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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38420
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mietrecht. Bei Übergabe zeigten sich Wellen ,. Ich sagte,

Diese Antwort wurde bewertet:

Mietrecht. Bei Übergabe zeigten sich Wellen im Bodenbelag,. Ich sagte, das ich ds gerne geändert hätte. Unklar war aber ob sich der Vermieter daran beteiligt. Ich bot ein Entgegenkommen n. an: dass ich Teilarbeiten übernehmen könne oder das Material. Ich sollte ein Angebot einholen für die ganze Wohnung. Nach Wochen konnte ich ein erstes zuschicken (gute Auftragslage) und es dauerte Wochen bis zur Antwort kam, dass dies zu teuer sei und man sich nur mit einem Bruchteil der Kosten beteiligen wolle... Mit dem Kostendach versuchte ich weitere Angebote einzuholen... viel Pech und weitere Zeitverluste... am Ende 2 neue Angebote, aber nur für einen Raum. Überlassen hatte ich, dass das Kostendach nur für die ganze Wohnung galt... im Prinzip also gleich keine Beteiligung. Viel Pech, viel weitere Zeitverluste... inzwischen sind 5 Monate vergangen
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Eine Kopie des Mietvertrages? Den würde ich ungern hier online stelle... ´
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Letztlich geht es um die Frage, ob der Vermieter für den Boden zuständig ist oder ob ich dessen Situation mit meinem Entgegenkommen akzeptiert habe. Auch geht es um die Frage, ob ich eine Mietzinsreduktion verlangen kann...Ich bin immer davon ausgegangen, dass das bald zu einer Lösung kommt und wollte bis dahin mit dem Umzug der Möbel warten...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Für den Boden und dessen Zustand ist ausschließlich der Vermieter in der Rechtspflicht, denn diesem obliegt nach der gesetzlichen Regelung in § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache und sämtlicher ihrer Einrichtungen.

Folglich hat der Vermieter einen welligen Bodenbelag auch zu glätten und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Mit Ihrem rein freiwilligen Entgegenkommen hat sich an dieser eindeutigen Rechtslage auch nichts geändert. Der Vermieter ist nach wie vor in der Verantwortung, den Boden in Ordnung zu bringen.

Die mangelnde Begehbarkeit eines Bodenbelages in einer Mietwohnung stellt einen Mangel der Mietsache dar (=Sturzgefahr), der Sie gemäß § 536 BGB kraft Gesetzes zur Mietminderung berechtigt.

In Ansatz zu bringen ist hier eine Minderung von 5% der Warmmiete.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Leider haben Sie noch immer keine Bewertung abgegeben - der Portalbetreiber Justanswer vergütet die anwaltliche Beratung nur dann, wenn Sie eine Bewertung abgeben, indem Sie die Sterne (3-5 Sterne) anklicken.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Frage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Oder bestehen technische Schwierigkeiten? Teilen Sie mir dies bitte kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

