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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3674
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, ich hatte eine Alkohlfahrt 2009, mit anschließendem

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich hatte eine Alkohlfahrt 2009, mit anschließendem Führerscheinentzug 04/2010.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Ich habe meinen Lappen seit 10/20 zurück und wurde mit 35 kmh zu viel geblitzt. Ich habe eine Ermahnung bekommen und Empfehlung zur Verkehrspsychologie.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Heute wurde ich mit geschätzte 40 kmh zu viel wieder geblitzt. Welche Konsequenzen drohen. Und warum ist die Alkoholfahrt noch in meiner Akte obwohl die Tilgungsfrist schon längst abgelaufen ist? Vielen Dank für die Antwort. MfG
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
An dieser Stelle möchte ich ergänzen, daß die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mit meinem Auto waren.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Oh Verzeihung, ich lebe in Bln.
Und das Bild von heute war außerorts.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Verkehrsvergehen sind durchaus länger in der Akte als die Tilgungsfristen wegen der sog. Überliegefrist für den Fall, das kurz vor Ablauf noch Verfehlungen begangen wurden, für die die dann getilgte Tat noch relevant gewesen wäre im Hinblick auf den Gesamtpunktestand in Flensburg.

Woher wissen Sie, dass die Alkoholfahrt überhaupt noch aktenkundig ist? Von welcher Akte sprechen Sie überhaupt (örtliche Fahrerlaubnisakte oder Fahreignungsregister=Flensburg)?

Die Ermahnung hängt mit dem Erreichen eines bestimmten Punktestandes zusammen. Mit höherem Punktestand gibt es noch eine Verwarnung.

https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftfahrer/Verkehrsauffaelligkeiten/Massnahmenstufen/massnahmenstufen_node.html

Erst nach diesen Maßnahmen kann Ihnen mit Erreichen von 8 Punkten der Führerschein entgültig abgenommen werden.

Die 40 km/h außerorts ergeben neben der üblichen Verwaltungsgebühren (müssten derzeit 29,50 sein, jedenfalls ca. 30 €) 120 € Bußgeld. Es kann sein, dass aufgrund des vorherigen 35 km/h Blitzers das Bußgeld noch etwas erhöht wird.

Außerdem wird es wegen des 35 km/h-Blitzers ein Fahrverbote geben. Dieses Fahrverbot gibt es, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Erstmal danke.
Woher wissen Sie, dass die Alkoholfahrt überhaupt noch aktenkundig ist? Von welcher Akte sprechen Sie überhaupt (örtliche Fahrerlaubnisakte oder Fahreignungsregister=Flensburg)?Das Schreiben kam aus Berlin. Welche Stelle das genau war, kann ich Ihnen jetzt nicht genau sagen. Und aus diesem Schreiben ging eben hervor, dass die Alkoholfahrt noch in der Akte stehen muss. Denn sie wurde direkt benannt und eben als zweites die Geschwindigkeitsüberschreitung.
Selbst mit der Überligungsfrist von 1 Jahr wäre die Tat doch nicht mehr in meiner Akte/Register. Denn es zählt doch der Tattag. Und die Alkoholfahrt von 2009 hätte längst gelöscht werden müssen. Oder irre ich mich da? Kann ich in irgendeiner Form Einsicht in meine Akte/Register beantragen?

https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/blitzer-leivtec-xv3-geraete-rueckruf-tausende-bussgeldbescheide-fehlerhaft-das-muessen-autofahrer-jetzt-wissen-54051/

https://www.sos-verkehrsrecht.de

P.S.

Aber auch in Berlin wird SOS meines Wissens einen externen Terminsvertreter zum Gericht schicken. Die haben viel zu viele Fälle, um da selbst hinzugehen.

Gutachter:

https://vut-verkehr.de/aktuelles

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Hallo Hr Götz, ich habe gerade beim Landesamt für Bürger und Ordnungswidrigkeiten angerufen. Dort wurde mir gesagt, das Ihnen ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Und sie den Eintrag vom 10.07.2010 rausnehmen. Aber das ich eine neue Verwarnung bekomme, mit einer Aufforderung zur MPU. Warum?

Das in dem Schreiben ist ja alles ein ganz anderer Sachverhalt als gestern geschildert:

Sie sprachen von einer "Ermahnung", weswegen ich davon ausging, dass es sich um die Ermahnung handelt, die bei Erreichen eines bestimmten Punktestandes ausgesprochen wird, siehe obigen Link vom KBA.

Was Sie jetzt vorlegen, ist eine Verwarnung, weil Sie mehrere schwerwiegende Verstöße in der Probezeit begangen haben sollen. Bisher stand nie zur Diskussion, dass Sie noch in der Probezeit sind, da diese max. 4 Jahre sein kann und Sie ja schon von einem Verstoß 2010 sprachen.

