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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38472
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, hallo, s g hr ra hüttemann, wenn im lbauo zum

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, hallo, s g hr ra hüttemann,wenn im lbauo zum vereinfachten verfahren niuchts mehr von nachbarbeteiligung steht,aber das bauamt die nachbarinteressen dennoch berücksichtigt, jedoch ohne diesen zu hören,sondern nach gutdünkenund das ganze auf abstandsfläche, die für einen ebenerdigen pool ohne technik gar nicht relevant sind,
kann dadurch - weg3en falschem übereifer - ein bescheid kaputt gehen?mfg

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn die Behörde selbst - ohne, dass dies gesetzlich in der LBO RLP angeordnet wäre - im Zuge ihres Entscheidungs- und Abwägungsprozesses nachbarliche Belange und Interessen berücksichtigt, dann muss diese Beteiligung auch in ordnungsgemäßer und rechtsstaatlicher Art und Weise erfolgen.

Sollte die Anhörung der Nachbarn daher berücksichtigungsrelevante Aspekte ausblenden oder übergehen, oder sollte die Anhörung/Beteiligung sich auf einen gar nicht entscheidungserheblichen Umstand reduzieren (=Abstandsfläche ebenerdiger Pool), so wäre ein auf einer solchen defizitären Beteiligungs-/Anhörungsgrundlage ergehender VA rechtswidrig, aber nicht nichtig.

Die Behörde hätte sodann die Möglichkeit, diesen Verfahrensmangel gemäß § 45 Absatz 1 Nr. 3 VwVfG durch (ordungsgemäße) Nachholung der Beteiligung zu heilen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Sehr nett von Ihnen - merci!!