Haben Sie denn nun noch Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemanntatsächlich habe ich technische Schwierigkeiten. Jetzt scheint es zu gehen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Rückfragen:Die Verwalterin stellt sich auf den Standpunkt, dass die „Wohnung so wie sie ist, übergeben wurde (und damit wohl akzeptiert worden sei) – ja, dass es ein "Entgegenkommen des Vermieters" sei, hier überhaupt etwas zu zahlen. Ich verstehe das bis heute nicht. Womöglich habe ich nicht wörtlich gesagt, dass ich das so nicht akzeptieren kann. Jedoch war dieser Mangel Gegenstand unseres Übergabegesprächs - auch in Gegenwart des Vormieters. Sie sagt zudem, dass die Wohnung bewohnbar sei und also auch keine Mietzinsreduktion in Frage komme.Tatsächlich ist die Wohnung ansonsten in einem guten Zustand. und die Bodenwellen sind kein gravierender Schaden. Man könnte sich wohl streiten, ob sie eine echte Stolperfalle darstellen. Jedoch sind sie augenfällig und mitten im Raum, also für jeden sofort ersichtlich.Das bloße Glätten des Bodens scheint - so wie ich die Bodenleger verstand - eher schwierig: die einen sehen die Ursache der Wellen darin, dass hier zwei PVC Beläge miteinander verklebt sind. Beim Ablösen könnte es zu Verletzungen kommen…,, weshalb ein neuer Belag nötig…. Die anderen gehen davon aus, dass das Problem vom Untergrund herrührt und daher der komplette Belag entfernt und der Untergrund zuerst bearbeitet werden müsste…Die Wohnung hat viele Qualitäten und ist günstig, weshalb ich moralisch etwas unsicher bin... Ich verstand auf jeden Fall, dass das zuerst verfügbare Angebot eines Bodenlegers (für die gesamte Wohnung) als deutlich zu hoch empfunden wurde, hätte mir nur eine schnellere Reaktion gewünscht und natürlich ein Kostendach, mit dem man auch etwas anfangen kann. Bodenleger, denen ich dieses Kostendach nenne, sind beleidigt und ziehen sich zurück – dies selbst zum Teil noch, wenn ich ´dazu sage, dass ich das Material übernehme und sich das Kostendach also nur auf die Arbeitskosten in einem Raum bezieht (statt wie gedacht auf die gesamte Whg).Zweites Problem: Ich habe die Reaktion auf das erste Angebot (mitsamt Kostendach), als Einverständnis gewertet, überhaupt etwas zu unternehmen und hernach seibst versucht, den obersten Bodenbelag im betroffenen Raum abzulösen. ´Erfolgreich war ich nicht, man braucht Maschinen und 2 Männer:) Erste Verletzungen des Bodenbelags blieben dabei nicht aus. Wenn wir im schlimmsten Falle zu gar keiner Lösung kommen würden und ich kündigte: wäre ich dann womöglich nóch für diesen (neuen, zusätzlichen) Schaden zuständig?Daher und auch, weil ich immer im Glauben war, dass man hier bald mit dem Bodenverlegen beginnen kann, habe ich bis heute keine Möbel in die Wohnung verbracht. In meiner Perspektive ist sie also nicht bewohnbar, solange das Problem nicht behoben ist.
Wie sehen Sie das?Vielen Dank!´

Das sehe ich wie Sie, denn unter den gegebenen Umständen ist die vertragsgemäße Tauglichkeit der Wohnung solange aufgehoben, bis der Mangel nicht dauerhaft und vollständig beseitigt ist.

Hierfür ist und bleibt der Vermieter verantwortlich, wenn Sie diesen Mangel unter Zeugen (Vormieter) ausdrücklich thematisiert haben. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass Sie diesen Mangel einfach akzeptiert haben.

Der Vermieter ist daher in der Rechtspflicht, den Belag in Ordnung zu bringen, und falls dies nicht möglich sein sollte, einen vollständig neuen Boden zu verlegen.

Haben Sie nun im Einvernehmen mit der Gegenseite erste Versuche unternommen, den Bodenbelag abzulösen, und ist es hierbei zu Beschädigungen gekommen, so haben Sie hierfür nicht einzustehen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Puh. Haben Sie vielen Dank, ***** *****ätte ich schon früher mal erkundigen können. Dann hat man einen anderen Stand. Nur noch abschließend:
Wenn ich Sie richtig verstehe, müsste der Vermieter (theoretisch) für die gesamten, entstehenden Kosten aufkommen, wobei er natürlich frei ist, die kleinstmögliche Reparatur zu wählen. In dem Falle wäre es wohl gut, die Einschätzung eines Bodenlegers schriftlich zu haben, dass es mit dem Glätten des Bodens nicht getan.?Zusätzlich wäre er für 5 % der Warmmiete zuständig - aber wohl ab welchem Zeitpunkt? Die weilen Verzögerungen gingen einerseits auf das (beidseitige) Versäumnis zurück, zuerst ein klares Kostendach zu formulieren zudem auf die Reaktionszeiten der verschiedenen Bodenleger, aber auch des Vermieters...(ca.7-8 Wochen) da haben also alle Beteiligten einen Anteil...Was bedeutet Einvernehmen? Ich habe wie erwähnt die Durchsage eines Kostendachs als Einverständnis gewertet,
den Boden zu bearbeiten...Nochmals Dank

Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Der Vermieter hat sämtliche Kosten zu tragen.

