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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36696
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich habe mit einer Überwachungskamera an meinem Haus die

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe mit einer Überwachungskamera an meinem Haus die einen teil öffentliche Strasse aufzeichnet einen Unfall meines Nachbarn aufgezeichnet. Kann ich irgendwie belangt werden weil ich unrechtmässig öffentlichen Raum filme ? Die Aufnahmen würden vermutlich zur Klärung des Unfallhergangs beitragen.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie den öffentlichen Verkehrsraum filmen, dann können Nachbar und Unfallgegner Sie zur Unterlassung mach § 1004 BGB auffordern. Die Unfallaufnahme ist zwar verwertbar. Da aber aus Ihren Aufnahmen eine Widerholungsgefahr abzuleiten ist, steht den beiden Beteiligten aufgrund eines Eingriffs in deren allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Ansprich auf Unterlassung zu.

Um eine kostenpflichtige Unterlassungsaufforderung zu vermeiden sollten Sie beiden Unfallbeteiligten verbindlich mitteilen, dass Sie die Kamera deinstalliert beziehungsweise nicht mehr auf den öffentlichen Verkehrsraum gerichtet haben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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