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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20638
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, bei uns geht es um die Öffnung des Schulhofes als

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, bei uns geht es um die Öffnung des Schulhofes als Bolzplatz in einem reinen Wohngebiet, der von hohen Häusern umgeben ist, so dass der Schall nicht entweichen kann.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): bw
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die direkten Anwohner wurden vorher nicht gefragt. Die Öffnungszeiten werden nicht eingehalten und auch das Nutzeralter nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Der bisherige Bolzplatz lag hinter dem Hochhausgebiet. Da wurde jetzt aber eine neues Kinderhaus drauf gebaut. Als Übergangslösung sollte der "Rote Platz" (ein Platz zum Sport machen für die Grundschüler) der Grundschule geöffnet werden, bis der vorhandene Bolzplatz außerhalb des Wohngebietes saniert ist. Allerdings hat sich die Gemeinde gegen eine Sanierung des Bolzplatzes außerhalb des Wohngebietes entschieden. Somit ist der Rote Platz der Grundschule wohl eine endgültige Lösung. Der Platz ist nicht als Bolzplatz deklariert, sondern als "offener Schulhof". Es gibt keine Tore, somit knallt jeder Ball gegen die Gitter. Die Schule und der Platz liegen eng in einem Wohngebiet mit direkten Anwohnern auf jeder Seite. Es ist eine leichte Hanglage, dadurch kann der Schall nicht entweichen, weil hohe Häuser drum herum stehen. Bei uns in der Wohnung hört es sich an, als ob direkt in der Wohnung Fussball gespielt wird. Die Öffnungszeiten werden nicht eingehalten und auch nicht die Beschränkung auf bis 12 jährige. Am Wochenende finden ganze Familienausflüge mit Picknicktaschen statt. Obwohl es drum herum und an den Häusern selbst für jüngere Kinder sehr viele und schöne Spielplätze gibt. Auch Jugendliche haben den Platz für sich entdeckt. Väter kommen zum gemeinsamen kicken.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Wir haben den Dialog m it der Gemeindeverwaltung gesucht. Unser Anliegen: Öffnungszeiten ändern und die Einhaltung kontrollieren. Schließung an Sonn- und Feiertagen, damit wenigstens 1 Tag pro Woche mal Ruhe ist. Tore aufstellen, damit der Ball nicht ständig gegen die Gitter knallt. Schulhof schließen (Klettergerüst, Basketballkorb, Tischtennisplatten) und nur, so wie es besprochen war den "Roten Platz" als Bolzplatzersatz öffnen. Zudem auch den Schulhof der anderen Schule im Ort öffnen und vor allem die Sportplätze. Den versprochenen Platz außerhalb des Wohngebietes sanieren und dann den Schulhof wieder komplett schließen. Der Lärm ist inzwischen unerträglich. Wir haben Leute im Home Office, Home Schooling, Schüler die auf die Abschlussprüfung lernen müssen, alte und kranke Leute und keiner hat mehr Ruhe zu Hause.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Laut Gemeinde müssen wir das so hinnehmen, weil sie keine Lust haben Geld für den Platz außerhalb des Wohngebietes zu investieren. Zudem wurde mit uns Anwohnern kein Dialog gesucht, sondern uns einfach vor vollendete Tatschen gestellt. Wir suchen eine Lösung mit der alle leben können.
Sehr geehrter Ratsuchender,Vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage§ 22 Abs. 1a BImSchG privilegiert Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden. Sie sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.Nicht in den Anwendungsbereich fallen daher Ballspielplätze und Bolzplätze, die der spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener dienen.Von daher ist der Platz leider privilegiert.Allerdings muss eine Benutzungsordnung erlassen werden und Verstöße dagegen mit Ordnungsmitteln geahndet werden.
Sie müssen die Gemeinde verklagen mit dem Antrag, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Bolzplatz nur durch Kinder benutzt wird und dass bestimmte Ruhezeiten eingehalten werden. Am Besten Sie lassen einen sachverständigen Gutachten fertigen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Liebe Frau Schiessl, danke für die Antwort. Da es sich hier nicht um einen Bolzplatz, sondern um einen deswegen geöffneten Schulhof handelt, dieser auch als "Offener Schulhof" gekennzeichnet ist, gelten da trotzdem die Richtlinien wie für einen Kinderspielplatz? Bei uns im Ort sind alle anderen Spiel- und Bolzplätze nicht direkt von Häusern umgeben und es ist ein Rasenplatz mit Toren. Hier gibt es keine Tore, keine Bepflanzung, nur einen harten Boden mit direkten Anwohnern drum herum (Hochhäuser und 3-4 stöckige Häuser). Muss denn vorab die Lage des Platzes nicht geprüft werden? Es ist doch ein Unterschied, ob der Platz auf einer Freifläche liegt oder im Kessel von Hochhäusern. Gelten da tatsächlich die selben Vorschriften?
Sehr geehrter Ratsuchende, die Richtlinien würde ich genauso sehen. Es kommt auf die Zweckbestimmung an. Ob ich das jetzt als Bolzplatz bezeichnen oder als dafür geöffneten Schulhof.
Die Hauptsache ist dass es ein Platz ist, der als Bolzplatz benutzt wird und dass Sie in einem Wohngebiet wohnen.
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Zusätzlich gilt noch 3 Abs. 3 Ziff. 2 BauNVO, wonach in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise Anlagen für sportliche Zwecke zugelassen werden können, soweit sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienen.Es hat also Ausnahmecharakter und muss den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienen.So, wie sie das schildern dient es nicht ihren Bedürfnissen