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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20586
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich möchte eine überfällige Mieterhöhung auf 660.- € für ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich möchte eine überfällige Mieterhöhung auf 660.- € für ein Einfamilienhaus durchzusetzen. Daher habe ich die Mieter am 24.2.21 um die Zustimmung gebeten und mich dabei auf den qualifizierten und gültigen Mietspiegel bezogen.
Strittig ist die Anwendung der Mietspannen: Während ich die Anwendung der Maximalmiete des Mietspiegels für gerechtfertigt halte, weil der für Etagenwohnungen gedachte Mietspiegel diesen für Objekte mit besondere Merkmale (z.B. Penthouse-/Studio- bzw. Loft-Wohnung) vorsieht und ich ein zentrumnahes Einfamilienhaus mit Garten und Stellplatz auch für ein besonderes Merkmal halte.
Die Mieter verweigern Ihre Zustimmung zur Mieterhöhung auch unter Verweis auf ausstehende Modernisierungsmaßnahmen.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Momentan nicht
JA: Ok. Ich werde den Anwalt über Ihre Situation informieren. Gehen Sie bitte zur nächsten Seite und vervollständigen die Zahlungsinformationen, danach verbinde ich Sie mit dem Anwalt.
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage.Sehr gerne kann ich Ihnen die folgende erste rechtliche Orientierung geben:
Nach Paragraf 558a BGB Absatz 4 genügt es , wenn die Miete innerhalb der Spanne liegt.
Das bedeutet, dass der Vermieter ohne weiteres die Obergrenze der Spanne nehmen kann. , und zwar auch dann, wenn der Mietspiegel Orientierungshilfen für die Einordnung der konkreten Miete innerhalb der jeweiligen Mietspanne enthält (Emmerich/Sonnenschein/Emmerich Rn. 16).
Es muss allerdings die Spanne angegeben werden.Die modernisierende Mieterhöhung und die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Sind völlig unterschiedlich und unabhängig voneinander möglich.
Sie müssten daher den Mieter auf Zustimmung verklagen

Kann ich noch weiterhelfen ? Haben Sie noch Fragen? Soll ich Ihnen das Mieterhöhungsschreiben durchsehen?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Dies ist mein Erhöhungsbegehren:"Sehr geehrte Damen und Herren,nach § 558 Abs. 3 BGB darf eine Mieterhöhung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nicht mehr als 20% betragen. Die monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 550,- Euro hat sich seit dem 01.08.2012 nicht geändert.Zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens berufe ich mich auf den aktuellen Mietspiegel der Stadt Witten für nicht öffentlich geförderte Wohnungen, Stand 2020 (§ 558a Abs. 2 Ziff. 1 BGB). Das Objekt wird wie folgt eingestuft: Baualtersklasse bis 1949. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt zwischen 4,21 und 5,77 Euro. Der Wittener Mietspiegel ist für Etagenwohnungen gedacht, sieht aber vor besondere Merkmale des Objektes (z.B. Penthouse-/Studio- bzw. Loft-Wohnung) über die Anwendung der Mietspannen zu berücksichtigen. Ich bewerte die Wohnqualität eines Einfamilienhaus mit Garten und Stellplatz analog und halte 5,77 Euro/m2 für gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge ergibt sich folgende neue Grundmiete:Baualtersklasse 1949 5,77 €
Wohnungsgröße > 100m2 -0,13 €
Fenster im Bad 0,12 €
Zentralität 0,50 €
Grünflächenzugang 0,11 €
Großer Balkon/Loggia mit mind. 8 m² tatsächlicher Fläche oder mind. 2 Meter Tiefe 0,21 €
Wohnfläche 107,53 m2 x 6,58 €
Grundmiete 707,55 €Gemäß § 558 b BGB bitte ich um die Zustimmung Ihrer Mitglieder zur Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete um 110.- Euroauf 660.- Euroab dem 1. Mai 2021.Ich möchte Sie bitten dieser geplanten Mieterhöhung innerhalb einer Frist von zwei Monaten zuzustimmen, oder unter Angabe der Gründe zu widersprechen.Gemäß § 561 BGB steht Ihren Mitgliedern in Verbindung mit dem Mieterhöhungsverlangen ein Sonderkündigungsrecht zu.Mit freundlichem GrußMartin Wohlfarth-Bottermann53844 Troisdorf
Mondorfer Str. 19
Tel: +49 (0228) 28619152
Mobil: +49 (01737456971)"
Sehr geehrter Ratsuchender,Hier gibt es zunächst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.(BGH, Beschluss vom 26.04.2016, Aktenzeichen VIII ZR 54/15). Nach Ansicht der Richter war die Mieterhöhung wirksam. Auch wenn im Mietspiegel ausdrücklich Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Reihenhäuser aus dem Geltungsbereich ausgenommen waren, so konnte der Vermieter diesen als Orientierungshilfe nutzen.
Es fehltDie erhöhte Miete wird sodann mit Beginn des dritten Kalendermonats, nach dem Sie dieses Mieterhöhungsschreiben erhalten haben, somit erstmals ab dem … fällig.
Ansonsten ist das Schreiben in Ordnung.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Der konkret gesetzte Termin ersetzt diesen Passus nicht?
Wenn die Fristen stimmen schon
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Zugestellt wurde das Schreiben am 24.2.20
Dann ist es richtig
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Keine formalen Mängel die einem Erfolg der Klage im Wege stehen?
Die Kappungsgrenze habe ich gerade nachgeschaut, die ist korrekt. Die BGH Rechtsprechung zu den Einfamilienhäusern habe ich Ihnen genannt.
Ansonsten ist alles in Ordnung
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Habe ich richtig verstanden, dass die Einordnung der Mietpreisspannen vor Gericht "frei" verhandelt wird?
Es hilft Ihnen das Gesetz. Nach dem Gesetz können Sie ohne weiteres die höchste Spanne nehmen
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Sehr geehrter Ratsuchender, wenn keine Fragen mehr bestehen bitte ich um positive Bewertung

