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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36728
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Schiessl, Fachassistent(in): In welchem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Schiessl,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden-Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wir haben vor 1,5 Jahren ein Baugrundstück erworben, auf diesem Grundstück wurde am 28-04-2021 notariell ein Ankaufsrecht für die Gemeinde eingetragen für denn Fall dass wir auf dem Grundstück nicht bis zum 09-12-2021 mit den Erdbauarbeiten begonnen haben. Als Ankaufspreis für die Gemeinde wurden 190.000 € vereinbart. wir haben jedoch für die Notarkosten, Grunderwerbskosten , Fachplaner usw. bereits über 10.000€ mehr ausgegeben. Nun sind die Baupreise aufgrund des Rohstoffmangels derart explodiert, dass wir vermuten, dass wir uns den Bau nicht mehr leisten können. Der Bauantrag ist ebenfalls noch nicht genehmigt. Das bedeutet, dass hier ebenfalls nochmal nicht geplante Kosten dazukommen könnten. Weiter muss erwähnt werden, dass es einen Passus gibt der wie folgt lautet" Das Grundstück darf dabei nicht vor Fertigstellung des Wohnhauses an eine andere Partei verkauft werden". Unsere Frage geht nun in die Richtung was Sie uns raten würden bzw. ob sie uns eine Einschätzung geben können ob und wie wir aus dem Vertrag mit der Gemeinde wieder rauskommen ohne dass wir Finanzielle Einbusen haben. Ich denke ein Telefonat würde hier am ehesten Klärung des Sachverhalts schaffen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Derartige Abreden werden bei einem Grundstückserwerb von der Gemeinde häufig getroffen. Der Hintergrund ist einfach, dass die Gemeinde will, dass Einheimische die Immobilien nutzen und die Grundstücke auch nicht zu Spekulationszwecken erworben werden.

Ich meine, der Umstand dass die Baukosten aktuell derart explodiert sind, war weder für Sie noch für die Gemeinde vorhersehbar. Aus diesem Grunde ist nach § 313 BGB eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage veranlasst. Dies sollte in Ihrem Falle die Folge haben, dass die Frist für die Bauverpflichtung entsprechend abgeändert werden soll (um ein Jahr verschieben als Beispiel).

Sie sollten hier unbedingt Kontakt mit der Gemeinde aufnehmen und eine Anpassung des Vertrages verlangen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl, danke zunächst für Ihre Antwort. Da wir nicht glauben, dass wir die Baukosten auf Grund der Preissteigerung noch tragen können ist für uns die Frage ob wir nicht aus dem Vertrag ganz rauskommen und dieses Grundstück zumindest für den Gesamtfinanziellen Aufwand den wir bisher gehabt haben veräußern können. Können Sie hierzu eine Einschätzung geben ?Anbei habe ich Ihnen den Vertrag angehängt.

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