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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Ein Unternehmer wirft Flyer in den Briefkasten trotz Bitte

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein Unternehmer wirft Flyer in den Briefkasten trotz Bitte keine Werbung Schild. Ich habe diesen nun abgemahnt. Es meldet sich nun Firma X die die Flyer eingeworfen hat für ihn . Habe ich einen Anspruch gegen den Unternehmer auf Unterlassung da mir die Firma nicht bekannt ist und kein Streitgegner aktuell? Auf welchen § berufe ich mich, dass der Unternehmer für den Einwurf haftet.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung/eines Hauses, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, hat gegen den Werbenden einen Unterlassungsanspruch, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt.

Die Voraussetzungen dieses Anspruchs auf Unterlassung folgen aus § 1004 Absatz 1 BGB i. V. m. § 823 Absatz 1 BGB sowie aus den §§ 903, 862 BGB, gerichtet darauf, den Einwurf von Werbematerial – auch durch Dritte – zu unterlassen.

Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass dem Eigentümer/Besitzer einer Wohnung/eines Hauses nach diesen gesetzlichen Regelungen ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn dieser sich durch einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten gegen unerwünschte Werbung schützt, es aber dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt (BGH, Urteil vom 20.12.1988, VI ZR 182/88).

Gerichtet ist der Anspruch gegen den Werbenden, dem der Einwurf des Werbematerials zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 20.12.1988, VI ZR 182/88, juris Rn 15).

Ihr Anspruch richtet sich somit unmittelbar gegen den Unternehmer selbst, der die werbende Firma beauftragt hat, denn der Unternehmer muss sich deren Rechtsverstoß rechtlich zurechnen lassen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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