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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6498
Erfahrung:  Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Abend, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hamburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ist die Testpflicht und die damit verbundene Bevorzugung von geimpften Personen für den Einlass in das Fitnessstudios in dem ich Mitglied bin rechtmäßig? Ich bin schwanger und habe gar keine Chance auf eine Impfung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Das ist sicherlich diskussionswürdig. Allerdings genügt ein negativer Coronaschnelltest. Darauf könnten Sie verwiesen werden, wenn Sie z.B. den Mitgliedsbeitrag nicht zahlen, weil Sie das Studio nicht nutzen können. Aber eine richterliche Entscheidung dazu kann es noch nicht geben. Die Rechtslage ist also unsicher, sodass ich dazu nur sagen kann, dass es derzeit schwer zu beurteilen ist, wie ein Richter das in einem etwaigen Rechtsstreit entscheiden würde.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Sehr gerne gehe ich auf etwaige Rückfragen ein. Das ist mir aber erst später möglich. Ich bin jetzt offline.

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Hallo Herr Krüger,
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich persönlich empfinde den Aufwand eines ständigen Schnelltests bei regelmäßigem Besuch von Kursen, welche zu bestimmten Uhrzeiten stattfinden, unzumutbar. Es geht ja weiter mit Freibädern zum Beispiel - warum benötige ich für die Benutzung eines Freibades - frische Luft und Chlorwasser (welches viruzid wirkt!) einen Schnelltest und Geimpfte, die Corona genauso übertragen können, nur eben selbst besser geschützt sind, benötigen diesen nicht. Es gibt keine Impfpflicht und nach meinem Verständnis ist das Diskriminierung. Meinen Sie, es lohnt sich eine Klage gegen die Stadt Hamburg? Haben Sie Erfahrungswerte, was Rechtsschutzversicherungen dazu sagen bzw. inwieweit diese die Kosten dafür übenehmen?
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Außerdem ist ein kostenloser Schnelltest in Hamburg nur einmal pro Woche möglich. Wahrscheinlich wird dies nicht zwingend kontrolliert, allerdings müsste ich dazu dann ständig in ein anderes Testzentrum. Das bedeutet also ich kann nur einmal die Woche das Fitnessstudio ohne zusätzliche Kosten nutzen - geimpfte dagegen haben keine Einschränkungen. Ist das nicht diskriminierend?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ich kann Ihren Ansatz gut verstehen.

Es ist nicht richtig, Geimpfte zu priviligieren, solange nicht jeder ein Impfangebot bekommen hat. Die Fitnessstudios oder überhaupt die Gastromie werden es anders sehen. Die sind froh, wieder öffnen zu dürfen. Und wenn Sie mit einer Klage Erfolg hätten, dürften diese möglicherweise nicht weiteröffnen.

Ob hier eine Klage gegen die Stadt erfolgreich sein wird, ist schwer abzuschätzen. Die Rechtsschutzversicherung aber müsste für so einen Rechtsschutzfall eintreten. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht unter den Versicherungsschutz fallen sollte. Aber ich persönlich habe da noch keine Erfahrungen mit Rechsschutzversicherungen gemacht.

Die andere Frage wäre, ob Sie unter diesem Umständen den Mitgliedsbeitrag an das Fitnessstudio zahlen müssen. Es kann als unzumutbar gesehen werden, vor jedem Besuch des Fitnessstudios einen Schnelltest zu machen und dafür auch noch bezahlen zu müssen. Andererseits wird das Fitnessstudio argumentieren können, dass es nicht in ihren Verwantwortungsbereich fällt, wenn der Staat in einer Pandemie einen negativen Coronatest fordert.

Ich kann Ihnen leider keine eindeutige oder gar einfache Lösung aufzeigen. Die Rechtsproblematik ist komplex und so neu, dass Rechtsprechung dazu fehlt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.