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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36696
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe in einem Rechtsstreit mit einem Stromanbieter von

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe in einem Rechtsstreit mit einem Stromanbieter von einem Anwalt ein Forderungsschreiben erhalten. Es geht um 572 Euro Hauptforderung jedoch empfinde ich die ganzen Zusatzkosten als nicht angemessen und würde das hier gerne überpfrüfen.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein, nur die einzelnen Positionen die Extrakosten und meines Erachtens zu Hoch sind, jedoch ging der Anwalt nach einem Mahnbescheid nun auch mit einem Vollstreckungsbescheid vor und wir haben uns auf Raten geeinigt, jedoch finde ich auch die Einigungsgebühr zu hoch. Welche Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Welche Extrakosten erscheinen Ihnen denn zu hoch?

Was verlangt der Anwalt als Gebühr für die Einigung (1,5 Gebühren?)

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Guten Tag Herr Rechtsanwalt Schiessl, die Hauptforderung beläuft sich unter einem Streitwert von 600,00 € um genau zu sein 571,68 €.Die Einigungsgebühr ist 152 € hoch ink. Inkassokosten von 144,74 € und Rechtsanwaltsgebühren von 104 €. Die Mahnkosten i.H.v. 20,74 € sind in Ordnung sowie die Verzinsung i.H.v.14,66€, aber Inkassokosten inkl. Rechtsanwaltgebühren sind doch unzulässig?Ebenso die Höhe der Einigungsgebühr obwohl ich innerhalb 6 Monate bezahle.Zudem wurde eine Ratenvereinbarung berteits nachem Mahnbescheid getroffen und akzeptiert dennoch ein Vollstreckungsbescheid eingeleitet, wie kann ich dagegen vorgehen und welche Zusatkosten der o.g. Kosten sind zulässig?Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Wenn Sie mit der Zahlung der Forderung in Verzug sind, dann müssen Sie zwar nach §§ 280,286 BGB die sogenannten Rechtsverfolgungskosten tragen, dies aber nicht unbegrenzt. Dem Gläubiger steht es frei ob er ein Inkassobüro oder einen Anwalt beauftragt. Die Kosten für beide kann er aber nicht in Ansatz bringen sondern nur für einen (Schadensminderungspflicht.

Das 2. KostRMoG stellt durch die Neufassung in Nr. 1000 VV klar, dass die Einigungsgebühr generell bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung entsteht. Der Anwalt kann also bei einer Ratenzahlungsvereinbarung 1,5 Gebühr aus 571 EUR, also 132 EUR plus 20 EUR Auslagenpauschale + Mehrwertstezer verlangen.

Wenn Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen haben, dann ist das Rechtsverhältnis geregelt. Wenn dennoch ein Vollstreckungsbescheid ergeht, dann können Sie dagegen Einspruch einlegen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ok ich habe es verstanden,also die Inkassokosten und die extra angeführten Kosten des Rechtsanwaltes nach Nr.2300VV RVG dürfen nicht sein. Leider habe ich gegen den Vollstreckungsbescheid die Einspruchsfrist verpasst, da ich der Kanzlei das schriftlich mitteilte und mit den Raten nicht in Verzug war ist mir das erst in der neusten Forderungsaufstellung klar geworden. Wie kann ich jetzt dem Gericht erkenntlich machen , dass teils Kosten unrechtens sind mit einer Notfrist oder muss es zu einem höheren Gericht, welche Kosten würde der Schritt bedeuten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Kosten im Vollstreckungsbescheid erfasst wurden und Sie die Einspruchsfrist verpasst haben, dann ist der Bescheid bestandskräftig. Dies leider auch, wenn die Forderung rechtlich falsch ist. Sie können dagegen dann leider nicht mehr vorgehen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Der Eintritt der formellen (äußeren) Rechtskraft (§ 705 ZPO) des Vollstreckungsbescheides durch fruchtlosen Ablauf der Einspruchsfrist (§§ 339, 700 I ZPO) hat nicht zwangsläufig zur Folge, daß der Vollstreckungsbescheid auch in materielle Rechtskraft erwächst. Die formelle Rechtskraft ist zwar Voraussetzung für die materielle Rechtskraft, nicht aber umgekehrt (vgl. Rosenberg-Schwab, § 150, 2, S. 919). Die materielle Rechtskraft ist vielmehr nach eigenständigen Kriterien zu beurteilen. Ihrer fähig sind nach § 322 I ZPO nicht nur Urteile, sondern in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung nach vorherrschender Literaturmeinung (Rosenberg-Schwab, § 153 I; Stein-Jonas-Schumann-Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 322 Anm. V 1; Thomas-Putzo, § 322 Anm. 2a) auch gerichtliche Beschlüsse, sofern sie der formellen Rechtskraft fähig sind und über eine Rechtsfolge entscheiden, deren Wirkung über den Prozeß hinausreicht. Diese Voraussetzungen treffen auf den Vollstreckungsbescheid nicht mehr sämtlich zu.“ Ich möchte es auf diesem Weg versuchen, falls die Verfahrenskosten nicht den Wert übersteigen, der unzulässig abgerechnet ist, wo oder bei wem müsste ich dagegen klagen? Dem zuständigen Amtsgericht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können nach § 767 ZPO vor dem Amtsgericht gegen eine drohende Zwangsvollstreckung vollstreckungsgegenklage erheben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Also einfach den Paragraphen767 ZPO für die Begründung der überteuerten Kosten klagen.Ja?Oder gibt es in diesem Zusammenhanng noch einen passenden Paragrapgen?Wie viel Gebühr kostet die Klage gegen die Zwangsvollstreckung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

neben der Vollstreckungsabwehrklage wäre ein Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand Möglich.

die Kosten der Klage liegen bei 105 EUR Gerichtskosten und bei 170 EUR Anwaltskosten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.