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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15913
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Thema: Antrag auf Anordnung befristeter Unpfändbarkeit nach

Kundenfrage

Thema: Antrag auf Anordnung befristeter Unpfändbarkeit nach § 850l ZPO. Der Betroffene hat ein P-Konto und erhält ausschließlich unpfändbares Einkommen (Grundsicherung + Rente insgesamt ca. 900 Euro). Der Betroffene war lange Zeit im Krankenhaus und anschließend in Reha. In dieser Zeit konnte er über sein P-Konto nicht verfügen. Nach Rückkehr wollte der Betroffene das Guthaben von seinem P-Konto abheben, dieses war nicht möglich (aktive Kontopfändungen), das Guthaben war gesperrt. Der Betroffene stellte beim Vollstreckungsgericht einen "Antrag auf Anordnung befristeter Unpfändbarkeit nach § 850l ZPO" und beantragte weiter, die einstweillige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung des Antrages. Das Vollstreckungsgericht lehnt ab: "Eine einstweillige Einstellung der Zwangsvollstreckung sei wegen mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. § 732 Abs. 2 ZPO ist nicht möglich, da § 850l nicht auf § 732 ZPO verweist". Nun ist es leider möglich, dass bis zur Entscheidung des Antrages §850l das Guthaben auf dem P-Konto ggf. an den Gläubiger durch den Drittschuldner ausgekehrt wird, obwohl nur unpfändbare Einnhahmen auf dem Konto sind. Welche Möglichkeiten bestehen noch? Ist eine einstweillige Einstellung nicht möglich?
Gepostet: vor 13 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitag von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 10 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
leider haben wir noch immer keinen Experten für Ihre Frage finden können.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Ihre Frage erneut allen Experten zur Verfügung gestellt,- oder geschlossen, werden kann?
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  NorbertW hat geantwortet vor 10 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller, bei der von Ihnen geschilderten Problematik handelt es sich um eine Besonderheit beim P-konto. Werden die monatlich eingehenden Gelder nicht abgehoben oder weiter überwiesen, geht dies zu Lasten des P-Konto-Inhabers. Ausgesprochen ärgerlich, aber geltende Gesetzeslage. Wenn der Betroffene nicht selbst Geld abheben kann, muss er jemanden bitten, dies für ihn zu erledigen.

Rechtsmittel wie von Ihnen geschildert haben keine Aussicht auf Erfolg.

Mfg N. Wolko FA für Insolvenzrecht