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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36713
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich bekam bereits am 20.05. einen Strafbefehl wg.

Kundenfrage

Hallo, ich bekam bereits am 20.05. einen Strafbefehl wg. Betrug. Ich hätte dem Jobcenter eine 6-wöchige Beschäftigung nicht gemeldet, um mich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichen. 30 TS á 15€ = 450€.
Fachassistent(in): Haben Sie eine E-Mail, eine Rechnung oder ein anderes Dokument im Zusammenhang mit dem Betrug?
Fragesteller(in): Kann ich den Strafbefehl per Email senden?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Mein Sohn übte diese 6-wöchige Beschäftigung aus, um den Absprung aus der Bedarfsgemeinschaft zu schaffen. Und aus Erfahrung meiner anderen 2 älteren Kindern weiß ich, dass dem Jobcenter grundsätzlich eine Sozial versicherte Beschäftigung gemeldet wird und so eine rückwirkende Berechnung, seitens des Jobcenters stattfindet.
Gepostet: vor 15 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche konkretre Frag haben Sie an uns?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Kann ich selbst Einspruch einlegen, weil ich mich in keinster Weise finanziell bereichern wollte, mit dem Wissen, dass der Jobcenter sowieso die Meldung über eine Beschäftigung grundsätzlich erhält. Dennoch sehe ich natürlich ein, dass ich eigentlich verpflichtet bin sofort Meldung darüber zu machen. Also habe ich mich falsch verhalten. Jedoch nicht, um jemanden zu hintergehen und finanziell zu schaden. Was wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt, ich habe kein Geld für einen Anwalt.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Natürlich können Sie gegen den Strafbefehl selbst Einspruch einlegen. Der Einspruch führt dazu, dass Ihr Fall vor dem Amtsgericht Strafrichter verhandelt werden wird.

Sie benötigen auch für die Verhandlung selbst keinen Anwalt.

Eine Kenntnis von Ihren Einkünften würde eine Täuschung und damit einen Betrug nach § 263 StGB ausschließen.

Erforderlich ist aber die Kenntnis Ihres Sachbearbeiters bei der Behörde.

Allein die Tatsache, dass die Behörde selbst von Ihren Einkünften Kenntnis hatte ist leider nicht ausreichend um einen Betrug auszuschließen.

Es kommt daher darauf an, ob der für Sie zuständige Sachbearbeite Kenntnis von Ihren Einkünften hatte und dennoch die Zahlungen an Sie angewiesen hat.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Han-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

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Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Nein, wie ich oben mitteilte, bekam der Jobcenter NICHT von mir die Information der Beschäftigung meines Sohnes, sondern durch Datenabgleich mit anderen Behörden. Ich bin meiner Mitwirkungspflicht daher eigentlich NICHT nachgekommen. Dennoch besteht nicht der Vorfall: "Entsprechend ihrer vorgefassten Absicht, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, nahmen sie das Geld und verbrauchten es für sich" DENN mir war ja aus früheren Jahren bekannt, dass der Jobcenter Kenntnis erhält und rückwirkend neue Berechnungen erstellt und man dann zu viel erhaltenes Geld zurück bezahlen muss... Hat es Sinn zu sagen, gut ich akzeptiere, wegen fehlender Mitwirkungspflicht, die Strafe von 450€ (möglichst geringer) , ABER ich begann nicht vorsätzlich Betrug, um mich zu bereichern, da ich wusste, dass der Jobcenter automatisch Kenntnis erlangt. Heißt die Strafe anzuerkennen auch den Betrug anzuerkennen..? Ich bin verwirrt und weiß nicht, wie ich vorgehen soll.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, das wird nicht ausreichen, es sei denn Sie können beweisen dass der Zuständige Sachbearbeiter diese Kenntnis hatte. Können Sie die Kenntnis des Sachbearbeiters beweisen dann scheidet ein Betrug aus. Ein allgemeiner Datenabgleich reicht hier nicht aus.

Wenn Sie die Strafe anerkennen, dann erkennen Sie damit auch den Vorwurf (Betrug) an.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Han-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 14 Tagen.

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Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 14 Tagen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.