durch diese einen Vorteil verschafft.Das verstehe ich jetzt nicht ?

Ich sagte dies ja auch nur für den Fall, DASS AGB vorliegen, da Sie sich ja nicht damit abfinden (wollen), dass aus meiner Sicht KEINE AGB vorliegen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Achso , sorry ! Das habe ich missverstanden ! Danke