Hier ist also vermutlich wirklich etwas falsch.

Wenn eine MPU-Anordnung kommt, ist das wirklich schlecht, denn die können Sie leider nicht isoliert gerichtlich anfechten (rechtsstaatlich leider fragwürdig). Was da die Hintergründe sind, kann ich nicht beantworten.

Sie können nur der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteinreichung einer positiven MPU widersprechen und dagegen später vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das kommt teuer und in der Zwischenzeit sind Sie ohne Führerschein.

Es ergibt also Sinn, hier zweigleisig zu fahren und die MPU trotz der Kosten zu machen. Bitte NICHT ohne einen MPU-Kurz vorher besucht zu haben. Das geht sicher schief.

Machen Sie mit dem Psychologen in jedem Fall aus, dass das MPU Gutachten nur Ihnen zugestellt wird (und nicht auch an die Behörde geschickt wird). Sie leiten es dann (wenn positiv) an die Fahrerlaubnisbehörde weiter. Denn jedes Mal, wenn ein negatives MPU-Gutachten in der Fahrerlaubnisakte gerät, beginnt die Frist von 15 Jahren, nach der Sie auch ohne MPU den Lappen wiederbekommen, erneut zu laufen. Das sollten Sie verhindern.

Gruß

Warum haben Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde überhaupt angerufen und Pferde scheu gemacht, ohne den Punktestand aus Flensburg zuvor zu holen? Wir waren doch so verblieben bzw. dass Sie alternativ den neuen Bußgeldbescheid abwarten und sich den Punktestand über die Bußgeldakte ziehen...

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Der Herr am Telefon hat mir gesagt, dass mein Punktestand bei 1 liegt und meine Probezeit am 22.11.22 beendet sei.
Und somit habe ich nachgefragt, warum überhaupt die Tat vom 10.07.2009 noch vorhanden ist?
Daraufhin kam er dann mit "oh da ist uns ein Fehler unterlaufen. Sie müssen zur MPU."

Und wieso sind Sie in Probezeit. Haben Sie 2007 den Führerschein neu beantragt und zwischenzeitlich ganz verloren gehabt wegen Alk?

Ach das meinen Sie mit "seit 10/20 zurück"

Das wird ein Fall für einen Kollegen aus dem Verwaltungsrecht in Berlin...

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ja genau das meinte ich mit 10/20 zurück. Was, wie Verwaltungsgericht? Ich versteh die Welt nicht mehr. Warum muss ich jetzt zur mpu bei einem AVerstoß auf der Kappe und nur einem Punkt in Flensburg.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Auf was beruft sich dieser Mensch aus der Behörde? Ich bin gerade völlig raus

Nein, die haben gemerkt, dass Sie Ihnen den Lappen gar nicht hätten geben dürfen ohne MPU (Warum, muss man sehen, wenn die Anordnung da ist bzw. nach Akteneinsicht, aber bitte erst, wenn MPU-Anordnung da).

Jetzt nicht noch zusätzlich die Pferde scheu machen bei der Behörde.

Ich kann es so auch nicht verstehen. Wenn der Alk-Verstoß aus der Akte gelöscht wird, können sie sich auf den nicht mehr stützen...

Deswegen sage ich, das wird vermutlich ein verwaltungsrechtlicher Fall, wo Sie einen Anwalt brauchen.

Sie können jetzt erst einmal nur abwarten, was sich die Behörde ausdenkt, um Sie zu linken.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Na großartig.

Irgend einen Grund müssen die sich jetzt ausdenken...

Ev. stützen sie es auf § 11 Abs. 3 Nr. 4 FEV, wenn Alkohol (§ 13 FEV) nicht mehr geht.

https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html#BJNR19*****************000

Man muss das dann in Ruhe anschauen über einen Kollegen vor Ort, der sich die Akte zieht und entscheiden, ob Sie besser parallel die MPU machen oder man es auf eine Klage ankommen lässt nach Entziehung + Eilverfahren parallel weil Sie ja den Lappen nicht zwischenzeitlich los sein wollen.

Das kostet leider alles Geld und Nerven, auch wenn Sie ggf. die Prozesskosten wiederbekommen, wenn Sie gewonnen haben.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Verstehe. Der Kollege meinte iwas von Paragraph 2 b abs 2 Nr 2 stvg
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Es ist wirklich eine echt verzwickte Situation.

Bei § 2b Abs. 2 gibt es keine Nr. 2.

Und § 2a Abs. 2 ist die Grundlage für die Verwarnung, die falsch sein soll...

