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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38412
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wie ist die Rechtslage für Kündigungsfristen bei einer unentgeltlichen Wohnungsüberlassung, wenn der Eigentümer stirbt und der Erbe das Haus ohne Bewohner verkaufen möchte?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Im Falle einer unentgeltlichen Wohnungsüberlassung bedarf liegt kein Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB vor.

Rechtlich bedeutet dies, dass es weder einer Kündigung bedarf noch der Beachtung vom Kündigungsfristen.

Die unentgeltliche Wohnungsüberlassung stellt sich rechtlich als bloßes Nutzungsverhältnis dar, das jederzeit und ohne Angabe von Gründen von dem Berechtigten (=hier dem Erben) beendet werden kann.

Der Erbe sollte daher nachweisbar (Einschreiben) die Nutzung für beendet erklären und die betreffenden Personen zugleich zur Räumung auffordern.

Hierzu ist eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum zu setzen, innerhalb derer die Bewohner ihren Aus-/Umzug organisatorisch bewerkstelligen können.

Bitte klicken Sie die Bewertungssterne (3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann,
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Der Erbe hat gestern lediglich mündlich und über WhatsApp erklärt, dass die Wohnung bis zum 01.07.2021 geräumt sein muss.
Eine junge Familie, beide studierend mit Säugling und Hund sollen innerhalb von 3 Wochen eine bezahlbare Wohnung finden und umgezogen sein?
Wenn nun einfach nicht auf die Whatsappnachricht des Erben reagiert wird, hat diese Familie rechtliche Konsequenzen zu erwarten oder kann man das ohne negative Folgen hinauszögern?

Unter diesen besonderen Sachverhaltsumständen ist die Auszugsfrist viel zu knapp bemessen.

In Anbetracht des Vorhandenseins eines Säuglings und der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Familie muss die Frist mindestens zwei Monate betragen.

Der Zugang der Whatsapp kann schlicht bestritten werden, denn er ist im Bestreitensfall nicht nachweisbar.

Der Erbe müsste letztlich eine Räumungsklage erwirken, und unter den vorliegenden Umständen würde das Gericht der Familie Räumungsschutz gewähren.

Es bestehen daher sehr gute Aussichten, den Auszug hinauszuzögern.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Können Sie mir bitte noch die rechtliche Quelle dafür schicken? Paragraf des jeweiligen Gesetzbuches und oder BGH Urteil?

Der zu gewährende Vollstreckungsschutz richtet sich nach § 765 a ZPO:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Haben Sie denn nun noch Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Also ist es am besten gar nicht auf die WhatsApp Nachricht zu reagieren und den 01.07.2021 verstreichen zu lassen?

Ja, dazu würde ich Ihnen raten. Der Erbe müsste dann seinerseits aktiv werden, und dann gilt das oben Ausgeführte. Die junge Familie kann den Auszug dann hinauszögern, um Zeit für die Wohnungssuche zu gewinnen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vielen Dank für Ihre sehr gute Beratung. Eine schöne Woche.
Herzliche Grüße
Alina Kopp

Gern!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann,
Eine Frage zum Thema ist mir doch noch eingefallen:
Wenn nun der Erbe Interessenten zur Wohnungbesichtigung hat, muss die junge Familie diese Leute einfach reinlassen? Oder Bedarf es vorheriger schriftlicher Ankündigung des Besichtigungstermins, dem die Familie auch nicht sofort entsprechen muss (weil sie z.b. bei dem Termin gar nicht zu Hause sind)

Der Erbe kann solche Termine nur nach Vorankündigng durchführen. Hierzu hat er der Familie mehrere Alternativtermine anzubieten.