So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Kianusch Ayazi.
Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2693
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Guten Morgen, ich komme aus NRW ab heute müssen wir in den

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, ich komme aus NRW ab heute müssen wir in den Fahrschulen nur mit dem Test arbeiten, könnte man was machen gegen diese vorschrift
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): ja ob was bringt sich dagegen vorzugehen
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte teilen Sie mir ergänzend mit, aus welchem konkreten Grunde Sie etwas gegen diese Vorschrift unternehmen wollen? Inwiefern sind Sie von der Regelung betroffen?

Mit freundlichen Grüßen

- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich bin Fahrlehrer, wo viele Infizierte waren, haben wir ohne Test gearbeitet, jetzt wo die Zahlen runter gehen dürfen wir nur mit negativ Test unterrichten :(

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Was ist aus Ihrer Sicht gegen die Testpflicht einzuwenden? Inwiefern sind Ihre Rechte dadurch verletzt?

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ja weil das schon irgendwie nicht richtig ist, jetzt muß ich mich immer nach 48 Stunden neu testen obwohl wir jetzt die inzidenz so niedrig ist, da wo wir über 200 hatten sind wir ganz normal ohne Tests rumgefahren, wo ist da die Logik, das versteh ich nicht, das ist viel zu viel Aufwand kostet viel Zeit immer nach 48 Stunden sich testen zu lasen, deswegen frage ich ob man da was machen könnte , Rechtsschutz Versicherung habe ich
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Kein anderes Bundesland hat das nur wir, finde ungerecht

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es besteht stets die Möglichkeit, ein Gesetz wegen seiner Verfassungswidrigkeit anzugreifen. Die Verfassung setzt voraus, dass ein Gesetz stets mit Blick auf die Grundrechte aller verhältnismäßig sein muss. Wenn sie darlegen können, dass die Testpflicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in Ihre Rechte, nämlich Ihr Recht auf Berufsfreiheit, bewirkt, so können Sie gegen das Gesetz vorgehen. Sie haben die Möglichkeit, das Gesetz vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Dass andere Bundesländer eine solche Testpflicht nicht vorsehen, ist möglicherweise ein gutes Indiz dafür, dass in Ihrem Bundesland eine unverhältnismäßige Regelung herrscht.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen an einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht vor Ort zu wenden. Dieser sollte gegebenenfalls mit Blick auf Ihre Argumente zunächst eine Befreiung von der Testpflicht für Ihre Fahrschule beantragen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, müssten Sie gemeinsam mit ihm vor das Verwaltungsgericht ziehen und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellen lassen. Wenn das Gesetz in der Folge gekippt wird (wie es bei Corona-Vorschriften schon mehrfach der Fall gewesen ist) so besteht keine Testpflicht mehr und Sie können den Fahrschulbetrieb ohne regelmäßige Tests fortsetzen.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
Bitte geben Sie eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne ab. Vielen Dank!

Sind noch Rückfragen offen geblieben? Dann stellen Sie diese gern.
Andernfalls geben Sie bitte eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne ab. Vielen Dank!

Kianusch Ayazi und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.