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__2a.html

Keine Ahnung, was der meint.

In § 2b gehts nur um die Fahrlehrer, die ein Aufbauseminar machen dürfen....

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__2b.html

Waren Sie denn bei dem Aufbauseminar wie in der Verwarnung erwähnt?

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Nein war ich leider nicht gewesen.
Ich war nur in einem Aufbauseminar damit ich den Führerschein wiederbekommen konnte.

Hier liegt ev. der Fehler...

Dann müssen die entziehen beim 2. A-Verstoß in der Probezeit, wenn der nach Fristablauf für das Aufbauseminar war.

Das Schaubild (uralt, aber immer noch zutreffend) hilft beim Verständnis:

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=3063

Auch den Doppelstern (**) unten lesen.

Sie haben also leider vermutlich mit dem Anruf nur dafür gesorgt, dass das Elend aufgefallen ist. Und ich konnte Sie nicht deutlicher warnen, weil ich nie wusste, dass die "Ermahnung" in Wirklichkeit ein Schreiben zur Probezeit war und gar nichts mit dem Punktestand zu tun hatte.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Denn rein theoretisch müsste ja erst mal die Probezeit verlängert werden. Und ich habe nie die Info bekommen, daß die Probezeit verlängert wird und ein Punkt in Flensburg jetzt läuft.
Unwissenheit schützt usw. ...
Das ist mir schon klar. Doch laut diesem Menschen am Tel läuft die Probezeit am 22.11.22 aus. Also wurde die Probezeit nicht verlängert.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Datei angehängt (SG5M631)

Ich habe meine ernsten Zweifel, dass das hier ein ausreichend extremer Fall ist mit 2x zu schnell außerorts.

Insofern müssten Sie den Lappen eigentlich wiederbekommen müssen mit Nachholung des Aufbauseminars.

Nur ein weiterer A-Verstoß, der jetzt noch im Busch ist, kann dann ev. erneut zum Problem werden. Dann landen Sie wieder in der MPU (=Fahreignungsgutachten).

Die Tabelle ist übersichtlicher und zutreffender als die verkürzte Formulierung bei bussgeldkatalog.org.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
34;Insofern müssten Sie den Lappen eigentlich wiederbekommen müssen mit Nachholung des Aufbauseminars.Nur ein weiterer A-Verstoß, der jetzt noch im Busch ist, kann dann ev. erneut zum Problem werden. Dann landen Sie wieder in der MPU (=Fahreignungsgutachten)."Eben. Denn theoretisch sind es ja "nur" 2 A Verstöße. Und nicht 3.
Daher ist die Aufforderung zur MPU zum jetzigen Zeitpunkt nicht berechtigt.
Deshalb verstehe ich die Vorgehensweise beim Landesamt für Ordnungswiedrigkeiten nicht.

Ich würde als Behörde versuchen, die MPU auf § 2a Abs. 4 StVG zu stützen.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__2a.html

Da ist es halt schwierig ranzukommen, da gerichtlich die MPU-Anordnung erst mit der Entziehung der Fahrerlaubnis überprüfbar ist.

siehe auch hier (unten):

http://www.verkehrsportal.de/fuehrerschein/probezeit.php

Sie können nur schauen, den neuen A-Verstoß aus der Welt zu bekommen und abwarten, was mit der MPU-Anordnung passiert.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Mit anderen Worten, ich kann mich auf viel Bewegung mit den Füßen freuen.

Zumindest würde ich das als Endergebnis nicht völlig ausschließen.

Aber wie gesagt, das ist hier ein Grenzfall, wo man schon überlegen sollte, das zu überprüfen. Nur bitte keine Anfängerfehler mit negativer MPU in der Führerscheinakte, usw.

Ich drücke alle Daumen!

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank für Ihre ausführliche Beratung und die Zeit.

Kein Problem, ich hätte natürlich Ihnen gerne einen weniger komplizierten Ausgang gegönnt. Hier kommen jetzt leider eine ganze Reihe Einzelprobleme zusammen.

Aber nocheinmal:

War der aktuelle Verstoß vor oder nach Ablauf der Frist für das Aufbauseminar?

Wenn er vorher war, dann ist er nämlich nicht relevant und dann wird das Eis für die Behörde deutlich dünner, eine MPU anzuordnen...

... und damit durchzukommen.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Die Frist ist leider abgelaufen. Das Schreiben ist nämlich vom 04.3.21.

Was hat das Schreiben vom 4.3. damit zu tun?

Achso, aber der neue Verstoß war ja am 1.6. Da haben Sie natürlich Recht.

Alles Gute!

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Danke.