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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6493
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe gerade vom eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe gerade vom Amt eine Vollstreckungsankündigung über ca. 80 Euro bekommen. Sie führen einen Beleg von 2015 an. Wir haben vor wenigen Wochen eine Rechnung über diesen Betrag erhalten, diese aber nicht beglichen, da die Forderung von 2015 verjährt ist.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Schleswig Holstein
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich würde gerne wissen, was ich machen soll, da das Amt ganz fürchterlich droht in seinem Schreiben...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn Sie eine Vollstreckungsankündigung bekommen haben, bedeutet das in der Regel, dass es schon einen rechtskräftigen Erstattungsbescheid über den Zahlbetrag gibt. Und so ein Bescheid ist 30 Jahre lang vollstreckbar. Auf Verjährung könnten Sie sich dann leider nicht berufen und es wäre ratsam, dass Sie den Betrag zahlten, um die Zwangsvollstreckung zu vermeiden.

Sie müssten also prüfen, ob es schon einen Erstattungsbescheid gibt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank. Hätte das Amt uns so einen Erstattungsbescheid nicht zusenden müssen? So einen Bescheid haben wir nicht bekommen. Nur eine Rechnung mit 5 Jahre verspätung.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Ich habe den Eindruck, dass das Amt und hier ver... will. Im Schreiben wird mächtig Druck gemacht. Kann ich da nicht Einspruch einlegen? Oder nach einer Kopie des Erstattungsbescheides fragen?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja. Ein Erstattungsbescheid muss Ihnen zugestellt worden sein. Sonst kann er keine Rechtskraft entfalten. Wenn Ihnen also nie Bescheid über diesen Betrag zugestellt worden ist, ist die Forderung des Amtes tatsächlich schon verjährt.

Ratsam wäre, dass Sie das mit dem Amt abklären. Fordern Sie das Amt auf, Ihnen zu erläutern, was die Rechtgrundlage der angekündigten Vollstreckung ist, also aufgrund welches Bescheides vollstreckt werden soll. Sie können hierzu eine Kopie des Bescheides vom Amt anfordern.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Kommt dieser Erstattungsbescheid von einem Gericht oder kann das Amt den einfach selber ausstellen? Muss der Erstattungsbescheid innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt werden? Die Leistung auf die sich die Forderung bezieht wurde auch nie erbracht, schon alleine deshalb würde ich die Rechnung ungern bezahlen.

Das Amt kann sich selbst Vollstreckungstitel schaffen. Jeder Bescheid einer Behörde ist ein Vollstreckungstitel. Ein Gericht muss da nicht eingeschaltet sein.

Dieser Bescheid muss Ihnen innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt worden sein. Sonst könnten Sie erfolgreich Widerspruch wegen Verjährung einlegen. Allerdings kann auch eine schon verjährte Forderung durch einen Bescheid tituliert sein, wenn kein Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt worden ist.

Sie sollten also mit dem Amt abklären, auf welchen Bescheid die Vollstreckung gestützt wird.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
OK, alles klar! Vielen Dank!

Sehr gerne! Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!