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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38420
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, am 04.04. hatte ich bei Ihnen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Hüttemann,
am 04.04. hatte ich bei Ihnen angefragt, auf welchem Weg ich die Vornahme nötiger Untersuchungen bei einer Klinik erreichen kann.
Ich war inzwischen aufgrund akuter Beschwerden zweimal in der Notaufnahme der Klinik (mit öffentlichen Träger) vorstellig. Ich habe dort schriftlich Untersuchungen verlangt und auch bei der Klinik (mit Einweisung des Hausarztes) per Fax die stationäre Einweisung und die Untersuchungen beantragt.
Als Antwort gab es nur einen Termin in der Ambulanz (in 5 Wochen).
Nun möchte ich einen Antrag nach § 123 VwGO stellen.
Muss zuvor ein Widerspruch / Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde der Klinik (nicht bei der Klinik selber) gestellt werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie müssen keinen Widerspruch bei der Aufsichtsbehörde der Klinik erheben.

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren dient gerade dazu, dem Betroffenen bei Vorliegen einer besonderen Dringlichkeit seines rechtlichen Anliegens rasch und ohne weitere Verzögerung gerichtliche Unterstützung zu gewähren.

Mit diesem gesetzlichen Zweck des § 123 VwGO wäre es unverträglich, wenn Sie als Betroffene sich zunächst noch an die Aufsichtsbehörde wenden müssten.

Sie können demzufolge unmittelbar bei dem Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag nach § 123 VwGO stellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt also auch ohne Widerspruch bei der Klinik, dem öffentlichen Träger und der Aufsichtsbehörde vor?
Das Angebot eines ambulanten Termins kann im vorliegenden Fall als Ablehnung der stationären Aufnahme gewertet werden?

Ja, richtig, denn Sie können in Anbetracht der besonderen Eilbedürftiglkeit des Anliegens nicht auf den Rechtsbehelf des Widerspruchs verwiesen werden, zumal dieser ohnehin nicht erhoben werden könnte, da es an einem Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG mangelt, den Sie mit dem Widerspruch rechtlich angreifen könnten.

In der Tat muss dan Angebot eines ambulanten Therapieplatzes als Ablehnung einer stationären Aufnahme gewertet werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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