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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38458
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, hallo, s g hr ra hüttemann! im kontext vgl vor

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, hallo, s g hr ra hüttemann!im kontext vgl vor gericht:der betrag ebk = 100 wird festesetztdie kommunalbehörde legt dies so aus:100 für mich, vergisst, dass es aber schon 100 an vorausleistung gibt, bereichert sich also.warum hätte ich als vertragspartner dies nicht für mich festsetzen könnenoder die kommune für mich, denn es wurde kein vorzeichen festgelegtist da auch das vg mit verantw für die klarheit und bestimmtheit?danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, selbstverständlich ist das VG rechtlich dergestalt involviert, dass es den Streit durch Vermittlung/Schaffung einer vergleichsweisen Lösung dauerhaft beilegt.

Hierbei obliegt es dem Gericht insbesondere, den Parteien des Verfahrens eine praktisch handhabbare und nicht interpretationsfähige, also eine bestimmte und Rechtsklarheit schaffende, Vergleichslösung zu unterbreiten.

In Anbetracht der dem VG obliegenden Fürsorgepflicht ist es zudem verpflichtet, die schutzwürdigen Interessen der beteiligten Parteien angemessen zu berücksichtigen und einer Übervorteilung einer Partei entgegenzuwirken.

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen diese Verpflichtungen durch das Geericht kann unter Umständen Amtshaftungsansprüche auslösen, wenn die Pflichtverletzung als Straftat zu würdigen ist (§ 839 Absatz 2 BGB).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
darf das vg versuch und irrtum spielen oder wo ist festgesetzt, dass vgl-texte eindeutig und bestimmt sein sollen?

Dies ist der Tatsache geschuldet, dass gerichtliche Vergleiche vollstreckbar sein müssen, und dies ist nur dann der Fall, wenn ein Vergleich bestimmt gefasst ist.

Exemplarisch hierzu folgende Urteilsbesprechung:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-bestimmtheit-des-prozessvergleichs_130902.html

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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