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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38362
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo hein mein Name, Fachassistent(in): In welchem

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Frank hein mein Name,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Und hier kurze Frage... habe eine Mietwohnung gekündigt Mietvertrag von 1995... muss ich irgendetwas renovieren?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Weiss ich nicht genau... aber das würde mich 7nteressieren Zumal sich die Klauseln ja geändert haben

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzllich sind Sie zu keinen Renovierungen bei Auszug verpflichtet.

Nach der gesetzlichen Regelung in § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB ist die Instandhaltung und Instandsetzung nämlich ausschließlich Sache des Vermieters, und Abnutzung und Verschleiß sind nach § 538 BGB mit der Mietzahlung abgegolten.

Hiervon kann nur durch eine mietvertragliche Regelung abgewichen werden, die den Mieter zur Renvierung bei Auszug verpflichtet, wobei es auf den genauen Wortlaut einer solchen Klausel ankommt, denn zahlreiche dieser Regelungen sind nach der Rechtsprechung gemäß § 307 BGB unwirksam, weil Sie den Mieter unangemessen benachteiligen.

Enthält Ihr Mietvertrag keine Renovierungsklausel, so müssen Sie von vornherein nicht renovieren.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Danke für die rasche Antwort...ich habe damals die Wohnung 100% renoviert (angeblich) übernommen weil ich die Wohnung gebraucht habe.
Mir leuchtet nur nicht ein das ich nichts an den Wänden machen soll,dennoch die decken weissen obwohl die noch weiss sind.
Können sie mir das erklären?

Wenn dies so in einer mietvertraglichen Regelung bestimmt ist, ist diese Regelung unwirksam: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Abwälzung der Renovierung auf den Mieter nur dann möglich und rechtlich zulässig, wenn der konkrete Grad der Abnutzung dies erforderlich macht.

Dies muss sich auch aus der Klauselformulierung ausdrücklich ergeben.

Soll ein Mieter - wie hier - voraussetzungs- und bedingungslos zu bestimmten Arbeiten verpflichtet sein (=hier Decken weißen), dann ist dies nach der Rechtsprechung unwirksam.

Sie müssen die Wohnung daher nur besenrein übergeben!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Danke ***** ***** mir damit sehr geholfen...bleiben Sie gesund MfG Frank hein

Danke ***** ***** wünsche ich Ihnen ebenfalls!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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