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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Unser gemeinnütziger Verein hat einem ehrenamtlichem

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Unser gemeinnütziger Verein hat einem ehrenamtlichem Mitglied ein elektronisches Gerät für 300 Euro gekauft und zugeschickt, damit dieser für den Verein ein Online-Event anbieten kann und für ggf. zukünftige Events nutzen kann. Nun war das Online-Event wie geplant durchgeführt worden, der Kontakt zu dem Mitglied brach jedoch Monate später circa 6 Monate lang ab.Auf Nachfrage, was mit dem elektronischen Gerät und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein sei, äußert dieser, dass er nun gerne wieder im Verein tätig sein kann, das elektronische Gerät aber inzwischen verkauft hatte, um noch laufende Kosten/Rechnungen pandemiebedingt tragen zu können.Nun ist das elektronische Gerät nicht mehr vorhanden und vom Mitglied verkauft worden. Muss der gemeinnützige Verein die Rückzahlung des Preises des gestellten Geräts fordern, oder hätte er auch die Möglichkeit als Ausnahme darauf zu verzichten? Hinsichtlich Wahrung der Gemeinnützigkeit und der folgenden Satzungsregelungen wäre wichtig zu wissen, ob der Verein einen Spielraum hat, ob er die Rückzahlung fordern muss oder nicht:"Der Verein ist selbstlos tätig; Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden."

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der vereinsseitige Verzicht auf eine Wertersatzforderung gegenüber dem Mietglied wäre nicht satzungswidrig und nicht gemeinnützigkeitsschädlich.

Der Verzicht würde insbesondere nicht die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit berühren, deren einzelne Kritierien § 55 AO definiert:

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__55.html

Tatsächlich ist das benannte Gerät (zunächst) ja zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet worden.

Rechtlich bedeutet dies, dass das Vereinsmitglied mit der Überlassung des Geräts weder eine Zuwendung aus Mitteln des Vereins (im Sinne Ihrer Satzung) empfangen hat, noch ist er durch zweckwidrige Ausgaben oder eine unverhältnismäßige Vergütung begünstigt worden.

Ein jetziger Verzicht auf eine Wertersatzforderung Ihrerseits stellt rechtlich ein bloßes Unterlassen dar, das nicht einer aktiven Zuwendung/Begünstigung gleichsteht.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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