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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38388
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meiner Mutter gibt es eine Klausel, dass dieser mindestens

Diese Antwort wurde bewertet:

Im Mietvertrag meiner Mutter gibt es eine Klausel, dass dieser mindestens drei Jahre besteht (bis März 2022). Jetzt muss sie plötzlich ins Pflegeheim. Können wir trotzdem mit 3-monatiger Frist kündigen?
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): März 2019.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): wir haben heute die Kündigung zum 31.08.21 beim Vermieter abgegeben!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Ihnen steht unter den besonderen Umständen ein Kündigungsrecht zu.

Dieses ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 313 BGB.

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert (=hier der Eintritt der Pflegebedürftigkeit Ihrer Mutter) und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so besitzt der benachteiligte Teil das Recht zur Kündigung.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn da Ihre Mutter der Pflege in einer besonderen Einrichtung bedarf, ist auch keine Anpassung des Vertrages möglich.

Sie konnten daher heute unter Einhaltung der gesetzlichen dreimonatigen Kündigungsfrist aus § 573 c BGB den Mietvertrag kündigen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Guten Tag Herr RA Huettemann,Heute kam die Antwort vom Vermieter. Leider geht er nicht auf die 3-monatige Kündigungsfrist ein, sondern bestätigt die Kündigung entsprechend des Termin im Mietvertrages, nämlich zum 31.05.1922.
Was können wir tun?
Mit freundlichen Grüßen
Familie Mumme

Guten Tag,

das müssen Sie nicht hinnehmen.

Mit der von Ihnen ausgesprochenen Kündigung ist das Mietverhältnis zu dem Endtermin beendet.

Die Kündigung bedarf nicht der Zustimmung oder Bestätigung durch den Vermieter.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt