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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17633
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RATraub ist jetzt online.

Ich habe ein Eiscafé in Aachen (NRW) und darf ab Sonntag

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe ein Eiscafé in Aachen (NRW) und darf ab Sonntag wieder Tischservice im Aussenbereich anbieten. Nun habe ich vom Ordnungsamt erfahren, dass mein Personal sich zweimal pro Woche testen lassen muss.Ein Aushilfe macht eine Ausbildung im Krankenhaus als Krankenschwester und informierte mich, dass sie sich testen lassen kann, aber nicht muss.Den Stand hatte ich vor der Info des Ordnungsamtes auch und habe Test zur Verfügung gestellt, die aber kein Mitarbeiter durchführen wollte.Ist es richtig, dass die Mitarbeiter meines Eiscafés das Testangebot von mir annehmen müssen bzw. zu einem Testcenter fahren müssen?Wenn ja, warum denn nicht im Krankenhaus, wo man Kontakt mit Kranken hat?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Seit dem 20. April besteht eine Testpflicht seitens Unternehmen.

Dies bedeutet konkret, dass der Arbeitgeber Testmöglichkeiten für die Arbeitnehmer zur Verfügung stellen muss. Aber dies bedeutet nicht gleich laufen, dass sich die Arbeitnehmer auch testen lassen müssen. Eine Verpflichtung einen Test durchzuführen haben die Arbeitnehmer nicht. D. h. wenn diese sich nicht testen lassen wollen, können müssen Sie keine weitere Veranlassung treffen.

Ausnahme:

Nur in begründeten Ausnahmefällen und bei Verdacht dürfen Sie als Arbeitgeber einen Test verlangen (zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer Symptome aufzeigt).

Kurz: die Arbeitnehmer müssen das Angebot nicht annehmen sie können es jedoch annehmen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Danke, ***** ***** sich hier für die Gastronomie nichts geändert - auch nicht, wenn wir am Tisch bedienen - da hat das Ordnungsamt Aachen wohl etwas falsche erklärt.Herr Paulus vom Ordnungsamt meinte auch, dass wir keine Tischreservierung vornehmen müssen - ist das den richtig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Das mit der Tischreservierung kann ich nicht sagen, da sich hier täglich die Situation bundesweit ändert.

Aber wenn dies die benannte Person vom Ordnungsamt gesagt hat, können Sie sich hierauf berufen und dürfen hierauf auch vertrauen.

Dies kann Ihnen sodann nicht später nachteilig ausgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Danke ***** ***** war nur verunsichert, da er ja auch gesagt hat, dass meine Mitarbeiter sich testen müssen und es nicht freiwillig ist!

Gerne.