Es macht in der Tat Sinn, die Meinung eines Fachmannes einzuholen und sich von diesem bestätigen zu lassen, dass ein bloßes Glätten nicht ausreicht.

Die Minderung können Sie von dem Zeitpunkt an vornehmen, zu welchem Sie den Mietmangel angezeigt haben.

Ihre Auslegung ist auch korrekt. Sie konnten hier von einem Einverständnis ausgehen, und das ist mit Einvernehmen gemeint.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

??

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann
das ist alles sehr hilfreich und klärend. Gleichzeitig muss ich leider nochmal etwas nachtragen: Soeben sprach ich mit jemand Anderem aus der Verwaltung, der die Position vertritt, dass ich die Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen und als solche akzeptiert hätte. Das wurde so nie erwähnt und angesichts des guten Gesamtzustandes habe ich das auch nicht so empfunden. Nun sehe ich im Mietvertrag verschiedenes, was mir die Sichtweise des Vermieters erst verständlicher macht: 1) Ein Passus unter Schönheitsreparaturen, der sich auf den Fall der Übergabe in renoviertem Zustand bezieht, ist durchgestrichen. Auch ein Übergabeprotokoll gibt es nicht. Tatsächlich habe ich also wohl eine unrenovierte Whg übernommen. 2) Unter Schönheitsreparaturen steht wiederum ein anderer Passus, dass der Mieter bei Auszug der Bodenbelag in einen einwandfreien Zustand zu versetzen habe. 3) Unter "Haftungsbeschränkung bei anfänglichen Sich und Rechtsmängeln" steht: Hat die Mietsache bei Vertragsabschluss einen Mangel, so haftet der Vermieter nicht für Schäden, wenn ihn an deren Entstehung kein Verschulden trifft.
Der Verwalter vertritt zudem die Position, dass der Vermieter nichts dafür könne, dass diese Bodenwellen entstanden seien. Ganz so sehe ich es nicht, denn er hat es (im Gegensatz zu anderen Vermietern) wissentlich oder unwissentlich zugelassen, dass hier zB mehrere Bodenschichten miteinander verklebt wurden und nicht fachgerecht verlegt wurden.
Damit wird nur alles etwas komplizierter? Oder bleiben Sie bei Ihrer Einschätzung? Entschuldigen Sie, dass ich hier noch einmal nachhaken muss. Dank!

Gern antworte ich Ihnen weiter.

Ich darf Sie aber nach breits erfolgter umfassender Beantwortung Ihrer eigentlichen Anfrage bitten, zunächst eine positive Bewertung abzugeben, damit meine bisher erbrachte Rechtsberatung auch vergütet wird. Ich werde sodann umgehend auf Ihre Nachfrage eingehen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich verstehe Ihre Perspektive. Die Schwierigkeit: Ich wollte sehr gerne die volle Punktzahl geben.Nur setzt das voraus, dass das bisher Erfahrene auch in meinem konkreten Fall gilt. `Da ich das im Moment nicht einschätzen kann, fiele mir schwer, jetzt schon die bestmögliche Bewertung abzugeben. Im schlechtesten Fall wäre das schonklingende Theorie.

Ja, ich bleibe bei meiner anwaltlichen Einschätzung, denn sämtliche der von Ihnen benannten Gesichtspunkte befreien den Vermieter nicht von seiner Pflicht aus § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB, wie bereits ausführlich erörtert.

Rechtlich ist es auch völlig unerheblich, ob der Verwalter die Position vertritt, dass der Vermieter nichts dafür könne, denn jeder Vermieter haftet für Mängel der Mietsache - wie hier - verschuldensunabhängig!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ok. Super. Dankesehr!

Sehr gern!!