Sehr geehrter Ratsuchende, bitte teilen Sie mir mit, was einer positiven Bewertung entgegen steht. Das wäre sehr nett. Vielen Dank

Ich kann Ihnen auch gerne die Kommentarstelle dazu benennen.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Bitte verweisen Sie auf den oder kopieren Kommentar und sagen Sie mir noch mit welchem Dokument ich die Beratung abrechnen kann. Danke!
Sehr geehrter Ratsuchende, sie bewerten in dem Sie auf 3- 5 Sterne klicken
Im Normalfall weist der Mietspiegel sog. Spannen aus; die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens setzt dann keine weitere Begründung für die Einordnung der geforderten Miete in die jeweilige Spanne voraus. Dies ergibt sich aus § 558a Abs. 4 S. 1. Der Vermieter kann daher ohne Weiteres eine erhöhte Miete bis zur Obergrenze der jeweiligen Spanne verlangen, und zwar auch dann, wenn der Mietspiegel Orientierungshilfen für die Einordnung der konkreten Miete innerhalb der jeweiligen Mietspanne enthält (Emmerich/Sonnenschein/Emmerich Rn. 16).
Sehr geehrter Ratsuchende, Sie bewerten, bezahlen und schließen ab durch einen Klick auf 3-5 Sterne.Kommentarstelle habe ich Ihnen gegeben
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Gibt es, abgesehen von der Kreditkartenabrechnung, einen Beleg für Ihre Beratung?
Bitte teilen Sie mit, was eine Bezahlung der Experten entgegensteht. Ich habe mir mit Ihrem Fall wirklich Mühe gegeben und Ihnen sogar die Kommentarstelle genannt.
Sehr geehrter Ratsuchende, bitte wenden Sie sich hierzu an die Moderation. Ich kann Ihnen selbst leider nichts ausstellen, habe auch selbst noch nichts erhalten.

Bis jetzt haben Sie leider noch keinerlei Anstalten gemacht, mich für meine Mühe zu vergüten, trotz Hersuchen einer Kommentarstelle und umfangreicher Antwort

Ich bin sehr enttäuscht

Was möchten Sie denn noch wissen?

Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Vielen Dank